3.15.015 Schönberg (1982)

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg i.Br. als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schönberg" vom 23.08.1982.

Auf Grund von § 22, § 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 30. Mai 1978 (GBl. S. 286), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Schallstadt, Ebringen, Pfaffenweiler, Ehrenkirchen, Bollschweil, Sölden, Wittnau, Au und Merzhausen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schönberg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 1 530 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt die Landschaftsteile der Gemeinden Schallstadt, Ebringen, Pfaffenweiler, Ehrenkirchen, Bollschweil, Sölden, Wittnau, Au und Merzhausen, die zum Schönberg und seinen Ausläufern gehören, mit Ausnahme der Ortsetter und ortsnahen Lagen, entsprechend der nachfolgenden näheren Beschreibung:

Im Norden bildet die Kreisgrenze zur Stadt Freiburg die Grenze.

Im Westen verläuft die Grenze auf Gemarkung Schallstadt, beginnend am Waldgrenzstein 51 am westlichen Waldrand des Gemeindewaldes Distr. II Leutersberg nach Süden, schließt die Flurstücke Nr. 27992802 und 2814/1 ein, umgeht das Naturschutzgebiet "Vogelsang" östlich und folgt dann den Wegeflurstücknummern 2541, 4905 bis einschließlich Flst. 4894/1 zur Gemarkungsgrenze nach Ebringen.

Auf Gemarkung Ebringen werden das Flurstück Nr. 6427 und das Gewann Bohl einbezogen. Die Grenze folgt den Wegeflurstücken Nr. 6366 und 955 bis Flst.Nr. 759, das wie die Flurstücke Nr. 758, 757, 740, 745748 und 707 einbezogen wird, den Wegeflurstücken Nr. 694/1, 5412, 5503, 5533, 1 und 5296 bis Flst.Nr. 5234 bis 5241, die einbezogen werden. Die Wegeflurstücke Nr. 5103 und 7087 bilden die weitere Grenze. Die nach dem Flurbereinigungsverfahren Kienberg neu gebildeten Flurstücke 7078, 6928, 6920 sowie das Gemeindewaldgrundstück 6921 im Gewann Storzenhalde bilden im Schutzgebiet liegend im südlichen Kienbergbereich die Grenze. Die Grenze verläuft dann an den Wegeflurstücken Nr. 75, 4764, 4748 und von hier am Waldrand entlang vom Grenzstein 162 bis zur Gemarkungsgrenze nach Schallstadt weiter.

Auf Gemarkung Schallstadt verläuft die Grenze am westlichen Waldrand des Gemeindewald Distr. I Dürenberg. Zusätzlich einbezogen sind die Flurstücke Nr. 5187-5198, 5164, 1266-1269 (5199 neu) und 5200 an der Gemarkungsgrenze nach Pfaffenweiler.

Der Gemarkungsgrenze wird gefolgt bis zum Gemeindewald Distr. III Dürenberg auf Gemarkung Pfaffenweiler, an dessen westlichen Rand die Grenze weiterverläuft bis zum Wegeflurst. Flurstück Nr. 7741. Die in das Schutzgebiet einbezogenen Flurstücke Nr. 5671, 5681, 5725, 57205723, das Wegeflurstück Nr. 7504 und die westliche Waldgrenze des Gemeindewald Distr. IV Buchwaldberg bilden die weitere Grenze bis zur Gemarkungsgrenze Ehrenkirchen. Zusätzlich einbezogen sind die Flurstücke Nr. 7444-7446, 7275, 7276 und 7278 sowie die Wegeflurstücke Nr. 7023 und 7277 (teilweise).

