3.15.005 Wagensteigtal-Höllental

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg i.Br. als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal-Höllental" vom 06.10.1975.

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 06. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg, Freiburg i.Br., als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil auf den Gemarkungen Buchenbach und Kirchzarten, Ortsteil Burg, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wird als Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal - Höllental" dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 3 120 ha. Es umfaßt:

1.            von der Gemarkung Buchenbach die gesamte Gemarkung mit den Ortsteilen Wagensteig und Falkensteig ausschließlich des Ortsbereiches Buchenbach und der westlich liegenden Gewanne Himmelreich und Wiesneck nach der Flurkarte M 1 : 5 000 Nr. 1 und der untenstehenden Grenzbeschreibung,

2.            von der Gemarkung Kirchzarten im Ortsteil Burg Gemarkungsteile nach der näheren Beschreibung der untenstehenden Grenzbeschreibung.

(2) Das Schutzgebiet wird entsprechend der nachfolgenden Beschreibung begrenzt. Die Grenzbeschreibung erfolgt durch Benennung von Flurstückgrenzen und Grenzpunkten sowie von Flurstücken und Wasserläufen, die innerhalb des Schutzgebietes liegen, während aufgeführte Straßen, Wege und Bahntrassen außerhalb des Schutzgebietes liegen.

Gemarkung Buchenbach /Ortsteil Falkensteig, gesamte Gemarkung.

Gemarkung Kirchzarten /Ortsteil Burg:
Beginn Blatt Nr. 8013.21 der Grundkarte 1 : 5 000
Gemarkungsgrenzpunkt Buchenbach / Falkensteig - Kirchzarten / Burg, Gemarkungsgrenze nach Osten folgend bis östlich der B 31, nach Norden bis Weg (Flst. 186/2), die Bahn kreuzend, Weg (Flst. 190/1) bis Gemarkungsgrenze Buchenbach-Kirchzarten /Burg, dieser nach Süden dann nach Norden unter Ausklammerung der Flst. 192/1 und 192/2 bis zur L 128 (Flst. 1) und zum östlichen Gemarkungsgrenzpunkt 240 folgend.

Gemarkung Buchenbach / Ortsteil Buchenbach:
Beginn Blatt Nr. 8013.14 der Grundkarte 1:5 000
Östlicher Gemarkungsgrenzpunkt 240 Kirchzarten / Burg - Buchenbach, Straße (Flst. 1) 130 m nach Osten, dann 160 m nach Süden Flst. 63 durchschneidend und dessen Ostgrenze folgend, dann geradelinig nach Osten das Flst. 64 durchschneidend bis Flst. 66/5, 66/7, nach Norden bis 250 m Abstand zur Straße (Flst. 1), Flst. 68 kreuzend nach Osten bis 220 m Abstand zur Straße (Flst. 1) an Westgrenze von Flst. 118, dieses Flurstück nach Osten kreuzend bis 120 m Abstand zur Straße (Flst. 1) an Westgrenze von Flst. 120, dieses Flurstück nach Osten kreuzend bis zum westlichsten Grenzpunkt von Flst. 124, dem Weg (Flst. 124/1) 140 m nach Süden folgend, Flst. 124 in gerader Linie bis zum südwestlichen Grenzpunkt des Flst. 127 durchschneidend, entlang der südlichen und östlichen Grenze dieses Flurstücks bis zum südwestlichen Grenzpunkt von Flst. 129, der Südgrenze dieses Flurstücks folgend, dann Flst. 130 kreuzend geradelinig nach Nordosten zum nordwestlichen Grenzpunkt des Flst. 132, Flst. 132, Gemarkungsgrenze zwischen Ortsteilen Buchenbach und Wagensteig, dieser nach Norden folgend bis Wagensteigbach (Flst. 10), entlang des Baches nach Westen bis Weg (Flst. 190), diesem nach Nordwesten folgend, Flst. 26 bis Grenzstein 3/2 am Wagensteigbach, Wagensteigbach (Flst. 10) nach Westen bis Flst. 36, von hier nördlich zum Waldgrenzpunkt 57 verlaufend, Flst. 26, Wege (Flst. 156 und 163) nach Westen bis Wagensteigbach (Flst. 10), diesem nach Westen und Norden bis Grenzpunkt 42 folgend, Flst. 41, vom Gemarkungsgrenzpunkt 11 Gemarkungsgrenze folgend bis Gemarkungsgrenze zwischen Ortsteilen Buchenbach und Wagensteig.

