2.37.045 Forchenkopf

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Forchenkopf" vom 18. Dezember 1992 (GBl. vom 31.03.1993, S. 195).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S.12), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Freudenstadt, Gemarkungen Wittlensweiler und Grüntal, Landkreis Freudenstadt, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Forchenkopf".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 34,8 ha. Es wird im Süden durch die Bahnlinie Freudenstadt - Eutingen und den Kiefernweg begrenzt, reicht im Osten bis zur Ortsrandbebauung der Gemarkung Grüntal und wird im Norden größtenteils vom Holländer Weg (von Grüntal nach Nordwesten) begrenzt. Im Westen verläuft die Grenze entlang des Feldweges, der in Verlängerung der Ortsstraße von Wittlensweiler nach Norden führt.

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Freudenstadt und bei der Stadt Freudenstadt auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

1.            die Erhaltung eines erweiterten Lebens- und Rückzugsraumes für die im Naturschutzgebiet vorkommende Tier- und Pflanzenwelt als ökologisch notwendige Ergänzung;

2.            die Förderung der relativ extensiv genutzten Wiesen- und Ackerflächen sowie der Streuobstbestände zur Erhaltung eines ausgewogenen Naturhaushaltes als Pufferzone für das Naturschutzgebiet.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            Grünland in Acker umgewandelt,

5.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

6.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.             Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.             Errichtung von Einfriedigungen;

3.             Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.             Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.             Lagerung von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.             Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.             Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.             Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.             Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln und Flüssigmist außerhalb von Ackerland;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 9 Zulässige Handlungen

Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in dem Landschaftsschutzgebiet nicht:

1.für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

erlaubnispflichtig sind:

·               die Veränderung der Bodengestalt,

·               Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern,

·               Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise,

·               Beseitigung oder wesentliche Änderung von Pflanzenbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze oder Hecken,

·               die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln und Flüssigmist außerhalb von Ackerland mit der Maßgabe, daß die Einbringung von Flüssigmist mit einer jährlichen Höchstmenge von 20 m³/ha nur während der Vegetationsperiode (15. März bis 31. Oktober) zulässig ist;

2.für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege sowie der oberirdischen Leitungen aller Art;

4.für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Soweit davon forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke betroffen sind, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden. Die Befreiung wird im Bereich des Naturschutzgebietes von der höheren Naturschutzbehörde, im Bereich des Landschaftsschutzgebietes von der unteren Naturschutzbehörde erteilt.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer

·               2.in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

·               3.in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes (verändern)* oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

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* Eingefügt: LfU

 

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Für den Bereich dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet "Forchenköpfle" vom 10. März 1959 außer Kraft.

§ 14 Heilung von Verfahrensmängeln

Gemäß § 60a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Karlsruhe, den 18. Dezember 1992

Dr. Miltner