Auf Gemarkung Ehrenkirchen wird der südlichen Waldgrenze des Gemeindewaldes Distr. III Urberg bis Waldgrenzstein 44 gefolgt. Zusätzlich einbezogen sind die Flurstücke 5438 (teilweise), 1262, 7770-7778. Den Wegeflurstücken Nr. 7633 und 7179 wird gefolgt bis zum Gemeindewald Distr. III Neubändle von Grenzstein 1-12. Den Wegeflurstücken Nr. 1283, 1285, 7512, 7235 wird bis Flurstück Nr. 1094/1 gefolgt, das wie die einbezogenen Flurstücke Nr. 1101, 1109-1113/2 die weitere Grenze bildet. Die Grenze verläuft dann am Südufer der Möhlin stromaufwärts bis zur Felsenmühle und dann am Ostufer des Eckbachs stromaufwärts bis zur Gemarkungsgrenze nach Bollschweil.

Auf Gemarkung Bollschweil wird dem Ostufer des Eckbachs stromaufwärts gefolgt bis einschließlich Flurstück Nr. 1018 und 1019. Die Gemarkungsgrenze Ehrenkirchen-Bollschweil bildet bis zum Grenzstein 63 die weitere Grenze. Hier wird das Gemeindewaldflurstück Nr. 1485 von Pfaffenweiler Distr. Neuwald durchschnitten bis zur Mitte zwischen den Gemarkungsgrenzsteinen 70 und 71 der Gemarkungsgrenze Ehrenkirchen-Bollschweil. Von hier verläuft die Grenze nach Osten bis ca. 160 m südlich des Grenzsteins Nr. 1111/2, /22 der Gemarkungsgrenze Ebringen-Bollschweil und dann in gerader Linie nach Süden durch Flurstück Nr. 1484 Distr. Kohlwald auf ca. 320 m Länge bis zum dort verlaufenden Waldweg und geht von hier schräg nach Südwesten bis zum Grenzstein Nr. 55. Der Waldgrenze wird gefolgt bis einschließlich Flurstück Nr. 535. Die Grenze verläuft am Weg Flurstück Nr. 526 und dann am Südufer des Eckbaches-Rheinbächles - stromaufwärts bis zur Gemarkungsgrenze nach Sölden. Ausgeschlossen bleibt das Sportgebiet auf den Flurstücken Nr. 423-428.

Auf Gemarkung Sölden wird dem Rheinbächle stromaufwärts bis Waldgrenzstein 82 und dann der Waldgrenze nach Osten bis zur alten Landesstraße und dieser nach Norden bis Flurstück Nr. 473 gefolgt, das mit den weiteren Flurstücken Nr. 471, 387, 378, 370-372 (je teilweise) die Grenze bilden. Die weitere Grenze bilden die Flurstücke Nr. 412 (ohne die in die Abrundungssatzung vom 11.10.1977 einbezogene Nordostecke), 231, 234, 225, 224, 216 (teilweise), 213, 211-209 (je teilweise), 208 sowie 356, 357 (je teilweise), 358 sowie 359, 360, 363/3, 363 (je teilweise), 366/1 und 172 (teilweise). Die Grenze verläuft dann am Westrand der L 122 bis zur Gemarkungsgrenze nach Wittnau.

Auf Gemarkung Wittnau geht die Grenze zunächst am Westrand der L 122 weiter bis zum im Schutzgebiet liegenden Flurstück Nr. 570/6, das mit den ebenfalls eingeschlossenen Flurstücken Nr. 570/1, 556-559, 510, 510/1 und 502 sowie dem ausgenommenen Wegeflurstück Nr. 32 die Grenze bildet. Im Gewann Haseln bilden das einbezogene Flurstück Nr. 402 und das ausgenommene Wegeflurstück Nr. 446 bis zu dessen Einmündung in das Wegeflurstück Nr. 326 die Grenze. Die Flurstücke Nr. 445, 445/4 sowie die westlichen Teile von den Flurstücken 269278 bilden, wie die ebenfalls einbezogenen Flurstücke Nr. 268, 237/1, 237, 238 sowie 264, 263 (je teilweise), 259, 8, 9, 96, 95, 85/3, 84 und 86 bilden die weitere Grenze, die dann an der Westseite der L 122 verlaufend sich bis zur Gemarkungsgrenze nach Au fortsetzt.

