3.15.006 Landschaftsteile Horben - St. Ulrich

Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich von Horben - St. Ulrich Landkreis Freiburg i.Br. (Badische Zeitung vom 27. und 28.10.1962).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 221) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I. S. 1275) i.d.F. der Änderungsverordnung vom 19. März 1956 (GBl. S. 77) in Verbindung mit § 17 des Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte des Regierungspräsidiums Südbaden als höhere Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br. grün umrandeten Landschaftsteile im Bereich der Gemarkung Horben und St. Ulrich im Landkreis Freiburg i.Br. werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tag der Bekanntmachung dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt als unterer Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br.

§ 2

1.            Innerhalb der in § 1 genannten Landschaftsteile dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

2.            Zur Vermeidung der in Absatz 1 genannten schädigenden Wirkungen ist danach besonders untersagt:
a) Bauten aller Art zu errichten und zwar auch solche, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;
b) Aussichts- oder andere Gerüste oder Masten zu errichten;
c) feste oder bewegliche Verkaufsbuden oder Stände aufzustellen,
d) Starkstromleitungen (mit mehr als 1000 Volt Spannung) über das Gebiet zu führen;
e) Abfälle, Müll oder Schutt an Stellen, die dafür behördlicherseits nicht freigegeben sind, abzulagern oder wegzuwerfen;
f) Steinbrüche, Kies-, Sand- oder Lehmgruben anzulegen oder in Widerspruch zum Sinn dieser Anordnung zu erweitern;
g) Rodungen vorzunehmen;
h) Hecken oder Feldgehölze oder den Uferwuchs an Gewässern zu beseitigen oder zu nutzen, daß die Landschaft verunstaltet wird;
i) Wasserläufe in ihrem Lauf verändern, trockenzulegen oder zu verunreinigen, daß naturschädigende Wirkungen entstehen;
k) Zelt- oder Lagerplätze ohne Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde anzulegen.

§ 3

Unberührt bleiben die bisherige forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Nutzung und pflegliche Maßnahmen, soweit diese dem Zweck dieser Anordnung nicht widersprechen.

§ 4

Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 können in besonderen Fällen nach Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde durch die untere Naturschutzbehörde bewilligt werden.

§ 5

Diese Verordnung tritt in Kraft, sobald sie in der Form, die für öffentliche Bekanntmachungen des Landratsamtes vorgesehen ist, bekanntgegeben worden ist.

Freiburg i.Br., den 18. Oktober 1962

Landratsamt Freiburg i.Br.

als untere Naturschutzbehörde