3.15.033    Titisee-Neustadt

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald als untere Naturschutzbehörde über das

Landschaftsschutzgebiet "Titisee-Neustadt" vom 20.03.2003

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S. 424), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Titisee-Neustadt, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Titisee-Neustadt".

§ 2 Schutzgegenstand

1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2.700 ha.

2. Das Schutzgebiet umfasst die Gemarkungen der Gemeinde Titisee-Neustadt. Ausgenommen sind die jeweiligen Ortsetter und ortsnahen Lagen von Neustadt, Titisee und Waldau sowie weilerartige Siedlungsbereiche mit größerem Zusammenhang in den Bereichen "Neubierhäusle" und "Seebachstraße" und die Golfplatzfläche für das Gebiet "Golfplatz Hochschwarzwald Titisee-Neustadt" im Stadtteil Titisee, Oberaltenweg. Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:25000 und 4 Detailkarten im Maßstab 1:5000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten ist im Rathaus der Gemeinde Titisee-Neustadt während der üblichen Dienststunden und beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg während der allgemeinen Sprechzeiten kostenlos zur Einsicht für jedermann niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der besonderen Eigenart, Vielfalt und Schönheit der typischen streubesiedelten Schwarzwaldlandschaft. Die Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen und vielfältigen Naturhaushaltes ist zu gewährleisten, die Naturgüter sind zu bewahren und der Erholungswert der Landschaft ist zu erhalten.

Die Eigenart des Schutzgebietes ist gekennzeichnet durch eine Landschaft, die gegliedert ist in Bergrücken und muldenartig ausgeformte, teilweise wenig eingetiefte Täler. Beidseitig der Gutach verzweigen sich Seitentäler mit ihren zugehörigen zahlreichen Bachläufen. Die Talzüge sind weitestgehend offene Wiesenfluren. Die Höhenlagen sind überwiegend mit Nadelwald bedeckt, der stellenweise bis in die Täler herabreicht. Das Gebiet besitzt eine erhebliche Bedeutung für die naturbezogene Erholung. Die Schönheit der Schwarzwaldlandschaft liegt in ihrer abwechslungsreichen Folge von Wäldern, offenen Wiesenfluren und -selten -kleinparzellierten Äckern sowie den typischen Siedlungsformen der Schwarzwaldhöfe. Die Landschaft ist von technischen Bauwerken weitestgehend unbelastet. Diese Vielfältigkeit der historisch gewachsenen Kulturlandschaft macht ganz wesentlich den Erholungswert der Landschaft aus.

Der Schwarzwald im Raum Titisee-Neustadt hat auf Grund der Standortsfaktoren sowie durch sein abwechslungsreiches Landschaftsbild eine große Bedeutung für den Erhalt einer Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten. Dieser Landschaftsraum stellt wegen der bodenspezifischen, morphologischen und klimatischen Voraussetzungen eine naturräumliche Besonderheit dar, die durch bestimmte Lebensgemeinschaften gekennzeichnet ist. Er bietet mit seinen vielfältigen Landschaftsstrukturen zahlreichen bedrohten Tier- und Pflanzenarten geeignete Lebensmöglichkeiten. Die Erhaltung dieses Potentials soll durch die Unterschutzstellung gefördert werden.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5. der Naturgenuss und der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

3. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschl. Motorsportanlagen;

4. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Gelände

für den Aufstieg von Flugmodellen;

5. Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Gewässern oder Vornahme anderer Maßnahmen, die den Wasserhaushalt verändern, sowie Einbringung von Stoffen in die Gewässer, welche die Wasserqualität nachteilig beeinflussen können;

6. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

7. Aufforstung, Umwandlung von Wald, Anlagen von Kleingärten, Christbaumkulturen, Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen;

8. Änderung der Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck;

9. Umbruch von Grünland oder Dauerbrache, ausgenommen Ackernutzung zum Eigenbedarf;

10. Verwendung von Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlichen und erwerbsgärtnerisch genutzter Grundstücke;

11. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

12. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten, das Lagern oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;

13. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

14. Lagerung und Ablagerung von Abfällen;

15. Verlegen oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;

16. Ausweisung neuer Skiabfahrten und Loipen;

17. Einrichtung oder Erweiterung von Skiliften und Beschneiungsanlagen oder anderen Anlagen des Wintersports;

18. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen

 

 Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

19. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha;

20. Beseitigung oder Zerstörung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, markanten landschaftsprägenden Einzelbäumen oder Baumgruppen, Feuchtgebieten, Feldgehölzen und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Böschungen und Hecken;

21. Errichtung von Einfriedungen;

22. Verankerung von Wohnbooten, Bojen oder anderen schwimmenden Anlagen und die Errichtung von Stegen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch einen nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wird.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für

(1) die im Sinne des Naturschutzgesetzes landwirtschaftliche Bodennutzung, die die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beachtet und die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung, die Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

a) die Bodengestalt nicht verändert wird,

b) Dauergrünland oder Dauerbrache außer für Eigenbedarfszwecke nicht umgebrochen wird,

c) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird.

