Verordnung des
Landratsamts Horb - untere Naturschutzbehörde - zum Schutz des Isenburger Tales
im Bereich der Markungen Horb und Isenburg mit Vogelberg und Randgebieten der
oberen sowie der unteren Isenburger Höfe (Schwarzwälder Bote vom 30.06.1966).
Auf Grund der §§ 5 und l9 des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 26.6.l935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. vom 20.1.1938 (RGBl. I S. 36) sowie des §
7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und
RNatSchErg.Ä.G. i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des
Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höhere Naturschutzbehörde
verordnet:
1.Die im Absatz 2 näher beschriebenen Landschaftsteile in
den Gemeindegebieten der Stadtgemeinde Horb und der Gemeinde Isenburg werden
als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes
unterstellt.
2.Das Schutzgebiet beginnt westlich der Fischzuchtanstalt
Merkt und umfaßt auf Markung Horb die Parzelle Nr. 658. Auf Markung Isenburg
verläuft die südwestliche Grenze des Schutzgebietes entlang der Kreisgrenze
Hechingen - Horb. Sie beginnt bei Flurst.Nr. 626/1 bis zur westlichen Hälfte
des Flurst.Nr. 510/1, durchschneidet diese in nördlicher Richtung bis zum
Flurst.Nr.511/2 und verläuft an deren Grenze bis zum Flurst.Nr.511/1. Die
nordöstliche Grenze verläuft entlang der Grundstücksgrenzen der
Flurst.Nr.572/1, 571/2, 571/1, 570, 569, 568, 567, 566, 565, 564, 563/3, 563/2,
563/1, 562/2, 562/1, 561/2, 561/1, 560, 559/2, 559/1 und 558. Hier zweigt sie
nach Norden ab, wobei die westliche Seite des dort verlaufenden Feldwegs,
welcher die Flurst. Nr. 579, 580 und 581/1 schneidet, die Grenze bildet.
Dann verläuft sie weiter an den Grundstücksgrenzen der Flurst. Nr. 617, 616,
615/2, 615/1, 614, 613/1, 612, 611, 115/2, 115/1, 111/2, 109, 158, 130/2, 131,
157/2 und 157/1 - nur der südliche Teil (Wald) - 161/2, 162, 163, 164
durchschneidet das Flurst.Nr.166/1 und verläuft dann weiter an den Grenzen der
Flurst. Nr. 90, 89/2, 89/1, 88, 87/2, 87/1, 86/2, 86/1, 81, 80, 79/2, 78,
77, 76, 75, 79/1, 86/1, 86/2 58 und 626/1 bis zur Markungsgrenze Horb
(Flurst.Nr. 658, Markung Horb, Ausgangspunkt). Seine Grenzen ergeben sich aus
der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium
Tübingen aufliegende Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte
befindet sich beim Landratsamt Horb und bei den Bürgermeisterämtern Horb und
Isenburg. Die Landschaftsschutzkarte bildet einen festen Bestandteil dieser
Verordnung.
Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen
vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den
Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamts bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind,
eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
·
a) Bauten aller Art, wenn sie einer
baurechtlichen Genehmigung auch nicht bedürfen,
·
b) Stützmauern, Zäune und andere
Einfriedigungen,
·
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
·
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere
Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher
Weise zu ändern,
·
e) Bäume, Hecken und Gehölze außerhalb des
geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern,
·
f) Tafeln, Inschriften, Schilder und dergl. zu
errichten, die nicht ausschließlich der Verkehrsregelung, der amtlichen
Wegebeschilderung, der Kennzeichnung von Wanderwegen, dem Hinweis auf den
Landschaftsschutz oder forstwirtschaftlichen Zwecken dienen,
·
g) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze
anzulegen,
·
h) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
·
i) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf
andere Weise zu beseitigen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigten Maßnahmen nicht gegen das Verbot des §
2 verstoßen. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen,
wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet
werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen
Wirtschaft zur land- und forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind und
das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt schriftlich anzuzeigen und dürfen erst
vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen
seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu
untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung
ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung
des Betriebs unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als
Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf
·
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen,
·
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der
Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten,
·
c) die Unterhaltungsarbeiten an öffentlichen
Straßen, die das Landschaftsbild möglichst schonen.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Horb mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene
Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder
teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere
Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht
berührt.
Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden
nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des
Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959
(GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Bekanntgabe in
Kraft.
Horb a.N., den 23.6.1966
Landratsamt
gez.: Kruspe