2.37.030 Roßberg

Verordnung des Landratsamts Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet "Roßberg", Gemarkung Reinerzau, Landkreis Freudenstadt, vom 18. September 1969 ("Schwarzwälder Bote", "Grenzer" vom 22.9.1969).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Die auf Gemarkung Reinerzau gelegene Freifläche des "Roßberges" wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt eine Fläche von 22,5 ha und schließt die Flurstücke Nr. 474 bis 477 und 480 sowie die südlich des Feldwegs Nr. 102 1/2 liegenden Teilflächen der Flurstücke Nr. 478/1-3, 479/1-2, 480, 481/1-2, 482, 487 und 488 ein.

 (3) Seine Grenzen ergeben sich auch aus der in dunkelgrüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt Freudenstadt und beim Bürgermeisteramt Reinerzau. Sie können dort eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts Freudenstadt bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;

·               b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen;

·               c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern;

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern;

·               e) Wege, Parkplätze, Zelt- oder Campingplätze anzulegen oder Wohnwagen aufzustellen;

·               f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Freudenstadt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht innerhalb 6 Wochen nach der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Aufforstungen in dem in der Landschaftsschutzkarte durch hellgrüne Eintragung abgegrenzten Bereich sind in jedem Fall zu untersagen.

 (4) Nutzungsart i.S. des Absatzes (2) ist die Nutzung als Weide oder Wald.

 (5) Die Abs. 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne die Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Freudenstadt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahmen können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Freudenstadt ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.

 (2) Die Anordnung des Landratsamts Freudenstadt vom 20. April 1966 über die einstweilige Sicherstellung von Landschaftsteilen auf dem "Roßberg", Gemarkung Reinerzau, wird aufgehoben.

Freudenstadt, den 18. September 1969

Landratsamt

- Untere Naturschutzbehörde -

In Vertretung

gez.: Keinhorst