3.15.010 Zartener Becken

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg i.Br., als untere Naturschutzbehörde, über das Landschaftsschutzgebiet "Zartener Becken" vom 18. November 1975.

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Geldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 06. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg, Freiburg i.Br., als höhere Naturschutzbehörde, verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil auf den Gemarkungen Buchenbach, Kirchzarten und Stegen, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wird als Landschaftsschutzgebiet "Zartener Becken" dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 895 ha. Das gesamte Schutzgebiet erstreckt sich auf das Dreisambecken östlich der Stadt Freiburg. Der größere zusammenhängende Teil des Gebiets liegt auf den Gemarkungen Kirchzarten mit den Ortsteilen Zarten und Burg, Stegen mit dem Ortsteil Wittental und Buchenbach. Der kleinere getrennte Teil erstreckt sich auf die Rotbachniederung auf Gemarkung Kirchzarten, Ortsteil Burg.

(2) Das Schutzgebiet ist entsprechend der nachfolgenden Beschreibung begrenzt:

Die Grenzbeschreibung erfolgt durch Benennung von Flurstücken und Wasserläufen die, soweit nichts Gegenteiliges ausgesagt ist, innerhalb des Schutzgebietes liegen, während aufgeführte Straßen, Wege und Bahntrassen außerhalb des Schutzgebietes liegen.

Gemarkung Kirchzarten / Ortsteil Zarten:
Beginn Blatt Nr. 8013.4 der Grundkarte M 1 : 5 000
Gemarkungsgrenzpunkt 1 - Stadt Freiburg / Stadtteil Ebnet - Stegen / Ortsteil Wittental-Kirchzarten / Ortsteil Zarten, Grenze nach Süden und Westen folgend bis Gemarkungsgrenze Ortsteil Kirchzarten.

Gemarkung Kirchzarten / Ortsteil Kirchzarten:
Gemarkungsgrenze nach Westen und Südosten folgend bis Bahnlinie (Flst. 352/2), dieser nach Südosten 830 m folgend, dann nach Süden die Bahn Flst. 352/2, Flst. 603, Straße (Flst. 107/3), Flst. 582 und 580 kreuzend, am nördlichen Grenzpunkt von Flst. 803/27 in Brugga (Flst. 171) einmündend, dieser folgend bis Flst. 804, dann Straße (Flst. 805) nach Osten bis Straße (Flst. 161) folgend, dieser weiter folgend bis Ostgrenze von Flst. 524, Flst. 524, 525, Straße (Flst. 107/1) und Bahn (Flst. 352/2) kreuzend, dann Flst. 480 und 482 bis westlichen Grenzpunkt Flst. 484/1 in gerader Linie durchschneidend, Flst. 484, 485, dann Flst. 486 kreuzend zum südlichsten Grenzpunkt von Flst. 462, Flst. 462.

Gemarkung Kirchzarten / Ortsteil Zarten:
Flst. 438 bis südwestlichen Grenzpunkt von Flst. 439, dann Flst. 438 nach Süden kreuzend, Flst. 437, Weg (Flst. 470) bis nordwestlichen Grenzpunkt, dann die Flst. 331, Dreisam (Flst. 32) und Flst. 330 in gerader Linie kreuzend bis südöstlichstem Grenzpunkt von Flst. 329, Flst. 329, Straße (Flst. 18) kreuzend, Flst. 213, 214, Weg (Flst. 16) kreuzend, Flst. 193, 192, 191, Weg (Flst. 174), Flst. 175, Straße (Flst. 8) nach Osten kreuzend Flst. 176/1, geradelinig nach Osten die Flst. 173, 171, 170 und Weg (Flst. 56) kreuzend, Flst. 162, 156, Flst. 154 und Straße (Flst. 17) durchschneidend, dieser nach Süden folgend bis Flst. 151/1, Flst. 151/1, 150/1, vom südöstlichen Grenzpunkt des Flst. 150/1 nach Süden Aumatten Flst. 127, 62, 63, 60 und Dreisam (Flst. 32) in gerader Linie kreuzend, Dreisam (Flst. 32) 25 m nach Osten folgend bis westlichstem Grenzpunkt von Flst. 66, dann Flst. 67 nach Süden kreuzend bis Nordgrenze von Flst. 72, von hier nach Osten bis zum Weg (Flst. 67/1) und bis zur Bundesstraße 31(Flst. 18/1) nach Südosten folgend bis Grenze Ortsteil Kirchzarten.

