3.15.012 Schneckenberg

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Schneckenberg" vom 26. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 77).

Auf Grund von §§ 21, 22 und 58 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz-NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Vogtsburg i.K., Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wird zum Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Schneckenberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von rund 6,3 ha.

(2) Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 3 ha und umfaßt die Grundstücke Flurstück 525 (teilweise) und 540 der Gemarkung Achkarren.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 3,3 ha und umfaßt die Grundstücke Flurstück 379 bis 382 der Gemarkung Bickensohl sowie die Grundstücke Flurstück 5549 (teilweise) und 5550 bis 5553 der Gemarkung Oberrotweil.

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg vom 20. Dezember 1978 (Maßstab 1 : 25 000 und 1 : 5 000) rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der höheren Naturschutzbehörde in Freiburg verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich bei der unteren Naturschutzbehörde in Freiburg. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Schneckenbergs

1.            als Lebensraum verschiedener Gesellschaften seltener wärmeliebender Pflanzen;

2.            als bedeutendes Demonstrations- und Forschungsobjekt der Botanik;

3.            als die Kulturlandschaft des Kaiserstuhls bereichernder, naturhafter Landschaftsteil.

§ 4 Verbote

(1) In dem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile, zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet oder zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen können, den Charakter des Gebietes verändern oder in anderer Weise dem Schutzzweck zuwiderlaufen.

(2) In dem Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            die Bodengestalt zu verändern;

4.            Maßnahmen durchzuführen, die den Wasserhaushalt des Gebiets verändern;

5.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern;

6.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen;

7.            zu zelten, zu lagern oder Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufswagen aufzustellen;

8.            Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;

9.            Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

10.        die Grundstücksnutzung zu ändern oder zu intensivieren;

11.        zu düngen;

12.        chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten auszubringen;

13.        die Wege zu verlassen;

14.        Feuer anzumachen;

15.        ohne zwingenden Grund Lärm oder sonstige störende Immissionen zu verursachen.

(3) In dem Landschaftsschutzgebiet ist zur Erhaltung des Charakters des Gebiets insbesondere verboten, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild nachteilig zu ändern oder die natürliche Eigenart der Landschaft oder den Naturgenuß auf andere Weise zu beeinträchtigen. Zur Vermeidung dieser Nachteile sowie zur Erhaltung des Naturschutzgebietes ist in dem Landschaftsschutzgebiet insbesondere verboten, chemische Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten auszubringen, Wald auszustocken oder kahl zu schlagen, die Gebüschbestände zu beseitigen oder die Grundstücksnutzung in anderer Weise zu ändern.

§ 5 Erlaubnis

(1) Handlungen im Landschaftsschutzgebiet, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis. Dies gilt insbesondere für die in § 4 Abs. 2 Nrn. 1-8 aufgeführten Handlungen.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung nicht gegen § 4 Abs. 1 oder 3 verstößt oder ein solcher Verstoß durch Auflagen oder Bedingungen ausgeräumt werden kann.

(3) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergeht.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd;

2.            für die ordnungsmäßige land- und forstwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, in der bisherigen Intensität und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe,
a) daß kein Dünger und keine chemischen Mittel zur Bekämpfung von Schadorganismen oder Pflanzenkrankheiten ausgebracht werden dürfen;
b) daß der Wald nur truppweise genutzt werden darf;
c) daß im Naturschutzgebiet die Baumartenzusammensetzung nicht verändert, insbesondere der Flaumeichenbestand nicht vermindert werden darf;
d) daß im Landschaftsschutzgebiet zur Verjüngung des Waldes sowie zur Aufforstung verbuschter Flächen nur standortgerechte, einheimische Laubgehölze verwendet werden dürfen;

3.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für notwendige Handlungen im Rahmen einer amtlichen oder ehrenamtlichen Überwachungstätigkeit.

§ 7 Befreiung

Von den Verboten des § 4 kann gemäß § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Zuständigkeit

(1) Über die Zulassung von Handlungen im Naturschutzgebiet entscheidet die höhere Naturschutzbehörde.

(2) Über die Zulassung von Handlungen im Landschaftsschutzgebiet entscheidet die untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG. handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freiburg i.Br., den 26. Dezember 1978

Dr. Person