3.15.020 Schloßberg Staufen

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg i.Br., als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Schloßberg Staufen" vom 10. Dezember 1985.

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Staufen wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schloßberg Staufen".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 17 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt die hauptsächlichen Teile des Schloßbergs bei Staufen. Es wird wie folgt begrenzt, wobei die genannten Flurstücke innerhalb und die Grenze bildende Straßen und Wege außerhalb des Schutzgebietes liegen, soweit nicht anders beschrieben: Im Süden durch das Wege-Flst. Nr. 867/1, das Wege-Flst. Nr. 215, im Westen durch die Hauptstraße Flst.Nr. 238. Die bebauten Flurstücke Nrn. 887, 888/1, 890 und der bebaute Teil von Flst.Nr. 891/1 sind ausgenommen. Im Norden bilden das Wege-Flst. Nr. 980 und im Osten die Flurstücke Nr. 1003, 1001/2, 1001/3, 1001/4 und das Wege-Flst. Nr. 212 die Grenze.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte (M 1 : 25 000) und in einer Karte (M 1 : 2 500) mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung im Amts- und Informationsblatt der Stadt Staufen beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg i.Br. und im Rathaus der Stadt Staufen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des charakteristischen, landschaftsprägenden Schloßbergs mit der kulturgeschichtlich bedeutsamen Schloßruine, mit Weinberganlagen, Gehölzen und Feldfluren als Lebensraum artenreicher Tier- und Pflanzengemeinschaften und als Erholungsraum für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt werden.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes in der in § 4 beschriebenen Weise verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Neuherstellung oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, Modellflugzeugen sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen, Zelten oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Grünbestände, Feuchtgebiete und Weinbergmauern.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der bisher ausgeübten Weise;
Zur ordnungsgemäßen Nutzung im vorgenannten Sinne gehören insbesondere
a) die Umwandlung von Ackerland und Grünland in Reb- oder Obstkulturen,
b) die Errichtung von Wildschutzzäunen im Bereich von Reb- und Obstkulturen aus Sechseckmaschendraht oder Knotengeflecht an Holzpfosten oder Eisenstäben ohne Fundamente und Sockel bis zu einer Höhe von 1,50 m;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Ver- und Entsorgungsanlagen;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 7 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

 (2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            der Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden;

3.            die Verlegung oder wesentliche Änderung von oberirdischen Leitungen; 4.  die Anlage von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freiburg i.Br., den 10. Dezember 1985

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- Untere Naturschutzbehörde -

Dr. Schill, Landrat