2.37.047 Waldbrunnen

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Waldbrunnen« (Stadt Horb, Landkreis Freudenstadt) vom 16. Dezember 1994 (GBl. v. 28.02.1995, S. 255).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBI. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 7. Februar 1994 (GBI. S. 73), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Horb a. N., Gemarkungen Grünmettstetten und Altheim, Landkreis Freudenstadt, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Waldbrunnen«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 145 ha. Es wird im Süden durch die Ortslage von Grünmettstetten sowie die Straße nach Tumlingen begrenzt, durchschneidet im Westen den Waldbereich »Linsenberg« und verläuft überwiegend entlang der Feld-Wald-Grenze bis zum »Oberen Burrainweg« im Nordwesten. Die nördliche Grenze wird gebildet durch den »Oberen Burrainweg« bis zum Gewann »Seitenäcker« der Gemarkung Altheim im Nordosten, das außerhalb liegt; die Grenze überspringt im Gewann »Mühlwiesen« die Steinach und verläuft im Osten entlang der Straße Altheim-Grünmettstetten, spart das Sägewerk, die Steinach und einen ca. 100 m breiten Wiesenstreifen westlich davon im Bereich des Sägewerkes aus und wird weiter entlang der Steinach bis zur Ortslage Grünmettstetten geführt.

 (3)Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in vier Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und beim Landratsamt Freudenstadt sowie beim Bürgermeisteramt der Großen Kreisstadt Horb a. N. auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.            die Erhaltung erweiterter Lebens- und Rückzugsräume für die im Naturschutzgebiet vorkommende Tier- und Pflanzenwelt als ökologisch sinnvolle und daher notwendige Ergänzung;

2.            die Erhaltung und Förderung einer abwechslungsreichen, mit naturnahen Landschaftselementen des »Hecken- und Schlehengäu« ausgestatteten Kulturlandschaft, als ästhetisch sehr ansprechendem Erholungsraum;

3.            die Erhaltung der landwirtschaftlich genutzten Flächen sowie der naturnahen Waldränder mit ihren Krautsäumen zur Förderung eines ausgewogenen Naturhaushaltes.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1)Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2)Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wegen, Plätze oder andere Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu ändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport sowie motorgetriebene Schlitten zu betreiben;

11.        Pflanzenschutzmittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

12.        landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche sowie Böschungen zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

13.        mineralischen Dünger und Flüssigmist innerhalb eines 10 m breiten Streifens entlang der Steinach auszubringen.

 (3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1)Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht geändert wird;
b) landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche und Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
Flächen, die auf der Grundlage von Bewilligungen oder Verträgen vorübergehend stillgelegt oder extensiviert waren, dürfen in die zuletzt ausgeübte Nutzung zurückgeführt werden;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Nutzung;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2)Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

Die Festsetzung und Durchführung von Maßnahmen, die in einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz im Plan nach § 41 Flurbereinigungsgesetz enthalten sind, erfolgen im Einvernehmen mit der Naturschutzverwaltung.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1)ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            3 .im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 (2)Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 3 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Karlsruhe, den 16. Dezember 1994

Hämmerle