Gemarkung Kirchzarten / Ortsteil Kirchzarten:
Bundesstraße 31 (Flst. 388) nach Südosten bis Ostgrenze von Flst. 390 folgend, dann nordöstlich bis Rotbach-Höllbach (Flst. 392), diesem nach Südosten folgend.

Gemarkung Kirchzarten / Ortsteil Burg:
Rotbach-Höllbach (Flst. 54) nach Osten bis Bundesstraße 31 (Flst. 64) und Flst. 64/1), dieser folgend bis Westgrenze von Flst. 115/1, Flst. 115, 117 bis südöstlichem Grenzpunkt Flst. 116, dann Flst. 117 nach Norden kreuzend bis westlicher Grenzpunkt von Flst. 117/1, dieses nach Osten kreuzend, dann Flst. 127 geradelinig kreuzend entlang Nordgrenze von Flst. 128, nach Norden entlang Ostgrenze Flst. 127 bis Bahnlinie, Bahn (Flst. 70/3) kreuzend, dieser nach Osten folgend bis Flst. 179 und Straße (Flst. 180), dieser nach Osten folgend bis Gemarkungsgrenze Kirchzarten-Buchenbach.

Gemarkung Buchenbach/Ortsteil Buchenbach:
Straße (Flst. 1), nach Osten bis Flst. 34, 35, am westlichen Grenzpunkt von Flst. 36, das nicht innerhalb des Gebietes liegt, im Wagensteigbach (Flst. 10) nach Nordwesten weiterlaufend bis Flst. 61/4, dann Wagensteigbach am Süd- bzw. dem Westufer Flst. 61/24, 61/5 und 55 folgend, Wagensteigbach (Flst. 10) bei Grenzpunkt 42 nach Norden kreuzend, Flst. 42, 42/2, 42/1, Straße (Flst. 44) nach Westen bis Wagensteigbach, Straße (Flst. 44) kreuzend, Wagensteigbach Flst. 10 bis Gemarkungsgrenze Kirchzarten-Buchenbach.

Gemarkung Kirchzarten / Ortsteil Burg:
Wagensteigbach (Flst. 11) nach Westen bis Westgrenze Flst. 9, Straße (Flst. 5/1) nach Süden kreuzend, danach 60 m geradelinig nach Süden in Flst. 123, dann nach Westen die Flst. 123, 122 geradelinig durchschneidend bis 40 m südlich des östlichsten Grenzpunktes von Flst. 27, welches nicht im Gebiet liegt, weiter westlich verlaufend bis Straße (Flst.  5/1), dieser nach Westen bis Ostgrenze von Flst. 46 und entlang dieser Grenze nach Norden folgend, nach Norden Flst. 40/2, 40, Wagensteigbach (Flst. 10), 39,37 geradelinig kreuzend bis Gemarkungsgrenzpunkt 137 der Gemarkungsgrenze Kirchzarten-Stegen.

Gemarkung Stegen / Ortsteil Stegen:
Straße (Flst. 89) nach Norden entlang Ostgrenze Flst. 92/4, dieses nach 130 m, sowie Flst. 69 und 69/3 nach Westen bis zum nordwestlichen Grenzpunkt von Flst. 69/3 südlich der Straße (Flst. 62) geradelinig kreuzend, dieser Straße nach Westen folgend bis Gemarkungsgrenze Kirchzarten-Stegen.

