2.37.031 Wacholderheide Rauschbart

Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen in dem Gewand "Rauschbart" der Gemeinde Mühen und in den Gewändern "Auchtert" und Mittelbühl der Stadtgemeinde Horb am Neckar (Schwarzwälder Volksblatt Horb vom 13.12.1937).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Zweiten Ergänzungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S.1001) sowie des § 13 der Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird, mit Ermächtigung der höheren Naturschutzbehörde in Stuttgart für den Bereich des Kreises Horb folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte bei der unteren Naturschutzbehörde in Horb mit roter Farbe eingetragenen Landschaftsteile im Bereich der Gemeinde Mühlen, Gewand "Rauschbart" ein Teil der Parzelle Nr. 247/16 und im Bereich der Stadtgemeinde Horb am Neckar, Gewand "Auchtert", ein Teil der Parzelle Nr. 1287a, sowie im Gewand "Mittelbühl" ein Teil der Parzelle Nr. 3507 werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in der Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch besondere rote Umrahmung kenntlich gemachten Landschaftsteile Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten. Unter das Verbot fallen die Anlage von Bauwerken aller Art, von Verkaufsbuden, Zelt- und Lagerplätzen, Müll- und Schuttplätzen sowie das Anbringen von Inschriften und dergleichen, soweit letztere nicht auf die Landschaftsschutzmaßnahmen hinweisen. Unberührt bleibt die wirtschaftliche Nutzung, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widerspricht.

§ 3

Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden.

§ 4

Wer den Bestimmungen des § 2 zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 5

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Schwarzwälder Volksblatt in Kraft.

Horb am Neckar, den 9. Dezember 1937

Der Landrat

als untere Naturschutzbehörde

Bushart

Erweiterung:

Verordnung des Landratsamtes Horb a.N. über das Landschaftsschutzgebiet Rauschbart auf Markung Mühlen a.N., Landkreis Horb vom 04.02.1964.

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (ReichsGesBl. I S. 821) i.d.F. vom 20.01.1938 (ReichsGesBl. I S. 36) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und RNatSchErgÄG. i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Das im Gewand Rauschbart auf Markung Mühlen a.N. durch Verordnung vom 12.12.1937 festgelegte Landschaftsschutzgebiet wird in nördlicher, östlicher und südlicher Richtung in dem sich aus Abs. 2 ergebenden Umfang erweitert.

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet umfaßt einen Teil des Gewandes Rauschbart auf Markung Mühlen a.N. Außer der bereits geschützten Grundstückspar.Nr. 247/16 a-c) sind die Grundstücksparz.Nr. 236/1, 236/2, 238/1, 238/2, 238/3, 239/241, 246, 247/14, 247/15, 248, 232, 233, 234, 235, 247/17, 247/18 und der westliche Teil der Parz.-Nr. 551/2 einbezogen. Die genauen Grenzen des Schutzgebietes sind aus der Landschaftsschutzkarte beim Landratsamt Horb ersichtlich. Die Grenzen des Schutzgebietes sind darin mit blauer Farbe eingezeichnet.

 (3) Eine Ausfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Bürgermeisteramt Mühlen a.N.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamtes bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen;

·               b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen;

·               c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern;

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern;

·               e) Bäume, Hecken und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern;

·               f) Tafeln, Inschriften, Schilder und dergl. zu errichten, die nicht ausschl. der Verkehrsregelung, der amtlichen Wegebeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen, dem Hinweis auf den Landschaftsschutz oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen;

·               g) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen;

·               h) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern;

·               i) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und das Landschaftsbild möglichst schonen sowie auf die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, sind dem Landratsamt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 6

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 7

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntgabe in Kraft.

Horb a.N., den 4. Februar 1964

Landratsamt

Frank