3.15.023 Ochsenberg - Litzelstetten

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Ochsenberg-Litzelstetten" vom 29. November 1991 (GBl. v. 29.02.1992, S. 94).

- Auszug -

Auf Grund von §§ 21, 22, 58 und 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) und der §§ 22 und 33 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (2) Die in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Löffingen, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung "Ochsenberg-Litzelstetten".

§ 2 Schutzgegenstand

 (2) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von insgesamt rund 70 ha und besteht aus zwei Teilflächen, die an das Naturschutzgebiet angrenzen und dieses umschließen, mit den in der Anlage 2 aufgeführten Grundstücken nach dem Stand vom 14. August 1987.

 (3) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 rot eingetragen, die des Landschaftsschutzgebietes grün. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit den Anlagen 1 und 2 sowie den Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i.Br. und beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg i.Br. auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit den Anlagen 1 und 2 sowie den Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

 (2) Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen aus der unmittelbaren Umgebung sowie die Erhaltung von Heckenstrukturen in der Umgebung der Teilfläche "Ochsenberg" des Naturschutzgebietes.

§ 5 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder

5.            eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet gemäß § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird.

§ 6 Erlaubnisvorbehalt im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage oder Änderung von Gewässern;

12.        Errichtung von Stegen;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Betreiben von Luftfahrzeugen, einschließlich Flugmodellen;

16.        Beseitigung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, insbesondere von Hecken.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 7 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der Maßgabe, daß auf der Teilfläche "Litzelstetten" des Naturschutzgebietes Hochsitze und Futterstellen nicht errichtet werden dürfen;

2.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß
a) im Naturschutzgebiet die landwirtschaftliche Nutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang erfolgt und unzulässig sind:
- der Umbruch und die Düngung von Grünland,
- die Beweidung mit Ausnahme der Herbstschafweide auf der in der Karte im Maßstab 1 : 5 000 nicht schraffierten Teilfläche "Ochsenberg" nach dem 30. September mit der Maßgabe, daß Pferchen und Koppelhaltung verboten sind;
b) im Landschaftsschutzgebiet die an die Teilfläche "Litzelstetten" des Naturschutzgebietes angrenzenden Grundstücke nicht umgebrochen werden dürfen;

3.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung forstwirtschaftlicher Grundstücke;

4.            für die sonstige bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege und Plätze sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und in dem bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung, sowie den erforderlichen Ausbau der L 170 im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde und für das Herstellen von Fuß- und Radwegen sowie das Verlegen oder Ändern von Leitungen in einem zehn Meter breiten Streifen östlich der Landesstraße L 170;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet oder ausdrücklich zugelassen worden sind;

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 8 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 (1) Im Naturschutzgebiet sind im Teilbereich "Ochsenberg" die Halbtrockenrasen unter Bewahrung der Hecken gegen Verbuschung offenzuhalten und im Teilbereich "Litzelstetten" die Feuchtbereiche abschnittsweise zu mähen.

 (2) Im übrigen gilt § 18 NatSchG.

§ 9 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 10 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung eine Handlung vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändert oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderläuft;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis eine Handlung vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen kann.

 (2) Ordnungswidrig im Sinne von § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 7 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Freiburg, i.Br., den 29. November 1991

Dr. Schroeder

Verzeichnis der Grundstücke

im Landschaftsschutzgebiet "Ochsenberg-Litzelstetten" nach dem Stand vom 14. August 1987

Gemarkung Löffingen:
Flst. Nrn. 1114 (Teil), 1119 (Teil), 1129, 1134 (Teil), 1136, 1251 (Teil), 1288, 1290 (Teil), 1301 (Teil), 1302 (Teil), 1316, 1325, 1336, 1358 (Teil), 1364, 1371 bis 1374, 1375 (Teil), 1376, 1380, 1382 (Teil), 1394 (Teil), 1406 (Teil), 1409 (Teil), 1579/8, 1608, 1609, 1610 (Teil), 1611, 1612, 1616 (Teil), 1617 (Teil), 1619 (Teil), 1620, 1621, 1623 (Teil), 1629 (Teil), 1631 bis 1639, 1646 (Teil), 1651 (Teil), 1652, 1654, 1660, 1666, 1670, 1672, 1673, 1674 (Teil), 1676, 1680, 1681, 1684, 1686, 1687, 1695 (Teil), 1706, 1707, 1709, 1711 und 1713 (Teil).

Gemarkung Seppenhofen:
Flst. Nrn. 165 (Teil), 173 (Teil), 176 (Teil), 197/2, 221 (Teil), 222 (Teil), 224, 225 (Teil), 232, 235, 240, 278 und 282.