Gemarkung Buchenbach / Ortsteil Wagensteig, gesamte Gemarkung.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind mit grüner Farbe in eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 17 Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 (Nr. 1-17) eingetragen. Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes wird durch den äußeren Rand der grünen Grenzlinie bestimmt. Die Karten werden beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg, Stadtstraße 2, als untere Naturschutzbehörde aufbewahrt. Sie können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

(1) Im Schutzgebiet ist es verboten, die Landschaft zu verunstalten, die Natur zu schädigen oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen.

(2) Unter das Verbot des Abs. 1 fällt auch die Erzeugung von ruhestörendem Lärm durch den Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, die Erzeugung von vermeidbaren Geräuschen, durch die Benutzung oder den Gebrauch von Maschinen, Fahrzeugen oder Geräten sowie das Fahren mit Motorschlitten oder anderen Kraftfahrzeugen außerhalb der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten öffentlichen Wege.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

2.            für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4, 5, 7, 9 und 10;

3.            für die Errichtung oder Änderung folgender Anlagen, soweit sie zu einer zulässigen Nutzung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbaugesetz erforderlich sind und keiner Baugenehmigung bedürfen:
a) transportable Weidezäune;
b) feste Weidezäune aus Holzpfosten oder Eisenstäben mit Längsdrähten oder Knotengitter bis zu einer Höhe von 1,50 m;
c) forstliche Kulturzäune aus Knotengitter oder Sechseck-Maschendraht im oder am Wald;
d) forstliche Wirtschaftswege im Wald.

4.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer;

5.            für amtliche Beschilderungen.

(4) Handlungen und Maßnahmen, die nach Absatz 3 nicht unter die Verbotsvorschrift fallen, sind so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 4

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 Abs. 1 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne durch § 3 Abs. 3 gedeckt zu sein, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Einfriedigungen zu errichten oder zu ändern;

3.            ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern;

4.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, Abfälle im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.            Straßen, Wege oder Plätze anzulegen oder zu verändern;

6.            Zelte, Wohn- oder Verkaufswagen außerhalb der dafür zugelassenen Plätze aufzustellen;

7.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu ändern, Abwässer zu versickern oder in ein Gewässer einzuleiten oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebietes verändern;

8.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

9.            aufzuforsten, Wald auszustocken, Großkahlschläge durchzuführen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

10.        wesentliche Landschaftsbestandteile, insbesondere die im Anhang zu dieser Verordnung und in den Karten im Maßstab 1 : 5 000 besonders bezeichneten Einzelbildungen der Natur, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, zu beseitigen oder zu verändern;

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 3 genehmigen, wenn

1.            die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.            Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

(2) Für Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, hat das Landratsamt Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich sind.

(3) Zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach Abs. 1 und Abs. 2 ist die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde erforderlich. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen oder unter Bedingungen sowie widerruflich oder befristet erteilt werden. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

§ 6

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies ohne größere Aufwendungen möglich und den Betroffenen zuzumuten ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 7

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 8

1.            Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

2.            Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung treten außer Kraft:
a) die Anordnung des Landeskulturamtes Freiburg zum Schutz von Landschaftsteilen des Höllentales vom 24.07.1953 (GBl. S. 119),
b) die Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden zum Schutz von Landschaftsteilen im Wagensteigtal und auf der Nessellachen vom 22.06.1962 (GBl. S. 85).

Freiburg i.Br., den 06.10.1975

Landratsamt Breisgau Hochschwarzwald

Dr. Schill

Landrat

Änderungen:

VO vom 01.07.1982 - siehe unter Nr. 3.2.17.

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal-Höllental" vom 18. Januar 1993 (Amtsblatt Gde. Buchenbach vom 12.02.1993).

Auf Grund von §§ 24 und 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) und durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) wird verordnet:

Die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal-Höllental" vom 06. Oktober 1975 wird wie folgt geändert:

I.

(1) Für die in Abs. 2 näher bezeichneten Flächen wird die Verordnung des Landratsamtes Breisgau - Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal‑Höllental" vom 06. Oktober 1975 aufgehoben.

(2) Die aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassenen Flächen haben eine Größe von rund 21 ha.

Diese Flächen umfassen:

Grundstücke und Grundstücksteile des Teilbebauungsplanes "Hirschenhof" in den Gewannen Metzgerbauernhof, Kohlenpeters-Häusle, Winteracker, Hausmatte und Schmiedmatte sowie den Bereich des Parkplatzes auf Flst. Nr. 46/1 und den Hofbereich des Metzgerbauernhofes auf Flst. Nr. 51.

Grundstücke und Grundstücksteile des Teilbebauungsplanes "Falkenhof" in den Gewannen Langacker, Mühlemättle und Hansmeyerhof sowie das Flst. Nr. 29/33.

Grundstücke und Grundstücksteile des Betriebsgeländes des Sägewerkes Dold in den Gewannen Hausmatte, Langematte und Fondshof mit Flst. Nr. 29/55.

