3.15.030 Flugplatz Bremgarten

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet »Flugplatz Bremgarten« vom 7. Januar 1999 (GBl. v 17.02.1999, S. 77).

- Auszug -

Auf Grund der §§ 21und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Hartheim, Eschbach sowie der Städte Heitersheim und Neuenburg, Landkreis Breisgau‑Hochschwarzwald, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Flugplatz Bremgarten«.

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 267 ha. Davon entfallen rund 158 ha auf das Naturschutzgebiet und rund 109 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

(2) Das Landschaftsschutzgebiet umfasst die Wiesenflächen östlich der Parallelrollbahn des Flugplatzes bis zur ehemaligen Erschließungsstraße entlang des Flugfeldes, weitere landwirtschaftlich genutzte Flächen im Norden und Nordwesten des Flugplatzes sowie das nördliche Wäldchen. Es schließt im Norden, Osten und Südosten unmittelbar an das Naturschutzgebiet an und wird im übrigen begrenzt von der sog. »Ringstraße« im Nordosten des Flugplatzes, der ehemaligen Erschließungsstraße entlang des Flugfeldes am Rande des Gewerbeparks und dem Geh‑ und Radweg der K 4998 im Südwesten.

(3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 sowie in zwei Detailkarten im Maßstab 1:5000 bzw. 1:2500 dargestellt. Das Naturschutzgebiet ist rot hinterlegt, das Landschaftsschutzgebiet ist grün hinterlegt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg und beim Landratsamt Breisgau‑Hochschwarzwald auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 4 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist:

die Erhaltung landwirtschaftlich genutzter Flächen, die den im Naturschutzgebiet beheimateten Tierarten zur Nahrungssuche dienen und die für die Wiesenvogelarten geeignete Brutplätze aufweisen;

die Erhaltung eines Wäldchens als Teillebensraum von im Naturschutzgebiet beheimateten Tierarten und außerdem als Lebensraum von wald‑ und waldrandbewohnenden Tier‑ und Pflanzenarten;

die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen sowie die Verwirklichung seines Schutzzwecks gemäß § 3 der Verordnung.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.            der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfallschirme) und Freiballonen sowie Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

5.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

6.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

7.            neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

8.            Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

9.            Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

12.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

(1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in .ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wild lebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält, mit der Maßgabe, dass
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) Dauergrünland auf den in der Schutzgebietskarte im Maßstab 1: 5000 mit grüner Einfachschraffur gekennzeichneten Flächen nicht umgebrochen wird;
c) eine im Sinne von § 6 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, dass vorhandene Waldränder erhalten bleiben und, soweit möglich, standorttypische Waldmäntel und ‑säume entwickelt werden;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd.

(2) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten ferner nicht für den luftverkehrsrechtlich genehmigten Betrieb des Sonderlandeplatzes, mit der Maßgabe, dass die nicht für den Flugverkehr benötigten Verbindungswege gesperrt werden.

(3) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Die §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,
im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Freiburg i. Br.,

den 7. Januar 1999

Dr. von Ungern-Sternberg