Verordnung des
Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet
"Forchenkopf" vom 18. Dezember 1992 (GBl. vom 31.03.1993, S. 195).
- A u s z u g -
Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das
Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des
Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S.12), wird
verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Großen Kreisstadt Freudenstadt, Gemarkungen Wittlensweiler und Grüntal,
Landkreis Freudenstadt, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt.
Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung
"Forchenkopf".
(2) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 34,8 ha. Es wird im Süden durch
die Bahnlinie Freudenstadt - Eutingen und den Kiefernweg begrenzt, reicht im
Osten bis zur Ortsrandbebauung der Gemarkung Grüntal und wird im Norden
größtenteils vom Holländer Weg (von Grüntal nach Nordwesten) begrenzt. Im
Westen verläuft die Grenze entlang des Feldweges, der in Verlängerung der
Ortsstraße von Wittlensweiler nach Norden führt.
(3) Die Grenzen des
Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1
: 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener
grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1
: 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie
(Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter
Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der
Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe,
beim Landratsamt Freudenstadt und bei der Stadt Freudenstadt auf die Dauer von
zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt,
zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich
ausgelegt.
(4) Die Verordnung
mit Karte ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3
bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der
Sprechzeiten niedergelegt.
Landschaftsschutzgebiet
Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:
1.
die Erhaltung eines erweiterten Lebens- und
Rückzugsraumes für die im Naturschutzgebiet vorkommende Tier- und Pflanzenwelt
als ökologisch notwendige Ergänzung;
2.
die Förderung der relativ extensiv genutzten
Wiesen- und Ackerflächen sowie der Streuobstbestände zur Erhaltung eines
ausgewogenen Naturhaushaltes als Pufferzone für das Naturschutzgebiet.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der Naturhaushalt geschädigt,
2.
die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig
gestört,
3.
eine geschützte Flächennutzung auf Dauer
geändert,
4.
Grünland in Acker umgewandelt,
5.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder
6.
der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert
der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren
Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1.
Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne
der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen;
2.
Errichtung von Einfriedigungen;
3.
Verlegen oder Ändern von ober- oder
unterirdischen Leitungen aller Art;
4.
Abbau, Entnahme oder Einbringen von
Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung
der Bodengestalt auf andere Weise;
5.
Lagerung von Gegenständen, soweit sie
nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;
6.
Anlage oder Veränderung von Straßen,
Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7.
Anlage oder Veränderung von Stätten für
Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;
8.
Betrieb von Motorsport sowie von
motorgetriebenen Schlitten;
9.
Aufstellen von Wohnwagen oder
Verkaufsständen und das Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10.
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern;
11.
Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild-
oder Schrifttafeln;
12.
Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise;
13.
die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln
und Flüssigmist außerhalb von Ackerland;
14.
Beseitigung oder Änderung von wesentlichen
Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze und Böschungen.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder
widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die
Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen
des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen,
wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt.
Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden
durchgeführt werden.
Die §§ 7 (Verbote) und 8 (Erlaubnisvorbehalt) gelten in
dem Landschaftsschutzgebiet nicht:
1.für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in
der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;
erlaubnispflichtig sind:
·
die Veränderung der Bodengestalt,
·
Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden
oder stehenden Gewässern,
·
Neuaufforstungen, Anlage von Christbaum- und
Schmuckreisigkulturen oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere
Weise,
·
Beseitigung oder wesentliche Änderung von
Pflanzenbestandteilen wie Bäume, Gebüsche, Feldgehölze oder Hecken,
·
die Verwendung von Pflanzenbehandlungsmitteln
und Flüssigmist außerhalb von Ackerland mit der Maßgabe, daß die Einbringung
von Flüssigmist mit einer jährlichen Höchstmenge von 20 m³/ha nur während der
Vegetationsperiode (15. März bis 31. Oktober) zulässig ist;
2.für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;
3.für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege sowie der
oberirdischen Leitungen aller Art;
4.für behördlich angeordnete oder zugelassene
Beschilderungen.
Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch das
Regierungspräsidium Karlsruhe in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung
festgelegt. Soweit davon forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke betroffen
sind, geschieht dies im Einvernehmen mit der Forstverwaltung.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG oder nach jagdrechtlichen Bestimmungen Befreiung erteilt werden. Die
Befreiung wird im Bereich des Naturschutzgebietes von der höheren
Naturschutzbehörde, im Bereich des Landschaftsschutzgebietes von der unteren
Naturschutzbehörde erteilt.
(1) Ordnungswidrig
im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer
·
2.in dem Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22
Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 7 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die
den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck
zuwiderlaufen,
·
3.in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich
oder fahrlässig entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche
Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes (verändern)* oder
dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.
________________
* Eingefügt: LfU
(1) Diese
Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
(2) Für den Bereich
dieser Verordnung tritt die Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt über das
Landschaftsschutzgebiet "Forchenköpfle" vom 10. März 1959 außer
Kraft.
Gemäß § 60a NatSchG ist eine Verletzung der in § 59
NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie
innerhalb eines Jahres nach dem Erlaß der Verordnung gegenüber dem
Regierungspräsidium Karlsruhe schriftlich geltend gemacht worden ist; der
Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.
Karlsruhe, den 18. Dezember 1992
Dr. Miltner