Gemarkung Kirchzarten / Ortsteil Zarten:
Weg (Flst. 153/1) nach Süden kreuzend Flst. 127, 128, 129, 130, 131, 132, 133, 134, 135, 137, Straße (Flst. 473/1) nach Westen kreuzend, dieser an der Westseite nach Norden bis Gemarkungsgrenze Kirchzarten / Ortsteil Zarten-Stegen folgend, dieser nach Westen folgend bis Gemarkungsgrenzpunkt 22.

Gemarkung Stegen / Ortsteil Stegen:
Flst. 41, dieses nach Norden kreuzend und nördlicher Grenze nach Westen folgend bis Straße (Flst. 17), diese kreuzend, dann Flst. 34 bis Gemarkungsgrenze Kirchzarten / Ortsteil Zarten.

Gemarkung Kirchzarten / Ortsteil Zarten:
Flst. 167

Gemarkung Stegen / Ortsteil Stegen:
Flst. 33/8, 33/9, 33/10, 33/11 bis Straße (Flst. 32/1), dieser nach Westen 370 m folgend, dann nach Norden kreuzend, Flst. 31/1 gleichfalls nach Norden bis zum Eschbach (Flst. 60) geradelinig kreuzend, der im Bach verlaufenden Gemarkungsgrenze zum Ortsteil Wittental nach Osten und dann der Gemarkungsgrenze nach Westen bis Grenzpunkt 16 folgend.

Gemarkung Stegen / Ortsteil Wittental:
Flst. 55, 59, Weg (Flst. 15), Flst. 62, 69, Straße (Flst. 146) nach Westen kreuzend, Flst. 163, 162, 161, 160, 159, 164, 165, 166, 167, 168, 171 bis Gemarkungsgrenze Stadt Freiburg / Stadtteil Ebnet - Stegen / Ortsteil Wittental, dieser bis Grenzpunkt nach Westen und Süden folgend.

Gemarkung Kirchzarten / Ortsteil Burg: (getrennter Schutzbereich Rotbachniederung)
Beginn Blatt 8013.13 der Grundkarte M 1 : 5000
Gemarkungsgrenzpunkt 108 der Grenze der Ortsteile Kirchzarten und Burg, Flst. 72, 80, Flst. 87, dieses nach Süden kreuzend bis Straße (Flst. 86), dieser nach Osten 230 m folgend, dann geradelinig Flst. 87 bis südlichem Grenzpunkt von Flst. 84 durchschneidend von hier Flst. 87 nach Osten bis südwestlichen Grenzpunkt von Flst. 137 geradelinig kreuzend, Flst. 137, 138, Rotbach (Flst. 54) kreuzend, Flst. 133 und 133/3 von der südlichen Grenzlinie des Flst. 131, das nicht innerhalb des Gebietes liegt, bis zum östlichen Grenzpunkt von Flst. 134 nach Westen geradlinig durchschneidend, der nördlichen Grenze von Flst. 134 nach Westen folgend, Flst. 133 nach Westen bis zur südlichen Grenzlinie von Flst. 135, kreuzend, dieser Grenzlinie nach Westen folgend, Flst. 92 und 93 an der Oberkante des dortigen Geländeabbruchs nach Westen durchschneidend, Flst. 93/3, 93/5, dann am Rotbach (Flst. 54) nach Norden weiterlaufend, die Bahn (Flst. 70/1) kreuzend, Flst. 69 und 67 bis Grenze der Ortsteile Kirchzarten und Burg und hier bis zum Grenzpunkt 108.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind mit grüner Farbe in eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 7 Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 (Nr. 1-7) eingetragen. Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes wird durch den äußeren Rand der grünen Grenzlinie bestimmt. Die Karten werden beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg, Stadtstraße 2, als untere Naturschutzbehörde aufbewahrt. Sie können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

(1) Im Schutzgebiet ist es verboten, die Landschaft zu verunstalten, die Natur zu schädigen oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen.

