3.15.021 Wutachschlucht (Gauchachtal)

VO gilt für die LSG 3.15.021 und 3.26.019

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Wutachschlucht" vom 16. März 1989 (GBl. v. 23.05.1989, S. 145).

- Auszug -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 Abs. 2 bis 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (2) Die in § 2 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Löffingen (Gemarkung Unadingen), Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, sowie der Stadt Bräunlingen (Gemarkung Döggingen) und der Stadt Hüfingen (Gemarkung Mundelfingen), Schwarzwald-Baar-Kreis, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung "Wutachschlucht".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 415 ha; es umfaßt die Einhänge zur Gauchach zwischen dem Posthaus an der alten B 31 und der Gauchacheinmündung in die Wutach, soweit sie nicht zum Naturschutzgebiet gehören, mit den in der Anlage 2 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 1. Januar 1984 und den Gewässern.

 (2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in zwei Teilkarten im Maßstab 1 : 10 000 rot eingetragen, die des Landschaftsschutzgebietes grün. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit den Anlagen 1 und 2 sowie den Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i.Br., beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg i.Br., beim Landratsamt Schwarzwald-Baar-Kreis in Villingen-Schwenningen und beim Landratsamt Waldshut in Waldshut-Tiengen auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (3) Die Verordnung mit den Anlagen 1 und 2 sowie den Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes und die Verwirklichung des wesentlichen Schutzzweckes gemäß Absatz 1 sowie die Sicherstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes und die Erhaltung der Eigenart und Schönheit der Muschelkalk- und Keupereinhänge zur Gauchach mit ihren bewegten Reliefs und ihren vielgestaltigen Wechseln von Wald, Wiesen und Weiden.

§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder den besonderen Schutzzwecken gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird,

3.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird,

4.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird oder

5.            eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet gemäß § 4 Abs. 1 herbeigeführt werden kann.

§ 6 Erlaubnisvorbehalt für das Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder den besonderen Schutzzwecken gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport und von Luftfahrzeugen mit Motorantrieb, einschließlich Flugmodellen;

9.            Aufstellung von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Benutzung von motorbetriebenen Schlitten;

13.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

14.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsteilen.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 7 Zulässige Handlungen

 (1) Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:

1.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß in den Schluchten des Naturschutzgebietes (Bereich zwischen den Hangoberkanten) Wildäcker nicht angelegt werden dürfen;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei mit der Maßgabe, daß an den Gewässerabschnitten, die in den zur Verordnung gehörenden Karten 1 : 10 000 gelb gekennzeichnet sind, in der Zeit vom 1. März bis 31. Juli ausschließlich gesetzlich gebotene, nicht aufschiebbare Hegemaßnahmen im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchgeführt werden dürfen;

3.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke (hierzu gehört vorbehaltlich anderweitiger Rechtsvorschriften insbesondere die Einzäunung von
Weideflächen, die Umwandlung von Acker - in Grünlandflächen und umgekehrt sowie der schonende Rückschnitt von Hecken, nicht jedoch die Errichtung von Gebäuden) mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und in der bisherigen Intensität ausgeübt wird;

4.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke mit folgenden Maßgaben:
b) im Landschaftsschutzgebiet Kahlhiebe bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde, wenn die Fläche des Kahlhiebes
- im Eichwäldle auf Gemarkung Löffingen-Unadingen (Grundstücke Flst.-Nrn. 2113-2115, 2117, 2120/1, 2122-2125, 2127, 2131, 2132/1, 2133, 2134, 2632 und zwei Teilflächen von 2633) mehr als 4 ha und
- im übrigen Landschaftsschutzgebiet mehr als 1 ha beträgt; § 6 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend;

5.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege und Plätze sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung;

6.            für Pflegemaßnahmen, die im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, bzw. im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde, oder den von ihnen beauftragten Stellen angeordnet werden;

7.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet Wanderwege abseits von Straßen und Fahrwegen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde markiert werden dürfen.

 (2) Die §§ 5 und 6 gelten nicht für Schutzzäune an Verkehrswegen.

 (3) An Gewässern im Naturschutzgebiet sollen aufschiebbare Maßnahmen nicht in der Zeit vom 01. März bis 31. Juli durchgeführt werden.

§ 8 Befreiungen

 (1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

 (2) Für Befreiungen im Landschaftsschutzgebiet ist die untere Naturschutzbehörde zuständig. Die Befreiung bedarf bei Handlungen, die zu einer Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet gemäß § 4 Abs. 1 führen können, der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlung vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung eine Handlung vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändert oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderläuft,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis eine Handlung vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändert oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen kann.

§ 10 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser Verordnung außer Kraft:

1.            Verordnung über das Naturschutzgebiet "Wutach-Gauchachtal" des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 26. Juli 1939;

2.            Verordnung zum Schutze von Landschaftsteilen im Landkreis Hochschwarzwald des Landratsamtes Hochschwarzwald vom 10. Juli 1968; 3.  Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Hochschwarzwald - Bereiche Feldberg, Friedenweiler und Schluchsee" des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 10. Oktober 1983.

