3.11.010 Roßkopf - Schloßberg

Verordnung  der Stadt Freiburg im Breisgau als untere

Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet

"Roßkopf - Schloßberg" vom 24. April 2006

 

Auf Grund der §§ 29, 73 Abs. 4 und § 80 des Naturschutz-

gesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13. Dezember 2005

(GBl. S. 745) wird verordnet:

 

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt

      Freiburg i.Br., Gemarkung Freiburg, werden zum Landschaftsschutzgebiet

      erklärt.

(2) Flächen, die im Flächennutzungsplan der Stadt Freiburg oder im Regional-

      plan des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein als Vorranggebiete für

      Windkraftanlagen dargestellt sind oder werden, sind nicht Bestandteile

      des Landschaftsschutzgebietes.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet ist in Teilflächen zugleich ein Gebiet

von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43 EWG

des Rates vom 21. Mai 1992 über die Erhaltung der natürlichen

Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (Fauna-Flora-

Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie), im folgenden FFH-Gebiet genannt.

 (4) Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Roßkopf - Schloßberg".

§ 2

Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Fläche von rd. 793 ha.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfasst zwei Teilgebiete:

     1. die West- und Südhänge des Roßkopfs und den Schloßberg;

     2. die Tallagen der Dreisam von der Gemarkungsgrenze Freiburg-Ebnet

         im Osten bis zur Sandfangbrücke im Westen;

         jeweils nach näherer Maßgabe der Abgrenzung in den Schutz-

         gebietskarten.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets sind in einer Übersichtskarte im

      Maßstab 1 : 15.000 sowie in 2 Detailkarten im Maßstab 1: 5000 mit durch-

gezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie dargestellt, wobei die

Grenze des Landschaftsschutzgebiets durch die äußere Strich-

grenze festgelegt wird. In der Übersichtskarte sind die Teilgebiete, die

zusätzlich unter die FFH-Richtlinie gemäß § 1 Abs. 3 fallen, farbig

dargestellt.

 (4) Die Schutzgebietsgrenze wird ergänzend zur Kartendarstellung in Anlage

1 beschrieben. Bei einer Abweichung oder einem Widerspruch zwischen

textlicher Beschreibung und Kartendarstellung gelten die in den Karten

getroffenen Festlegungen und zeichnerischen Darstellungen.

 (5) Die drei Karten und die Anlage 1 sind Bestandteile der Verordnung.

 (6) Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt der Stadt

Freiburg i. Br. sowie bei der unteren Naturschutzbehörde zur kosten-

losen Einsicht während der Sprechzeiten öffentlich niedergelegt.

§ 3

Schutzzweck

(1) Wesentlicher Schutzzweck ist es, die Wälder und Freiflächen der West- und

Südhänge des Roßkopfs, den Schloßberg und die Tallagen der Dreisam-

niederung als

1. Naherholungsgebiet für den dicht besiedelten Stadtraum sowie

    als Kulturgut mit seinen bedeutenden Zeugnissen zur Stadtgeschichte,

2. Gebiet von besonderer landschaftlicher Vielfalt, Schönheit und Eigenart

    mit Wäldern, Streuobstbeständen, Weinbergen und Grünland in

    Schwarzwaldrandlage mit seinem schützenswerten Landschaftsbild

    und seinen charakteristischen pflanzlichen und tierischen Lebens-

    gemeinschaften,

3. Gebiet mit hochwertigen Biotopen und als Lebensraum von schutz-

    würdigen, von starkem Rückgang bedrohten Tierarten, insbesondere

    der Mauereidechse und Schlingnatter,

4. wichtige Ausgleichsräume für das Stadtklima zur Milderung bioklimatisch

    belastender Wetterlagen zu erhalten, zu pflegen und zu entwickeln.

 (2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung und Entwicklung der in diesem

       Gebiet vorkommenden Lebensräume nach Anhang I und der Lebensstät-

       ten bzw. Standorte der wild lebenden Tiere und Pflanzen nach den

       Anhängen II und IV der FFH-Richtlinie, vorrangig der Fledermausarten

       Bechsteinfledermaus, Großes Mausohr und Wimperfledermaus und von

       Mauereidechse und Schlingnatter.

§ 4

Verbote

(1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den

      Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwider-

      laufen, insbesondere wenn dadurch

      1. der Naturhaushalt geschädigt,

      2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

      3. eine im Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

      4. das Landschaftsbild nachhaltig verändert oder die natürliche Eigenart der

          Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

      5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft be-

          einträchtigt wird.