Auf Gemarkung Au verläuft die Grenze an der Westseite der L 122 weiter bis zur Höhe der Südgrenze von Flurstück Nr. 197, wo das Flurstück Nr. 199 nach Westen durchschnitten wird. Die einbezogenen Flurstücke Nr. 196 und 173 bilden die weitere Grenze. Das Flurstück Nr. 169, dessen südlicher Teil einbezogen wird, wird in nordwestlicher Richtung durchschnitten. Die einbezogenen Flurstücke Nr. 178 bis 180 sowie 158 (teilweise), 156, 155, 154/17, 154/16, 358, 358/1 und 351 bilden in den Gewannen Heimbach und Schönberg die Grenze. Auf Flurstück Nr. 122/1, 120 und 119 verläuft die Grenze in einem Abstand von 30 m nördlich zum Schönbergweg bis zum südlichen Teil der Ostgrenze von Flurstück Nr. 119, dessen Restfläche, wie auch die Flurstücke Nr. 113, 77, 79, 70 und 68, letzteres teilweise, in das Schutzgebiet einbezogen sind. Die weitere Grenze bilden die einbezogenen Flurstücke Nr. 39 (teilweise), 65, 42 (teilweise), das westliche Drittel von Flurstück Nr. 44 mit den Fischteichen, wobei der östlich der Teiche verlaufende Graben die Grenze bildet, 62, 368, 59-55 und 367, wo die Gemarkungsgrenze nach Merzhausen erreicht wird.

Auf Gemarkung Merzhausen bilden die einbezogenen Flurstücke Nr. 372374 die Grenze, die dann nördlich verlaufend dem Dorfbach Flurstück Nr. 35 bis zum Flurstück Nr. 357 folgt, welches wie die Flurstücke Nr. 356/1, 36/6 sowie 36/4 (teilweise), 353, 343, 340, 335, 325/5 sowie 325, 325/2, 324/1 (je teilweise), 312/13, 312/20, 312, 249 sowie 248 (teilweise), 250-252, 242, 241, 254 und 261 in das Schutzgebiet einbezogen sind. Hier wird die Nordgrenze Ziff. a) wieder erreicht. Die Grenze bildende Straßen und Wege sind nicht Bestandteile des Schutzgebietes; die Grenze bildende Gewässer gehören aber mit beiden Ufern zum Schutzgebiet.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte Maßstab 1 : 25 000 und in 3 Karten Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebiets. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg i.Br. verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

(4) Mehrfertigungen der Karten und der Verordnung liegen ferner bei den Bürgermeisterämtern Schallstadt, Ebringen, Pfaffenweiler, Ehrenkirchen, Bollschweil, Sölden, Wittnau, Au und Merzhausen zur Einsichtnahme aus.

§ 3 Schutzzweck

Wesentliche Schutzzwecke sind:

1.            die Erhaltung von Natur- und Landschaft der Vorberge des Schönbergs und seiner Ausläufer in ihrer geologischen und botanischen Eigenart und Vielfalt;

2.            die Erhaltung der offenen Wiesenlandschaft besonders in den Gipfelbereichen und an den Hängen des Schönbergs, die als Obstwiesen, Feldfluren und Weinberge genutzt werden.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes in der in § 4 beschriebenen Weise verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Neuherstellung oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen, oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, Modellflugzeugen sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen, Zelten oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie Bäume, Hecken, Gebüsche oder der Ufervegetation von Bächen und Gräben.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