(2) Unter das Verbot des Abs. 1 fällt auch die Erzeugung von ruhestörendem Lärm durch den Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, die Erzeugung von vermeidbaren Geräuschen durch Benutzung oder den Gebrauch von Maschinen, Fahrzeugen oder Geräten sowie das Fahren mit Motorschlitten oder anderen Kraftfahrzeugen außerhalb der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten öffentlichen Wege.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht:

1.           für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

2.           für die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1,4,5,7,9 und 10;

3.           für die Errichtung oder Änderung folgender Anlagen, soweit sie zu einer zulässigen Nutzung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbaugesetz erforderlich sind und keiner Baugenehmigung bedürfen:
a) transportable Weidezäune;
b) feste Weidezäune aus Holzpfosten oder Eisenstäben mit Längsdrähten oder Knotengitter bis zu einer Höhe von 1,50 m;
c) forstliche Kulturzäune aus Knotengitter oder Sechseck-Maschendraht im oder am Wald;

4.           für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer sowie notwendige das Landschaftsbild nicht beeinträchtigende Straßenverbreiterungen;

5.           für amtliche Beschilderungen.

 (4) Handlungen und Maßnahmen, die nach Absatz 3 nicht unter die Verbotsvorschrift fallen, sind so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 4

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 Abs. 1 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne durch § 3 Abs. 3 gedeckt zu sein, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:

1.           bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.           Einfriedigungen zu errichten oder zu ändern;

3.           ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern;

4.           Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, Abfälle im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.           Straßen, Wege oder Plätze anzulegen oder zu verändern;

6.           Zelte, Wohn- oder Verkaufswagen außerhalb der dafür zugelassenen Plätze aufzustellen;

7.           fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu ändern, Abwässer zu versickern oder in ein Gewässer einzuleiten oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

8.           Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

9.           aufzuforsten oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

10.      wesentliche Landschaftsbestandteile, insbesondere die im Anhang zu dieser Verordnung und in den Karten i.M. 1 : 5 000 besonders bezeichneten Einzelbildungen der Natur, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, zu beseitigen oder zu verändern.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 3 genehmigen, wenn

1.           die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.           Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

(2) Für Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, hat das Landratsamt Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich sind.

(3) Zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach Abs. 1 und Abs. 2 ist die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde erforderlich. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen oder unter Bedingungen sowie widerruflich oder befristet erteilt werden. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

§ 6

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies ohne größere Aufwendungen möglich und den Betroffenen zuzumuten ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 7

Wer in dem Schutzgebiet

1.           entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.           entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 8

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Freiburg i.Br., den 18.11.1975

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Dr. Schill, Landrat

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Zartener Becken" vom 29.08.2000 (Änd.).

Aufgrund der §§ 22, 58 III, 48 I Nr. 3 des Naturschutzgesetzes für Baden-Württemberg (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBl. S. 385) wird die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Landschaftsschutzgebiet „Zartener Becken“ vom 18. November 1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 05. Juni 1992, wie folgt geändert:

§ 1

(1) Für die in Absatz 2 näher bezeichnete Fläche wird die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Landschaftsschutzgebiet "Zartener Becken" vom 18. November 1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 05. Juni 1992, aufgehoben.

(2) Die aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommene Fläche hat eine Größe von rund 8 ha und umfaßt Teilflächen der Flst. Nr. 31/1, 31/2, 36, 186 der Gemarkung Stegen, sowie die Flst. Nr. 184/1, 184/2 sowie 186/Teil der Gemarkung Kirchzarten, Ortsgemarkung Zarten. Die herausgenommene Fläche ist in einer Karte im Maßstab 1:1500 grün umrandet und schraffiert dargestellt.

(3) Die durch die Änderung sich ergebenden neuen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes "Zartener Becken" auf der Gemarkung Stegen und Kirchzarten sind in einem Übersichtsplan im Maßstab 1:25000 und in der Detailkarte im Maßstab 1:1500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteile dieser Änderungsverordnung.

§ 2

(1) In § 2 Abs. l der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Zartener Becken" vom 18. November 1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 05. Juni 1992, wird die Flächenangabe von "ca. 895 ha" durch die Flächenangabe "ca. 887 ha" ersetzt.

