Verordnung des
Landratsamts Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet "Roßberg",
Gemarkung Reinerzau, Landkreis Freudenstadt, vom 18. September 1969
("Schwarzwälder Bote", "Grenzer" vom 22.9.1969).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1.
Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung
des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes
i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit
Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer
Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Die auf
Gemarkung Reinerzau gelegene Freifläche des "Roßberges" wird als Landschaftsschutzgebiet
dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Das
Schutzgebiet umfaßt eine Fläche von 22,5 ha und schließt die Flurstücke Nr. 474
bis 477 und 480 sowie die südlich des Feldwegs Nr. 102 1/2 liegenden
Teilflächen der Flurstücke Nr. 478/1-3, 479/1-2, 480, 481/1-2, 482, 487
und 488 ein.
(3) Seine Grenzen
ergeben sich auch aus der in dunkelgrüner Farbe gemachten Eintragung in die
beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern in Tübingen aufliegende
Landschaftsschutzkarte. Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden
sich beim Landratsamt Freudenstadt und beim Bürgermeisteramt Reinerzau. Sie
können dort eingesehen werden.
Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen
vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den
Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamts Freudenstadt bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die
geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
·
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer
baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;
·
b) Stützmauern, Zäune und andere
Einfriedigungen;
·
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern;
·
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere
Bodenbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner
Weise zu ändern;
·
e) Wege, Parkplätze, Zelt- oder Campingplätze
anzulegen oder Wohnwagen aufzustellen;
·
f) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte
Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit
entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein
Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den
übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- oder forstwirtschaftlichen
Nutzung im bisherigen Ausmaße dienen und das Landschaftsbild weitestgehend
schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Freudenstadt schriftlich anzuzeigen und
dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht
innerhalb 6 Wochen nach der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist
befugt, die Veränderungen zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten
Wirkungen haben würden. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird,
daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Aufforstungen
in dem in der Landschaftsschutzkarte durch hellgrüne Eintragung abgegrenzten
Bereich sind in jedem Fall zu untersagen.
(4) Nutzungsart
i.S. des Absatzes (2) ist die Nutzung als Weide oder Wald.
(5) Die Abs. 1 und
2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf
·
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz oder die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
·
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd ohne die
Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Freudenstadt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahmen
können an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene
Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Freudenstadt
ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne
größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden
hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden
nach § 21 Abs. 3 und § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes bestraft oder nach § 13
des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.
Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
(1) Diese
Verordnung tritt am Tage ihrer Verkündung in Kraft.
(2) Die Anordnung
des Landratsamts Freudenstadt vom 20. April 1966 über die einstweilige
Sicherstellung von Landschaftsteilen auf dem "Roßberg", Gemarkung
Reinerzau, wird aufgehoben.
Freudenstadt, den 18. September 1969
Landratsamt
- Untere Naturschutzbehörde -
In Vertretung
gez.: Keinhorst