(2) Verboten sind des Weiteren alle Eingriffe und Beeinträchtigungen der Lebens-

      räume und Lebensstätten nach den Anhängen I und II der FFH-Richtlinie

      sowie von Beeinträchtigungen der Tier- und Pflanzenarten nach Anhang

      IV der FFH-Richtlinie.

      Dies gilt insbesondere für die in § 5 Abs. 2 aufgeführten Handlungen

      innerhalb der FFH-Gebietskulisse im Landschaftsschutzgebiet.

§ 5

Erlaubnisvorbehalte

(1)  Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verän-

      dern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen

      der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

     1. die Beseitigung, Zerstörung oder Veränderung von ökologisch bedeut-

         samen und landschaftlich markanten Landschaftselementen wie z.B.

         von Trockenmauern, Streuobstbeständen, markanten Einzelbäumen

         und Baumgruppen der Waldpark-Landschaft, Hecken und Gehölzen

         in der Feldflur oder Ufervegetation von Bächen und Felsbereichen,

2. die Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung

     oder die Durchführung gleichgestellter Maßnahmen,

3. die Errichtung von Einfriedigungen,

4. die Anlage oder Veränderung von Straßen (auch Waldfahrstraßen), Wege,

     Plätzen oder sonstigen Verkehrsanlagen,

5. die Verlegung oder Änderung ober- und unterirdischer Leitungen aller

     Art,

6. die Veränderung der Bodengestalt, insbesondere durch Abgrabungen und

     Aufschüttungen,

7. die Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel,

8. die Ausübung von Motorsport,

9. die Errichtung oder Veränderung von Start- und Landeplätzen für

     Flugsportgeräte,

10. der Betrieb von Modellfluggeräten, die der luftverkehrsrechtlichen Er-

      laubnis bedürfen,

11. die Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden

      Gewässern sowie die Durchführung von Entwässerungs- oder anderen

      Maßnahmen, die den Wasserhaushalt verändern,

12. die Neuaufforstung und Anlage von Christbaum- und Schmuckreisig-

      kulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen,

13. die Änderung von Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung

      entgegen dem Schutzzweck,

14. der Umbruch von Dauergrünland,

15. die Anlage von Kleingärten,

16. das Zelten, Lagern, das Aufstellen von Wohnwagen und Verkaufsstätten

      sowie das Aufstellen sonstiger mobiler Behausungen,

17. die Lagerung von Gegenständen , soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung

      des Grundstückes erforderlich sind,

18. das Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln mit

      Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen..4

(3)  Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in

       § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Aufla-

       gen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen

       und Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch

       erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen dem Schutz-

       zweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige

      Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Natur-

      schutzbehörde erteilt wird.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften

       keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen

       mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlun-

       gen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt

       werden.

(6)  Die Gestattung von Handlungen, die die FFH-Gebiete im Sinne von § 1

       Abs. 3 und § 2 Abs. 3 betreffen, richtet sich zusätzlich nach den §§ 37

       ff Naturschutzgesetz.

§ 6

Zulässige Handlungen

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht, sofern

      hierbei das Verschlechterungsverbot des § 37 NatSchG im Natura 2000

    Gebietbeachtet wird, für

1. die landwirtschaftliche Bodennutzung im Rahmen der guten fachlichen

         Praxis mit der Maßgabe, dass

         a) Dauergrünland nicht umgebrochen werden darf und bei Beweidung

             eine geschlossene Grasnarbe erhalten bleibt,

         b) in den Weinbergen die Trockenmauern erhalten und ggf. zu erneuern

             sind,

         c) besonders geschützte Biotope zu erhalten sind,

         d) wesentliche Landschaftsbestandteile wie Bäume, Streuobstbestände,

             Hecken, Gebüsche oder die Ufervegetation von Bächen und Gräben

             nicht beseitigt, zerstört oder geändert werden;

2. die forstwirtschaftliche Bodennutzung sowie die Anlage von Rückegassen

    und Maschinenwegen im Rahmen der anerkannten forstlichen Grund-

     sätze mit der Maßgabe, dass

          a) sich das waldbauliche Leitbild an den im Gebiet vorkommenden

              standorttypischen Waldgesellschaften orientiert,

          b) ausreichend Höhlen durch Belassen alter Einzelbäume (z. B. angelehnt

              an die FSC-Zertifizierung) als wichtige Habitatstrukturen für Höhlen-

              brüter und andere Höhlenbewohner zur Verfügung stehen;

