2.37.049 Rötenbachtal

Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet "Rötenbachtal" vom 16. Februar 1998 (Nachrichtenbl. Alpirsbach v. 05.03.1998).

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GB1. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Alpirsbach, Gemarkung Alpirsbach, Ortsteil Rötenbach, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Rötenbachtal".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 41 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt folgende Gewanne ganz oder teilweise (Bezeichnung entsprechend den Flurkarten im Maßstab 1:2 500):

·               Stadt Alpirsbach Gemarkung Alpirsbach, Ortsteil Rötenbach:
Dieboldsberg, Scheurenbühl, Gemeindereute, Lehenwald, Schneckenwald, Rötenbächle, Lochmühle, Wäschbach, Fürstenacker.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:25 000 und teilweise in 4 Karten im Maßstab 1:2 500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Freudenstadt in Freudenstadt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist

1.             die Erhaltung des Rötenbachtales mit seiner ökologisch vielfältigen, naturnahen Ausstattung und seinem leistungsfähigen Naturhaushalt;

2.             die Offenhaltung der Talräume mit dem natürlichen Rötenbach, seinen Bachgehölzen und Hochstaudenfluren sowie der Rodungsinsel;

3.             die Sicherung der Feuchtgebiete, wie Wässerwiesen, Quellbereiche und Hangquellmoore sowie des feuchten und nassen Grünlandes in der Tallage;

4.             die Erhaltung der Hecken und gut ausgebildeten Waldmäntel;

5.             die Erhaltung des trocken‑mageren Grünlandes (Magerrasen), insbesondere in Hanglagen;

6.             die Bewahrung einer landschaftlich abwechslungsreichen, stillen Erholungslandschaft.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.             der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.             die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.             eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5.             der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.             wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Ufergehölz, Hecken, Gebüschstreifen, Einzelbäume oder Obstbaumbestände, zu beseitigen, zu zarstören oder zu ändern;

2.             baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.             Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.             Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.             Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie von Geländen für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

6.             fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.             Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.             die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.             neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.         Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.         Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.         Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13.         Motorsport zu betreiben;

14.         zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15.         Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen (mit) *) der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

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*) eingefügt: LfU

 

§ 6 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

1.             ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden standortgerecht nutzt und erhält, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß
a)  die Bodengestalt nicht verändert wird,
b)  Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird; unberührt bleibt das Recht, die land‑ und forstwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs‑ oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war,
c)  wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Ufergehölz, Hecken, Gebüschstreifen, Einzelbäume oder Obstbaumbestände, nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
d)  eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

2.             ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.             ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 7 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

 (1) Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

(2) zur Erhaltung der natürlichen Eigenart der Landschaftsteile im Landschaftsschutzgebiet ist es insbesondere erforderlich, daß die freien Wiesenflächen mindestens einmal jährlich gemäht werden.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.             im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.             im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 10 Außerkrafttreten

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die "Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in Alpirsbach" (Rötenbächle) vom 30.12.1955 außer Kraft.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freudenstadt, 16. Februar 1998

Landratsamt Freudenstadt

gez. M a u e r