Die Flurstücke und Teilflurstücke sind im Anhang zur Verordnung aufgeführt.

(3) Die durch diese Änderungen sich ergebenden Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einem Übersichtsplan M 1 : 25 000 und in zwei Ortsausschnitten M 1 : 5 000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteile dieser Änderungsverordnung.

II.

Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg im Breisgau und im Rathaus der Gemeinde Buchenbach zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

III.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 18. Januar 1993

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- Untere Naturschutzbehörde -

(Dr. Schill)

Landrat

Anhang

zu Abs. I Ziffer 2 der Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal-Höllental" vom 18. Januar 1993.

Verzeichnis der Grundstücke der Gemarkung Wagensteig, die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden:

Bereich Hirschenhof:
Flurstück-Nrn.: 1/4 (Teil), 1/5 (Teil), 1/6 (Teil), 1/8 (Teil), 1/9 (Teil), 2 (Teil), 46 (Teil), 46/1 (Teil), 46/2, 46/13, 48/1 (Teil), 49, 49/1, 49/2, 49/5 bis 49/8, 51, 51/11, 75 bis 77, 79 bis 103, 103/1, 103/2.

Bereich Falkenhof/Sägewerk:
Flurstück-Nrn.: 1/2 (Teil), 37/2, 37/17, 37/18. 37/20, 29/3, 29/4, 29/55, 29/7, 29/8 (Teil), 29/11 bis 29/30, 29/32 bis 29/35, 29/45 bis 29/53.

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal-Höllental" vom 14.  Juni 1996 (Amtsblatt Buchenbach vom 18.06.1996).

Aufgrund der 55 22 und 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GB1. S. 385) wird verordnet:

Die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal-Höllental" vom 6.10.1975, geändert durch Verordnung vom 18. Januar 1993, wird wie folgt geändert:

§ 1

(1) Für die in Abs. 2 näher bezeichnete Fläche wird die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal-Höllentall, aufgehoben.

(2) Die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommene Fläche hat eine Größe von rund 5 ha. Sie umfaßt die Grundstücke

des Ortsteils Falkensteig:
Lgb.-Nr. l/Teil, 23, 23/1, 26/Teil, 27, 28/Teil, 29, 30, 31, 32/Teil, 33/Teil, 73/2, 73/3, 73/4, 73/11, 73/12, 73/13, 73/15 Teil, 73/16, 73/17 und

des Ortsteils Buchenbach:
Lgb.-Nr. 83/Teil, 87/Teil, 90/Teil, 105, 107, 108, 108/1, 108/2, 108/3.

(3) Die durch diese Änderung sich ergebenden neuen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes "Wagensteigtal-Höllental" sind im Übersichtsplan M 1:25 000 und in einer Karte M 1:2 000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Änderungsverordnung.

§ 2

  (1) In § 2 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Wagensteigtal-Höllental" vom 06.10.1975 wird die Flächenangabe von "ca. 3 120 ha" durch die Flächenangabe "ca.2 884 ha" ersetzt.

  (2) In § 2 Abs. 1 der Verordnung wird unter Ziffer 1 nach "ausschließlich des Ortsbereichs Buchenbach" der Passus ", des Bereichs der Innenbereichssatzung: Schweizerlehof/Taubenhof" ergänzt.

In § 2 Abs. 2 der Verordnung wird der zweite Absatz "Gemarkung Buchenbach/Ortsteil Falkensteig, gesamte Gemarkung" ergänzt um den Passus "außer dem Geltungsbereich der Innenbereichssatzung Schweizerlehof/Taubenhof (s.u.)".

In § 2 Abs. 2 der Verordnung wird am Ende des zweiten Absatzes ein neuer Absatz mit nachfolgendem Text eingefügt:

Außerhalb des Schutzgebietes liegt der Geltungsbereich der Innenbereichssatzung "Schweizerlehof / Taubenhof" mit den Grundstücken

Ortsteil Falkensteig:
Flst.-Nr. l/Teil, 23, 23/1, 26/Teil, 27, 28/Teil, 29, 30, 31, 32/Teil, 33/Teil, 73/2, 73/3, 73/4, 73/11, 73/12, 73/13, 73/15 Teil, 73/16, 73/17 und

Ortsteil Buchenbach:
Flst.-Nr. 83/Teil, 87/Teil, 90/Teil, 105, 107, 108, 108/1, 108/2, 108/3.

§ 3

Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg im Breisgau und im Rathaus der Gemeinde Buchenbach zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

79081 Freiburg im Breisgau, den 14. Juni 1996

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- Untere Naturschutzbehörde -

Glaeser, Landrat