(2) In § 2 Abs. 2 der Verordnung wird die Beschreibung des Grenzverlaufes auf der Gemarkung Stegen und Kirchzarten im 14. Absatz bzw. durch Einfügen der Absätze 14 a und 14 b wie folgt geändert bzw. ergänzt:

Absatz 14:

Gemarkung Stegen/ Ortsteil Stegen:

Flst. 33/8, 33/9, 33/10, 33/11 bis Straße (Flst. 32/1), dieser (der Landesstraße 133) nach Westen bis zur Gemarkungsgrenze Kirchzarten folgend.

Absatz 14 a:

Gemarkung Kirchzarten/ Ortsteil Zarten:

Der Landesstraße 133 weiter nach Westen folgend, auf Höhe der Wittentalstraße die L 133 nach Norden kreuzend, bis zur Gemarkungsgrenze Stegen.

Absatz 14 b:

Gemarkung Stegen/ Ortsteil Stegen:

Entlang der Wittentalstraße nach Norden bis 40 Meter unterhalb des Eschbaches, dann die Wittentalstraße nach Osten kreuzend, den Grenzpunkt Nr. 28 des Grundstücks Flst. Nr. 38/1 schneidend und dann in geradem Verlauf in östlicher Richtung wieder auf den Eschbach treffend, wobei ein Gewässerabstand von 10 m Metern einzuhalten ist, dann im Abstand dieser 10 Meter entlang des Eschbachs bis zur ehemaligen Schutzgebietsgrenze, dann nach Norden bis zur Mitte des Eschbaches, der im Bach verlaufenden Gemarkungsgrenze zum Ortsteil Wittental nach Osten und dann der Gemarkungsgrenze nach Westen bis Grenzpunkt 16 folgend.

§ 3

Die Änderungsverordnung mit Karten wird bei den Bürgermeisterämtern der Gemeinden Stegen und Kirchzarten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der üblichen Dienststunden niedergelegt.

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

79081 Freiburg im Breisgau, den 29. Aug. 2000

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- Untere Naturschutzbehörde -

Glaeser

Landrat

 

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Zartener Becken“ vom 16.10. 2006

 

 

Auf Grund der §§ 29 und 74 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13.12.2005 (GBl. S. 745) wird verordnet:

 

Die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg i.Br., über das Landschaftsschutzgebiet „Zartener Becken“ vom 18.11.1975, wird wie folgt geändert:

 

I.

 

(1.)    Für die in Absatz 2 näher bezeichnete Fläche wird die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet „Zartener Becken“ vom 18.11.1975 erweitert.

 

(2.)    Die neu in das Landschaftsschutzgebiet aufgenommene Fläche hat eine Größe von rund 38 ha. Die neu hinzugekommene Fläche ist in Karten im Maßstab

1: 5.000 (Detailkarte) und 1: 20.000 (Übersichtskarte) gelb dargestellt.

 

Die Erweiterungsfläche umfasst die Grundstücke Flst.Nr. 16/1, 24, 26, 26/1, 27, 28, 30/1, 39, 145, 146, 146/1, 146/2, 147/1  und 147/5.

 

(3.)    Die durch diese Änderung sich ergebenden neuen Grenzen des Land- schaftsschutzgebietes „Zartener Becken“ sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1: 20.000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1: 5.000 mit durchgezogener dunkelgrüner Linie eingetragen.

 

Die Karten sind Bestandteile dieser Änderungsverordnung.

 

II.

 

Die Änderungsverordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg im Breisgau und im Rathaus der Gemeinde Stegen zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

 

Freiburg im Breisgau, den 16.10.2006

 

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- Untere Naturschutzbehörde-

 

gez.

 

Glaeser

 

beglaubigt

 

Heilung von Verfahrensmängeln:

 

Nach § 76 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 13.12.2005 ist eine Verletzung der in § 74 genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 3, 79104 Freiburg, geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.