Zur ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören u, a:

a) die Errichtung transportabler Weidezäune;

b) die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente bis zu einer Höhe von 1,50 m (ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten und Maschendraht);

c) die Errichtung üblicher forstlicher Kulturzäune ohne Fundamente und Sockelabsatz;

d) das Anlegen von Rückegassen und Maschinenwegen;

e) Bewirtschaftung von Waldgrundstücken mit der Maßgabe, dass der Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnisvorbehalt des § 5 Abs. 1 Ziffer 19 dieser Verordnung unterliegt.

(2) die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

(3) die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung von Einrichtungen, insbesondere rechtmäßig bestehender Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Loipen, Skiabfahrten, Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 20, soweit die Maßnahme keinen Eingriff in einen wesentlichen Landschaftsbestandteil darstellt.

(4) Schutzzäune an Verkehrswegen.

(5) Behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, dass der Schutzzweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

(6) Für die Bewirtschaftung des Titisees im Rahmen der den Betreibern erteilten Verleihungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutz-behörde Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutz-gebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. m. § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 9 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg im Breisgau, über das Landschaftsschutzgebiet "Hochschwarzwaid" vom 10.07.1968, für das Gebiet der Gemeinde Titisee-Neustadt außer Kraft. Die Verordnungen für Naturdenkmale sowie den Naturpark Südschwarzwald bleiben hiervon unberührt.

 

79104 Freiburg im Breisgau, den 20.03.2003

 

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

-Untere Naturschutzbehörde -

Glaeser,

Landrat

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald als untere

Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das

Landschaftsschutzgebiet "Titisee-Neustadt"

vom 10.05.2004

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung

vom 29.03.1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Natur-

schutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S. 424), wird verordnet:

Die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Landschafts-

schutzgebiet "Titisee-Neustadt" vom 20.03.2003 wird wie folgt geändert:

 

§ 1

§ 5 Abs. 2 Ziffer 9 der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Titisee-Neustadt" vom

20.03.2003 wird durch folgende Regelung ersetzt:

9. Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache, außer für Eigenbedarfszwecke;

 

§ 2

§ 6 der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Titisee-Neustadt" vom 20.03.2003 wird wie

folgt ersetzt:

Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für

(1) die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Boden-

nutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrand-

streifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen,

physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren

und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

a) die Bodengestalt nicht verändert wird,

b) Dauergrünland oder Dauerbrache außer für Eigenbedarfszwecke nicht umgebrochen

wird (im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 9),

c) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird.

(2) die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennut-

zung.

Zur ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören u. a:

a) die Errichtung transportabler Weidezäune;

b) die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente bis zu einer Höhe von 1 ,50 m

(ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten und Maschendraht);

c) die Errichtung üblicher forstlicher Kulturzäune ohne Fundamente und Sockelabsatz;

d) das Anlegen von Rückegassen und Maschinenwegen;

e) Bewirtschaftung von Waldgrundstücken mit der Maßgabe, dass der Kahlschlag von

    Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnisvorbehalt des § 5 Abs. 1 Zif-

    fer 19 dieser Verordnung unterliegt.

(3) die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fi-

      scherei.

(4) die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung von Einrichtungen, insbesonde-

re rechtmäßig bestehender Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Loipen, Skiabfahrten,

Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5

Abs. 2 Nr. 20, soweit die Maßnahme keinen Eingriff in einen wesentlichen Landschafts-

bestandteil darstellt.

(5) Schutzzäune an Verkehrswegen.

(6) behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

(7) für die Bewirtschaftung des Titisees im Rahmen der den Betreibern erteilten Verleihungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, dass der Schutzzweck der Verordnung nicht

beeinträchtigt wird.

 

§ 3

Die Änderungsverordnung ist im Rathaus der Stadt Titisee-Neustadt und im Landratsamt

Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der

Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

79104 Freiburg im Breisgau, den 10.05.2004

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

-Untere Naturschutzbehörde –

Glaeser

Landrat

 

Heilung von Verfahrensmängeln:

Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GBI. S. 654), in der Fas-

sung vom 29.03.1995 (GBI. S. 386), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des

Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S. 424), ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG

genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jah-

res nach Erlass der Verordnung schriftlich bei der unteren Naturschutzbehörde des Land-

kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, geltend gemacht wird;

der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.