3.15.011 Rheinauenwälder

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg i.Br., als untere Naturschutzbehörde, über das Landschaftsschutzgebiet "Rheinauewälder" 19.12.1975.

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111), und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg, Freiburg i.Br., als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Der in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil auf den Gemarkungen Breisach und Oberrotweil, Stadtteil Burkheim, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wird als Landschaftsschutzgebiet "Rheinauewälder" dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 625 ha. Es umfaßt nach Maßgabe des Abs. 2:

1.            von der Gemarkung Breisach den Gemeindewald Distrikt Mittelwald unterhalb der Stadt;

2.            von der Gemarkung Oberrotweil insbesondere den Gemeindewald im Stadtteil Burkheim.

(2) Das Schutzgebiet ist entsprechend der nachfolgenden Beschreibung begrenzt:

1.            Auf Gemarkung Breisach:
Die westliche Grenze verläuft am landseitigen Fuß des EdF Dammes zwischen Rhein-Km 228.350, bis Gemarkungsgrenze Breisach-Oberrotweil, Stadtteil Burkheim. Die östliche Grenze verläuft am landseitigen Fuß des Hochwasserdamms von der südlichen Grenze bis zur Gemarkungsgrenze Breisach-Oberrotweil, Stadtteil Burkheim. Die südliche Grenze verläuft von Rhein-Km 228.350 (Einlaßbauwerk des Vorfluters) nach Osten bis zum Hochwasserdamm. Außerdem sind folgende östlich des Hochwasserdammes liegende Flurstücke einbezogen:
5125, 5409, 5410, 5412, (Teil), 5413-5424, 5425 (Teil), 5426-5436/1, 4056 (Teil), 5504, 5504/1, 5505.

2.            Auf Gemarkung Oberrotweil:
Die westliche Grenze verläuft am landseitigen Fuß des EdF-Dammes von der Gemarkungsgrenze Breisach-Oberrotweil, Stadtteil Burkheim bis Rhein-Km 234.800, von Rhein-Km 234.800 geradelinig nach Norden bis Waldgrenzstein 217/3, dann entlang der Waldgrenze nach Norden bis zur Kreisgrenze der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. Die östliche Grenze verläuft am landseitigen Fuß des Hochwasserdammes von der Gemarkungsgrenze
Breisach-Oberrotweil, Stadtteil Burkheim bis 240 m nördlich des Waldgrenzsteines 34, folgt dann dem dortigen Waldweg, das Flst. 3115 nach Osten kreuzend bis zum Blauwasser Flst. 2429 und folgt diesem nach Süden bis zum Flst. 2324. Die weitere Begrenzung wird dann durch folgende innerhalb des Schutzgebietes liegende Flurstücke gebildet: 2325 (soweit nicht als Naturschutzgebiet "Rheinhalde" ausgewiesen), 2324, 2075, 3114, 2279, 3304, 3303, 3302, 2149-2154. Die nördliche Grenze bildet die Kreisgrenze der Landkreise Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen. Außerdem sind folgende östlich des Hochwasserdammes liegende Flurstücke einbezogen; von der Gemarkung Oberrotweil Stadtteil Oberrotweil Nr. 3437 - 3439.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 7 Flurkarten im Maßstab 1 : 5 000 (Nr. 1-7) grün eingetragen. Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes wird durch den äußeren Rand der grünen Linie bestimmt. Die Karten werden beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg als untere Naturschutzbehörde aufbewahrt. Sie können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

(1) Im Schutzgebiet ist es verboten, die Landschaft zu verunstalten, die Natur zu schädigen oder den Naturgenuß zu beeinträchtigen.

(2) Unter das Verbot des Abs. 1 fällt auch die Erzeugung von ruhestörendem Lärm durch den Gebrauch von Tonwiedergabegeräten, die Erzeugung von vermeidbaren Geräuschen durch die Benutzung oder den Gebrauch von Maschinen, Fahrzeugen oder Geräten sowie das Fahren mit Motorschlitten oder anderen Kraftfahrzeugen außerhalb der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten öffentlichen Wege.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei;

2.            für die ordnungsmäßige Bewirtschaftung der land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücke, ausgenommen Maßnahmen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1, 4, 5, 8, 10 und 11.

