3.15.027 Lipburg

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg i. Br. als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Lipburg" vom 10. September 1987 (Badische Zeitung vom 03.10.1987: Hinweis auf amtlichen Aushang).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und Über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S.654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitsrechts vom 6. Juni 1983 (GBl. S. 199) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Badenweiler wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Lipburg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1)Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 400 ha.

(2)Das Schutzgebiet umfaßt die Gemarkung Lipburg der Gemeinde Badenweiler. Ausgenommen sind die bebauten Bereiche des Ortsteils Lipburg, die Bereiche Sehringen mit den Gewannen bzw.  Gewannteilen "Lausmatt", "Bei den vorderen Höfen", "Obermatt", "Bei den mittleren Höfen", "Bei den hinteren Höfen" und der Bereich des St. Georg Krankenhauses im Gewann "Riesmatten".

(3)Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte (M 1 : 25 000) und in einer Karte für die Ortsausschnitte (M 1 : 2 500) mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

(4)Die Verordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung an der Verkündungstafel des Rathauses in Badenweiler, beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg i. Br. und im Rathaus in Badenweiler zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung einer typischen Tallandschaft im Übergangsbereich zwischen Vorbergzone und Schwarzwald, die besonders durch ihre artenreichen Waldungen, sowie durch Wiesen und Feldfluren, die durch zahlreiche Gehölze und Streuobstbaumbestände reichhaltig gegliedert sind, geprägt ist und eine wichtige Erholungsfunktion für die Räume Badenweiler und Müllheim hat.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt werden.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes in der in § 4 beschriebenen Weise verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i.S.d. Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringung von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandsteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport, sowie motorgetriebenen Schlitten, Flugmodellen mit Verbrennungsmotor und Ultraleichtflugzeugen;

10.        Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen, Zelten oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 4 ha;

14.        Neuaufforstung, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Veränderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche und Feuchtgebiete.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Arten nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und fortwirtschaftlicher Grundstücke;
Zur ordnungsmäßigen Bewirtschaftung im vorgenannten Sinne gehören insbesondere:
a) die Umwandlung von Grün- und Ackerland in Reb- und Obstkulturen;
b) die Errichtung von Wildschutzzäunen im Bereich von Reb- und Obstkulturen und forstlichen Kulturflächen aus Sechseckmaschendraht oder Knotengeflecht an Holzpfosten oder Eisenstäben ohne Fundamente und Sockel bis zu einer Höhe von 1,50 m;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Ver- und Entsorgungsanlagen;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 7 Befreiung

(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann die untere Naturschutzbehörde nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilen.

(2) Die Befreiung bedarf bei folgenden Handlungen der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde:

1.            Der Abbau von Bodenbestandteilen,

2.            Die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden,

3.            Die Verlegung oder wesentliche Änderung von oberirdischen Leitungen,

4.            Die Anlage oder wesentliche Änderung von Verkehrsanlagen.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig i.S.d. § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen den § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Sicherstellungsverordnung vom 27. Februar 1986 außer Kraft.

Freiburg i. Br., den 10. September 1987

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- Untere Naturschutzbehörde -

gez. Dr. Schill

Landrat

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Lipburg" vom 24.03.1995 (Mitteilungsblatt Badenweiler vom 06.04.1995).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz-NatSchG) vom 21.10.1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch Gesetz vom 07.02.1994 (Gbl. S. 73), wird verordnet:

Die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Lipburg" vom 10.09.1987 wird wie folgt geändert:

I.

 (1)Für die in Absatz 2 näher bezeichnete Fläche wird die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet ("Lipburg") *)  vom 10.09.1987 aufgehoben.

 (2)Die aus dem Landschaftsschutzgebiet entlassene Fläche hat eine Größe von 0,6518 ha. Sie ist in der Änderungskarte M 1 : 1 500 grün umrandet dargestellt.

Die entlassene Fläche betrifft das Grundstück Lgb.-Nr. 1062 der Gemarkung Badenweiler-Lipburg.

 (3)Die durch diese Änderung sich ergebenden Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einem Deckblatt für die Schutzgebietskarte M 1 : 25 000 und in einer Änderungskarte M 1 : 1 500 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Diese Kartenunterlagen sind Bestandteile dieser Änderungsverordnung.

___________________________________________

*). Geändert: LfU (im Originaltext: Hochschwarzwald)

II.

Die Änderungsverordnung mit Karten ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg im Breisgau und im Rathaus der Gemeinde Badenweiler zur kostenlosen Einsicht und für jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

III.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

79081 Freiburg im Breisgau, den 24.03.1995

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

- untere Naturschutzbehörde -

Glaeser,

Landrat