Verordnung des
Landratsamts Horb - Untere Naturschutzbehörde - über das Landschaftsschutzgebiet
"Rohrdorfer Täle" auf den Gemarkungen Rohrdorf und Weitingen (Schwarzwälder
Bote vom 11.05.1971).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes
vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des Zweiten Änderungsgesetzes vom 1.
Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001), sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung
des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des
Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl.
S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Der
Landschaftsteil "Rohrdorfer Täle" auf den Gemarkungen Rohrdorf und
Weitingen, Landkreis Horb, wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des
Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Das
Schutzgebiet erstreckt sich auf die Gewanne
·
a) Schwindelstein, Schützenhalde, Otterhalde,
Schlößleswald, der Gemarkung Rohrdorf,
·
b) Weinberghalde, Horber Steig, Schützenhalde,
Schlößleswald, der Gemarkung Weitingen.
Es hat eine Größe von ca. 60 ha.
(3) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern
aufliegende Landschaftsschutzkarte in grüner Farbe eingetragen. Diese Karte
besteht aus einer Flurkarte i.M. 1 : 2500, kombiniert mit einer Übersichtskarte
i.M. 1 : 25000. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt
Horb. Sie kann dort eingesehen werden.
In den geschützten Gebieten ist es verboten, Veränderungen
vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den
Naturgenuß beeinträchtigen.
(1) Der Erlaubnis
des Landratsamts Horb a.N. bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet
sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis
bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,
·
a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer
baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
·
b) Stützmauern, Zäune und andere
Einfriedigungen,
·
c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,
·
d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere
Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner
Weise zu ändern,
·
e) Bäume, Hecken und Gehölze außerhalb des
geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern,
·
f) Tafeln, Inschriften, Schilder und dergl. zu
errichten,
·
g) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze
anzulegen,
·
h) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,
·
i) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf
andere Weise zu beseitigen,
·
k) Fischteiche anzulegen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des
§ 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu
erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2
abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3
finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen
Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Veränderungen
der Nutzungsart sind dem Landratsamt Horb schriftlich anzuzeigen und dürfen
erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6
Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die
Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte.
Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für
die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im
Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als
Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.
(4) Die Absätze 1
und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung
bedürfen.
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf
·
a) das Aufstellen von Schildern, die auf den
Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und
Verkehrszeichen,
·
b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der
Fischerei, ohne Errichtung von Jagdhütten,
·
c) Unterhaltungsarbeiten an öffentlichen
Straßen, die das Landschaftsbild möglichst schonen.
(1) In besonderen
Fällen kann das Landratsamt Horb mit Zustimmung des Regierungspräsidiums
Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme
kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene
Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Horb ganz
oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne
größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden
hierdurch nicht berührt. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung in widerrechtlicher
Weise durchgeführte Maßnahmen sind auf Verlangen des Landratsamts Horb zu
beseitigen, es sei denn, daß eine nachträgliche Erlaubnis erteilt wird.
Wer vorsätzlich oder fahrlässig
·
a) entgegen den Bestimmungen der §§ 2 und 3 Abs.
1 und 2 ohne Erlaubnis gem. § 3 Abs. 3 oder ohne Ausnahmegenehmigung gem. § 6
Veränderungen im Schutzgebiet vornimmt;
·
b) unter Verletzung der Anzeigepflicht gem. § 4
Abs. 2 oder ohne ausdrückliche Zustimmung des Landratsamts vor Ablauf von 6
Wochen nach erfolgter Anzeige Veränderungen der Nutzungsart im Sinne des § 4
Abs. 3 vornimmt
handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des
Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni
1959 (GBl. S. 53) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von
Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970
und kann mit Geldbuße bestraft werden.
Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.
Horb. a.N., den 7. Mai 1971
Landratsamt Horb
- Untere Naturschutzbehörde -
gez.: Kruspe