3.  Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern, wobei standortgemäße,

          einheimische Ufergehölze nachhaltig zu pflegen und zu entwickeln sind,.5

4.  die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd unter besonderer Rücksicht-

     nahme auf die Erholungsnutzung des Gebietes,

5. die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, dass

    Besatzmaßnahmen mit nicht im rhenanischen Flusssystem heimischen

         Tierarten zu unterlassen sind,

6. archäologische, denkmalschützerische und landespflegerische Maßnahmen

     nach dem "Schlossberg-Rahmenplan" in der jeweils gültigen Fassung,

     soweit diese nicht den Verboten nach § 4 zuwiderlaufen und im Einver-

     nehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erstellt und mit dem

     Landesdenkmalamt abgestimmt sind.

(2) Unberührt bleiben auch die Unterhaltung und Instandsetzung recht-

      mäßiger Weise bestehender Einrichtungen, wie Bahnanlagen einschließlich

    der Sicherheitsbereiche, Ver- und Entsorgungsanlagen, Bergbauberech-

    tigungen, Telekommunikationseinrichtungen sowie die ordnungsmäßige

    Gewässerunterhaltung. Unberührt bleibt auch die unterirdische (Neu-)

    Verlegung von Telekommunikationsleitungen in Verkehrswegen.

§ 7

Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen

(1) Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen können durch die untere

      Natur-schutzbehörde durch einen Pflegeplan oder durch Einzelanord-

      nung festgelegt werden. Die §§ 4 und 5 sind insoweit nicht anzuwenden.

      Maßnahmen sind insbesondere erforderlich zur

1. Zurückdrängung von Sukzessionsgehölzen und natur- und standort-

    fremden Nadelgehölzen aus besonders schutzwürdigen Offenland-

    Biotopen am Hirzberg,

2. Extensivierung und Erhaltung von Magerrasen-Biotopen am Hirzberg,

3. Schaffung eines Offenland-Korridors zwischen den Weinbergen in

    den  Gewannen “Burghalde“ und “Kammern“ zur Vernetzung von

    Lebensräumen der Mauereidechse,

4. Auflichtung von Gehölzen im Bereich des “Winterer-Parks“ (Waldpark)

    und der historischen Festungsanlagen,

5. Pflege und Entwicklung des in der Plandarstellung mit Pflege-

    und Entwicklungsflächen gekennzeichneten Teilgebietes P1 und P2

    entsprechend den Zielen nach § 3.

(2) Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen von Lebensraumtypen

      und Lebensstätten von Arten der FFH-Richtlinie (Anhang I und II) werden

      unter besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der

      FFH-Richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele in einem

      Pflege- und Entwicklungsplan festgelegt, soweit sie nicht für Waldflächen

im Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde im Forsteinrichtungswerk

bzw. entsprechenden Planungen integriert sind. Hierbei wird auch den

Anforderungen nach einem Schutzsystem für die Pflanzen- und Tierarten

nach Anhang IV der FFH-Richtlinie Rechnung getragen.

§ 8

Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 79 NatSchG durch

      die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

(2) Vor Zulassung oder Durchführung von Projekten und Plänen, die zu

      einer Beeinträchtigung der FFH-Gebietskulisse bzw. von Anhang IV-Arten

      im Landschaftsschutzgebiet führen können, sind zudem die § 37 ff

      NatSchG zu beachten.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 80 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer im Land-

schaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1. nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2. entgegen § 5 dieser Verordnung Handlungen ohne vorherige schriftliche

    Erlaubnis vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem

  Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10

In-Kraft-Treten

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig treten die Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im

      Bereich des Schloßbergs im Stadtkreis Freiburg i. Br. vom 15.05.1954

         mit der Änderungsverordnung vom 27.03.1996 sowie die Verordnung zum

         Landschaftsschutzgebiet "West- und Südhänge des Roßkopfs" vom

         16.05.1986 außer Kraft.

Freiburg i. Br., den 24. April 2006 Stadt Freiburg i. Br.

untere Naturschutzbehörde

Dr. Dieter Salomon

(Oberbürgermeister)

beglaubigt.

 

Verkündungshinweis:

Nach § 76 des NatSchG ist eine Verletzung der in § 74 NatSchG genann-

ten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines

Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Bürgermeisteramt der Stadt

Freiburg i. Br. geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung

begründen soll, ist darzulegen.

Bürgermeisteramt der Stadt Freiburg im Breisgau