2.37.028 Bösingen

Landschaftsschutzgebiet Bösingen ("Schwarzwälder Bote", "Grenzer" vom 15.3.1963, 22.9.1971).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.6.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1.12.1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt mit roter Farbe eingetragenen Gewande Lichtenbach, Herrenwiesen, Falkenstein, Bühl und Obere Halde der Markung Bösingen werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

In dem geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen, oder

·               b) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern.

·               c) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern.

·               d) Wege, Parkplätze, Zeltplätze anzulegen.

·               e) Aufforstungen vorzunehmen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

Die landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke, soweit sie dieser Verordnung nicht widerspricht, bleibt unberührt.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd, ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Freudenstadt, den 13. März 1963

Landratsamt

In Vertretung

Dr. Regelmann

 

 

Änderungen:

 

Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt zur Änderung des Landschaftsschutzgebietes "Bösingen" vom 30. Juli 2007

 

Aufgrund der §§ 29 und 73 Abs. 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 13. Dezember 2005 (GBl. S. 745) wird die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Bösingen" vom 14. September 1963 wie folgt geändert:

 

 

Artikel 1

 

Schutzgegenstand

 

1.       Aus dem Geltungsbereich des Landschaftsschutzgebietes "Bösingen" werden in der Gemeinde Pfalzgrafenweiler, Gemarkung Bösingen folgende Flurstücke ganz oder teilweise herausgenommen:

555, 555/1, 555/2, 555/3, 555/4, 555/5, 555/15, 555/16, 555/17 und 555/21
(ehemals Teil von Flst. Nr. 551/2 alt).

Es handelt sich hierbei um eine Fläche von 0,36 ha.

 

2.       Die genaue Abgrenzung ist aus dem Deckblatt, Maßstab 1:2.500, welches Bestandteil dieser Änderungsverordnung ist, ersichtlich.

 

3.       Die Änderungsverordnung mit dem Deckblatt wird beim Bürgermeisteramt Pfalzgrafenweiler, Hauptstraße 1, 72285 Pfalzgrafenweiler sowie beim Landratsamt Freudenstadt, Herrenfelder Straße 14, 72250 Freudenstadt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

4.       Die Bestimmungen der Verordnung vom 14. September 1963 bleiben im Übrigen unberührt.

 

 

Artikel 2

 

In-Kraft-Treten

 

Diese Änderung der Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Freudenstadt, den 30. Juli 2007

 

Landratsamt Freudenstadt

 

Peter Dombrowsky