Freiburg i.Br., den 16. März 1989

Regierungspräsidium Freiburg

gez. Dr. Nothhelfer

Anlage 2: Verzeichnis der Grundstücke

(zu § 2 Abs. 1 Satz 2)

Verzeichnis der Grundstücke im Landschaftsschutzgebiet "Wutachschlucht" nach dem Stand vom 01. Januar 1984

Landkreis Breisgau Hochschwarzwald:
Stadt Löffingen, Gemarkung Unadingen:
Flst. Nrn. 228, 1969 (Teil), 1970-1972, 1973 (Teil), 2090, 2091 (Teil), 2092-2099, 2102-2106, 2109-2115, 2117, 2120/1, 2122-2125, 2127, 2131, 2132/1, 2133, 2134, 2141 (Teil), 2144, 2144/2, 2144/3, 2145, 2146, 2147 (Teil), 2165 (Teil), 2166, 2168-2172, 2173/1-3, 2174-2176, 2176/1, 2179, 2179/1, 2180, 2180/1-3, 2181, 2181/1, 2182, 2182/1-4, 2187, 2216 (Teil), 2218-2220, 2338-2340, 2348, 2350, 2352, 2389, 2390, 2392/1, 2393-2401, 2394/1, 2397/1, 2409/4, 2411-2415, 2417-2431, 2433, 2436-2441, 24432451, 2465 (Teil), 2467, 2469, 2471-2474, 2476/1, 2477, 2478, 2632, 2633 (Teil).

Schwarzwald-Baar-Kreis
Stadt Bräunlingen, Gemarkung Döggingen:
Flst. Nrn. 102 (Teil), 174 (Teil), 174/1, 289 (Teil), 699-701, 703, 709 (Teil), 1892/3 (Teil), 1892/4 (Teil), 2025, 2026, 2088-2092, 2094, 2098, 2099, 2101, 2102, 2104, 2105, 2107, 2108, 2111-2113, 2115, 2116, 2116/1, 2121, 2122, 2125, 2128/1, 2128/3-5, 2129-2132, 2134/1, 2134/3, 2136, 2136/1, 2137-2139, 2140/1-3, 2141, 2143, 2144 (Teil), 2152, 2154-2156, 2158, 2160-2163, 2165-2167, 2169-2172, 2176, 2187, 2187/1, 2190, 2194, 2197/1, 2198, 2200, 2202, 2205, 2206, 2207/1, 2208-2214, 2216, 2217, 2219, 2220/1, 2221-2226, 2227/1-4, 2229-2231, 2234, 2235, 2237, 22402250, 2252-2262, 2264, 2267-2270, 2268/2, 2284, 2285 (Teil), 2287-2289, 2292, 2295, 2297-2299, 2303, 2304, 2306, 2307, 2309, 2312 (Teil), 2313, 2315, 2317, 2318, 2320, 2321, 2324, 2336, 2338-2340, 3443, 2348, 2350, 2352, 2354, 2356, 2358, 2360, 2361, 2365, 2370, 2372, 2377, 2380, 2381, 2383, 2384, 2386, 2388, 2391-2396, 2399-2401, 2405-2408, 2412, 2414, 2415, 2420, 2421, 2429, 2431, 2432 (Teil).
Stadt Hüfingen, Gemarkung Mundelfingen:
Flst. Nrn. 30 (Teil), 31 (Teil), 945/1, 980 (Teil), 1000-1013, 1001/11009/1, 1015/1, 1015-1025, 1022/1, 1023/1, 1025/1, 1025/2, 1027, 1027/1, 1028, 1029, 1029/1, 1029/2, 1030, 1030/1, 1033-1044, 1033/1, 1035/11040/1, 1043/1, 1180, 1193, 1194, 1255/1, 1257/1, 1257/2, 1280, 1280/1, 1281, 1281/1, 1283, 1283/1, 1285-1290, 1293-1295, 1297, 1300, 1307-1323, 1316/1, 1318/1, 1319/1, 1321/1, 1322/1, 1327, 1331-1335, 1337-1350, 1353/2, 1354-1359, 1366, 1368, 1371-1373, 1375, 1376, 1380, 1382-1388, 1396, 1403-1414, 1405/1-1408/1, 1416, 1417, 1425-1427, 1430/1, 1430/2, 1431-1435, 1437, 1438, 1439/1, 1440, 1440/1, 1442, 1445-1452, 1455-1457, 1459, 1460, 1462, 1466-1468, 1471, 1473-1475, 1478, 1480-1482, 14841488, 1490-1496, 1498, 1501, 1502, 1505, 1509, 1510, 1512, 1516-1521, 1521/1, 1523, 1524, 1525/1, 1525-1537, 1545-1548, 1550, 1553, 1554, 1554/1, 1555, 1557-1565, 1574-1576, 1579, 1580, 1583-1585, 1585/1, 1587/1, 1588/1, 1588/2, 1589/1, 1589/2, 1600, 1601, 1603-1609, 16111622, 1617/1, 1624, 1626-1629, 1631, 1633, 3877 (Teil), 3877/4, 3906 (Teil).