Verordnung des
Landratsamtes Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet "Rötenbachtal"
vom 16. Februar 1998 (Nachrichtenbl. Alpirsbach v. 05.03.1998).
Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes
(NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GB1. S. 385) wird verordnet:
Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der
Stadt Alpirsbach, Gemarkung Alpirsbach, Ortsteil Rötenbach, werden zum
Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die
Bezeichnung "Rötenbachtal".
(1) Das
Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 41 ha.
(2) Das
Schutzgebiet umfaßt folgende Gewanne ganz oder teilweise (Bezeichnung entsprechend
den Flurkarten im Maßstab 1:2 500):
·
Stadt Alpirsbach Gemarkung Alpirsbach, Ortsteil
Rötenbach:
Dieboldsberg, Scheurenbühl, Gemeindereute, Lehenwald, Schneckenwald, Rötenbächle,
Lochmühle, Wäschbach, Fürstenacker.
(3) Die Grenzen des
Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1:25 000 und teilweise in 4
Karten im Maßstab 1:2 500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die
Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim
Landratsamt Freudenstadt in Freudenstadt zur kostenlosen Einsicht durch jedermann
während der Sprechzeiten niedergelegt.
Wesentlicher Schutzzweck ist
1.
die
Erhaltung des Rötenbachtales mit seiner ökologisch vielfältigen, naturnahen
Ausstattung und seinem leistungsfähigen Naturhaushalt;
2.
die
Offenhaltung der Talräume mit dem natürlichen Rötenbach, seinen Bachgehölzen
und Hochstaudenfluren sowie der Rodungsinsel;
3.
die
Sicherung der Feuchtgebiete, wie Wässerwiesen, Quellbereiche und Hangquellmoore
sowie des feuchten und nassen Grünlandes in der Tallage;
4.
die
Erhaltung der Hecken und gut ausgebildeten Waldmäntel;
5.
die
Erhaltung des trocken‑mageren Grünlandes (Magerrasen), insbesondere in
Hanglagen;
6.
die
Bewahrung einer landschaftlich abwechslungsreichen, stillen Erholungslandschaft.
In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen
verboten, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem besonderen
Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch
1.
der
Naturhaushalt geschädigt wird;
2.
die
Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;
3.
eine im
Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;
4.
das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die
natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;
5.
der
Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.
(1) Handlungen, die
den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck
zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis
bedarf es insbesondere,
1.
wesentliche Landschaftsbestandteile, wie
Ufergehölz, Hecken, Gebüschstreifen, Einzelbäume oder Obstbaumbestände, zu
beseitigen, zu zarstören oder zu ändern;
2.
baulichen
Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung
gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;
3.
Straßen,
Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen
oder Anlagen dieser Art zu verändern;
4.
Stätten
für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;
5.
Anlage
oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von
Luftsportgeräten (z.B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge,
Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie von Geländen für den Aufstieg von
Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;
6.
fließende
oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie
Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt
verändern;
7.
Plakate,
Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich
zugelassener Beschilderungen;
8.
die
Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;
9.
neu
aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen
von Sträuchern und Bäumen anzulegen;
10.
Art und
Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;
11.
Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;
12.
Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und
forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;
13.
Motorsport zu betreiben;
14.
zu
zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;
15.
Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur
zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind.
(3) Die Erlaubnis
ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur
Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet
werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich
erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der
Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis
wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn
diese im Einvernehmen (mit) *) der unteren
Naturschutzbehörde erteilt wird.
_______________
*) eingefügt: LfU
(1) Die Verbote und
Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes
1.
ordnungsgemäße landwirtschaftliche
Bodennutzung, die den Boden standortgerecht nutzt und erhält, Erosion und
Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und
Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen
Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen
ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert
wird,
b) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht
umgebrochen wird; unberührt bleibt das Recht, die land‑ und
forstwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher
Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs‑
oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben worden war,
c) wesentliche Landschaftsbestandteile,
wie Ufergehölz, Hecken, Gebüschstreifen, Einzelbäume oder Obstbaumbestände,
nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden,
d) eine im Sinne von § 3 geschützte
Flächennutzung nicht geändert wird;
2.
ordnungsgemäße forstwirtschaftliche
Bodennutzung;
3.
ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und
Fischerei.
(2) Unberührt
bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender
Einrichtungen.
(1) Schutz‑
und Pflegemaßnahmen werden durch die untere Naturschutzbehörde in einem
Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt, soweit sie nicht für
Waldflächen im Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser
Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.
(2) zur Erhaltung der natürlichen Eigenart der
Landschaftsteile im Landschaftsschutzgebiet ist es insbesondere erforderlich,
daß die freien Wiesenflächen mindestens einmal jährlich gemäht werden.
Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63
NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.
Ordnungswidrig i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1.
im
Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
2.
im
Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis
Handlungen vornimmt.
Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die
"Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen in Alpirsbach"
(Rötenbächle) vom 30.12.1955 außer Kraft.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in
Kraft.
Freudenstadt, 16. Februar 1998
Landratsamt Freudenstadt
gez. M a u e r