3.            für die Errichtung oder Änderung folgender Anlagen, soweit sie zu einer zulässigen Nutzung im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 Bundesbaugesetz erforderlich sind und keiner Baugenehmigung bedürfen:
a) transportable Weidezäune;
b) feste Weidezäune aus Holzpfosten oder Eisenstäben mit Längsdrähten oder Knotengitter bis zu einer Höhe von 1,50 m;
c) forstliche Kulturzäune aus Knotengitter oder Sechseck-Maschendraht im oder am Wald;
d) forstliche Wirtschaftswege im Wald;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Dämme und Gewässer;

5.            für amtliche Beschilderungen.

(4) Handlungen und Maßnahmen, die nach Abs. 3 nicht unter die Verbotsvorschrift fallen, sind so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 4

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 Abs. 1 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne durch § 3 Abs. 3 gedeckt zu sein, bedürfen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:

1.            bauliche Anlagen i.S. der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Einfriedigungen zu errichten oder zu ändern;

3.            ober- oder unterirdische Leitungen aller Art zu verlegen oder zu ändern;

4.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, Abfälle im Sinne des Abfallbeseitigungsgesetzes abzulagern oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

5.            Straßen, Wege oder Plätze anzulegen oder zu verändern;

6.            Zelte, Wohnwagen oder Verkaufswagen außerhalb der zugelassenen Plätze aufzustellen;

7.            Wohnboote, Wohnflöße, Bojen oder andere schwimmende Anlagen zu verankern;

8.            fließende oder stehende Gewässer zu schaffen, zu beseitigen, zu ändern oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

9.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

10.        aufzuforsten, Wald auszustocken oder Großkahlschläge auf einer Fläche von mehr als 3 ha durchzuführen oder die Bodennutzung auf andere Weise wesentlich zu ändern;

11.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie Feld- und Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände und ähnliche Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, zu entfernen, insbesondere die Ufervegetation in den in der Schutzgebietskarte besonders gekennzeichneten Uferabschnitten (Uferschutzbereichen) innerhalb eines 15 m breiten Streifens, gemessen von der Uferkante aus, zu beseitigen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 Abs. 1 genannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder unter Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch solche Wirkungen abgewendet werden können. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungsbehörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforderlich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde eingeholt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflichten nach anderen gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 5

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Ausnahmen von § 3 Abs. 1 genehmigen, wenn

1.            die Durchführung der Bestimmungen im Einzelfall zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist oder

2.            Gründe des allgemeinen Wohls die Genehmigung erfordern.

(2) Für Maßnahmen, die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung erforderlich sind, hat das Landratsamt Ausnahmegenehmigung zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Maßnahmen für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs unerläßlich sind.

(3) Zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung nach Abs. 1 und Abs. 2 ist die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde erforderlich. Die Ausnahmegenehmigung kann mit Auflagen oder unter Bedingungen sowie widerruflich oder befristet erteilt werden. Zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden.

§ 6

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamts ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies ohne größere Aufwendungen möglich und den Betroffenen zuzumuten ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 7

Die Verordnung hindert nicht:

1.            in dem Gebiet, das sich zwischen Lichtentaler Allee und Rhein von Rhein Km 230,6 bis Rhein-Km 233,0 erstreckt, Bauflächen für solche Industriebetriebe auszuweisen, die auf Massengüterverkehr und damit auf den Rhein als Schiffahrtsstraße oder wegen hohen Kühlwasserbedarfs auf die Entnahme von Wasser aus dem Rhein angewiesen sind;

2.            auf dem Grundstück, Flst. Nr. 6082, eine Elektrizitätsversorgungsanlage zu errichten.

§ 8

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 9

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Freiburg i.Br., den 19.12.1975

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Dr. Schill

Landrat

Änderung:

Durch VO vom 03.07.1985 (NSG 3.146 "Rappennestgießen"), Fläche um 53 ha verringert.