2.37.048 Salzstetter Horn

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet ”Salzstetter Horn” (Gemeinde Waldachtal und Stadt Horb, Landkreis Freudenstadt) vom 31. Juli 1997 (GBl. v. 26.09.1997, S. 393).

- A u s z u g -

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs.2 und § 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Waldachtal, Gemarkung Salzstetten, und der Stadt Horb, Gemarkung Altheim, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Salzstetter Horn«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 583,7 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 152,0 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 431,7 ha.

·               Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet umfaßt im wesentlichen das »Salzstetter Horn«, die Waldkuppen des Altheimer Heiligenwaldes, Teile des Lettenberges nördlich von Salzstetten, das Streuobstgebiet am Ost‑ und Südrand von Salzstetten, die breiten Talzüge des Brühlbaches und des Gebersbaches und die Waldgebiete in Richtung Obertalheim.

 (3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in zwölf Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe, beim Landratsamt Freudenstadt, bei der Stadt Horb und der Verwaltungsgemeinschaft Horb auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

1.             die Erhaltung des Streuobstgebietes und der Wiesen- und Weidelandschaft um die Ortschaft Salzstetten als ökologisch wichtiger Ergänzungsbereich der anschließenden Naturschutzgebietsflächen sowie als ästhetisch reizvolles Bindeglied zwischen Bebauung und freier Landschaft;

2.             die Erhaltung und Förderung einer abwechslungsreichen, mit naturnahen Landschaftselementen des »Hecken‑ und Schlehengäues« ausgestatteten Kulturlandschaft als erweiterter Lebens‑ und Rückzugsraum einer artenreichen Tier‑ und Pflanzenwelt;

3.             die Erhaltung eines großräumigen, abwechslungsreichen und gut erschlossenen naturnahen Landschaftsteiles mit hohem Erholungswert für die Allgemeinheit;

4.             die Förderung der extensiv bewirtschafteten Wiesen‑, Weiden‑ und Ackerflächen sowie der unterschiedlichen Waldstandorte zur Erhaltung eines ausgewogenen Naturhaushaltes.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.             der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.             die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.             eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.             das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.             der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.             bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.             Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.             die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.             Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.             Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.             die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.             zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.         Motorsport zu betreiben;

11.         Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.         Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land‑ und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.         Iandschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Steinriegel sowie Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.             ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, mit der Maßgabe, daß
a)  die Bodengestalt nicht verändert wird;
b)  Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;
c)  landschaftsbestimmende Bäume, Hecken, Gebüsche, Steinriegel sowie Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
d)  die Grundstücksnutzung nicht wesentlich geändert wird;
e) durch Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen der Wasserhaushalt nicht verändert wird;
f) eine Nutzung des Brühlbaches als Tränke lediglich an den bereits bestehenden Zugängen erfolgt und keine weiteren Zugänge geschaffen werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs‑ oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.             ordnungsgemäße Forstwirtschaft;

3.             ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen, Flurbereinigung

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Die Durchführung von Maßnahmen, die in einem Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) im Plan nach § 41 FlurbG enthalten sind, erfolgt im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.             im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.             im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.             im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt für den Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet »Salzstetter Horn« vom 5. Februar 1982 außer Kraft.

Karlsruhe, den 31.Juli 1997