3.15.025 Krozinger und Schlatter Berg

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Krozinger und Schlatter Berg" vom 16. März 1994 (Amtsblatt Bad Krozingen vom 07.04.1994).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199) und durch das Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes (Biotopschutzgesetz) vom 19. November 1991 (GBl. S. 701) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Krozingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Krozinger und Schlatter Berg".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 140 ha.

 (2) Das Schutzgebiet umfaßt auf dem Gebiet der Gemeinde Bad Krozingen Teile der Gemarkungen Bad Krozingen und Schlatt im Bereich des Krozinger und Schlatter Berges. Es ist wie folgt abgegrenzt:

Im Süden durch das Straßengrundstück Lgb.-Nr. 1411/1, das Bundesbahngrundstück Lgb.-Nr. 96, die im Schutzgebiet liegenden Wirtschaftswege Lgb.- Nr. 3553/1, 3532/1 (Gemarkung Bad Krozingen) und Lgb.-Nr. 2293 und 2322/1 (Gemarkung Schlatt). Im Westen bildet die K 4939 Lgb.-Nr. 41 bis zum Wirtschaftsweg Lgb.-Nr. 2574 die Grenze, die hier nach Osten bis zum Flurstück Lgb.-Nr. 1076 verläuft. Dieses Grundstück und die weiteren innerhalb des Schutzgebietes liegenden Grundstücke Lgb.-Nr. 2565, 2564 (teilweise), 2406, 2405, 2404, 58 (teilweise) 2403, 48 (teilweise), 2402, 55 (teilweise), 1759/23, 2401, 2400, 2399, 1794, 1796, 2393, 2384, 1790/1, 2383 und 1687/2 (Gemarkung Schlatt) bilden die weitere Grenze nach Norden. Im Norden bildet die Straße "Südring" Lgb.-Nr. 74/1 (Gemarkung Schlatt), Lgb.-Nr. 1260/1 und 4106 (Gemarkung Bad Krozingen) nach Osten verlaufend die nördliche und östliche Abgrenzung. Das südliche Anschlußohr des Südrings Flst.-Nr. 4106 (Gemarkung Bad Krozingen) liegt dabei im Schutzgebiet.

 (3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte (M 1 : 25 000) und in einer Schutzgebietskarte (M 1 : 2 500) mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteile der Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg im Breisgau und im Rathaus der Gemeinde Bad Krozingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des charakteristischen Landschaftsbildes des Krozinger und Schlatter Berges als eine von landwirtschaftlich genutzten Flächen, insbesondere des Weinbaus, sowie von kleinen Waldungen, Feldgehölzen und Heckenzonen, besonders im Bereich von Böschungsflächen, geprägte Kulturlandschaft, die in besonderem Maße als Erholungsraum für den kurörtlichen Bereich Bad Krozingen bedeutsam ist und deren Gehölzzonen der Tierwelt, hier einer vielfältigen Vogelfauna, Lebensräume sichert.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt, insbesondere die Grünbestände beeinträchtigt, verändert oder zerstört werden,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes in der in § 4 beschriebenen Weise verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderungen der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Neuherstellung oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen und anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, Modellflugzeugen sowie von motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellung von Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Veränderung von Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Feuchtgebiete oder der Ufervegetation von Bächen und Gräben.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke. Zur ordnungsgemäßen Nutzung im vorgenannten Sinne gehören unter anderem
a) das Zurückschneiden der Grünbestände, soweit es die Nutzung angrenzender landwirtschaftlicher Flächen und Wegen erfordert,
b) die Errichtung forstlicher Kulturzäune an Holzpfosten ohne Fundamente und Sockel im oder am Wald und die Einzäunung von genehmigten Weinbaukulturen an der Grenze zu Waldflächen an Holzpfosten ohne Fundamente und Sockel,

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 7 Befreiung

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freiburg im Breisgau, den 16. März 1994

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- Untere Naturschutzbehörde -

Glaeser, Landrat.