(6) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für die bestimmungsmäßige Nutzung von Flächen und Anlagen, die ausschließlich oder überwiegend der zivilen oder militärischen Verteidigung dienen.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß für die Wiederaufforstung von Kahlhieben überwiegend standortgerechte Laubhölzer zu verwenden sind;
Zur ordnungsmäßigen Nutzung im vorgenannten Sinne gehören u.a.
a) die Errichtung transportabler Weidezäune,
b) die Errichtung fester Weidezäune aus Spanndraht oder Sechseck-Maschendraht an Holzpfosten oder Eisenstäben ohne Fundament und Sockel bis zu einer Höhe von 1,50 m,
c) die Errichtung von Wildschutzzäunen im Bereich von Reb- und Obstkulturen aus Sechseck-Maschendraht an Holzpfosten oder Eisenstäben ohne Fundamente und Sockel bis zu einer Höhe von 1,50 m,
d) die Errichtung forstlicher Kulturzäune aus Knotengitter oder Sechseck-Maschendraht an Holzpfosten ohne Fundamente und Sockel im oder am Wald und
e) der Bau forstlicher Wirtschaftswege im Wald;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Ver- und Entsorgungsanlagen und Gewässer;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

6.            für die Nutzung nach Maßgabe der früher erteilten bergrechtlichen Konzessionen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 7 Befreiungen

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden;

3.            die Verlegung oder wesentliche Änderung von oberirdischen Leitungen;

4.            die Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Außerkrafttreten der Verordnung vom 06.01.1954

(1) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Anordnung zum Schutz der Landschaftsteile im Bereich des Schönbergs vom 06.01.1954, bekanntgegeben in der Badischen Zeitung vom 14.01.1954 Nr. 11, S. 5 für den Bereich der Neuabgrenzung außer Kraft. Der Bestand der Anordnung vom 06.01.1954 bleibt für die Bereiche östlich der L 122 unberührt.

(2) Die Verordnung des Bad. Ministeriums des Kultus und Unterrichts über das Naturschutzgebiet "Jennetal" vom 29.11.1937 und die Verordnung des Regierungspräsidiums Südbaden über das Naturschutzgebiet "Vogelsang" vom 18.04.1967 bleiben unberührt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freiburg i.Br., den 23. August 1982

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

Dr. Schill, Landrat

Änderungen:

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Schönberg" vom 28.02.1995 (Mitteilungsblatt Sölden 14.07.1995: Hinweis auf amtlichen Aushang).

Aufgrund der §§ 22, 58 und § 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.1994 (GBl. S. 73), wird verordnet:

Die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Schönberg" vom 23.08.1982 wird wie folgt geändert:

I.

(1)Für die in Abs. 2 näher bezeichnete Fläche wird die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Schönberg" vom 23.08.1982 aufgehoben.

(2)-Die aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassene Fläche hat eine Größe von rund 1,0 ha. Sie ist in der Schutzgebietskarte M 1 : 2 500 und im Übersichtsplan M 1 : 25 000 rot schraffiert dargestellt.

Die entlassene Fläche umfaßt die Grundstücke Lgb.-Nr. 6/8, 6/9, 6/10, 471/3, 473, 474, 475, 476, 476/2, 476/3, sowie Teile der Grundstücke Lgb.-Nr. 6, 6/12, 476/4 und 482/2 der Gemarkung Sölden.

(3)Die durch diese Änderung sich ergebenden neuen Grenzen des Landschaftsschutzgebietes "Schönberg" auf Gemarkung Sölden sind in einem Übersichtsplan M 1 : 25 000 und in einem Ortsausschnitt M 1 : 2 500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteile dieser Änderungsverordnung.

II.

Die Änderungsverordnung mit Karten wird beim Landratsamt BreisgauHochschwarzwald in Freiburg im Breisgau und im Rathaus der Gemeinde Sölden zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

III.

Diese Verordnung tritt nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

79081 Freiburg im Breisgau, den 28.02.1995

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- Untere Naturschutzbehörde -

Glaeser

Landrat

 

Durch VO vom 11.10.1995 (NSG 3.3 "Jennetal") Fläche um 1 ha verkleinert.

Durch VO vom 14. 01.1996 (NSG 3.216"Ölberg Ehrenstetten") Fläche um 24 ha verkleinert.

Durch VO vom 14. 01.1996 (NSG 3.225 "Berghauser Matten ") Fläche um 150 ha verkleinert.