2.37.038 Ihlinger Berg und Osterhalde

Verordnung des Landratsamts Horb über das Landschaftsschutzgebiet "Ihlinger Berg und Osterhalde" auf der Gemarkung Ihlingen, Landkreis Horb (Schwarzwälder Bote vom 02.04.1971).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

 (1) Die in Absatz 2 näher beschriebenen Landschaftsteile der Gemarkung Ihlingen werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

 (2) a)Der Landschaftsteil "Ihlinger Berg" erstreckt sich auf die Gewanne am "Dettinger Weg" und "Kapf". Er hat eine Größe von ca. 19,65 ha.

b)Der Landschaftsteil "Osterhalde" umfaßt die Flurstücke 1 - 3, 7, 13 sowie Teile der Flurstücke 8, 9 und 14 im Gewann "Osterhalde". Er hat eine Größe von ca. 1,1 ha.

 (3) Die genauen Grenzen sind in die beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern aufliegende Landschaftsschutzkarte in grüner Farbe eingetragen. Diese Karte besteht aus einer Flurkartenverkleinerung i.M. 1 : 5000, kombiniert mit einer Übersichtskarte i.M. 1 : 25000. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Horb. Sie kann dort eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

 (1) Der Erlaubnis des Landratsamts Horb bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt,

·               a) Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

·               b) Stützmauern, Zäune und andere Einfriedungen,

·               c) Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

·               d) Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendeiner Weise zu ändern,

·               e) Bäume, Hecken und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes zu beseitigen oder zu verändern,

·               f) Tafeln, Inschriften, Schilder und dergl. zu errichten,

·               g) Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

·               h) Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

·               i) Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

 (1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

 (2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Horb schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebs unerläßlich ist.

 (3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstücks als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

 (4) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

·               a) das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz und die Forsteinteilung hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

·               b) die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei, ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

 (1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Horb mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern Ausnahmen von § 2 zulassen.

 (2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamts Horb ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt. Nach Inkrafttreten dieser Verordnung in widerrechtlicher Weise durchgeführte Maßnahmen sind auf Verlangen des Landratsamts Horb zu beseitigen, es sei denn, daß eine nachträgliche Genehmigung erteilt wird.

§ 8

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

·               a) entgegen den Bestimmungen der §§ 2 und 3 Abs. 1 und 2 ohne Erlaubnis gem. § 3 Abs. 3 oder ohne Ausnahmegenehmigung gem. § 6 Veränderungen im Schutzgebiet vornimmt,

·               b) unter Verletzung der Anzeigepflicht gem. § 4 Abs. 2 oder ohne ausdrückliche Zustimmung des Landratsamts vor Ablauf von 6 Wochen nach erfolgter Anzeige Veränderungen der Nutzungsart im Sinne des § 4 Abs. 3 vornimmt,

handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 und kann mit Geldbuße bestraft werden.

§ 9

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Horb a.N., den 2. April 1971

Landratsamt Horb

- Untere Naturschutzbehörde -

gez.: Kruspe

Änderung:

Durch VO vom 16.12.1994 (NSG 2.186 "Osterhalde") Fläche um 3 ha verkleinert.