3.15.034  Eisenbach

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, als untere Naturschutzbehörde, über das Landschaftsschutzgebiet "Eisenbach" vom 10.06.2003

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und § 64 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S. 424), wird verordnet:

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Eisenbach, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Eisenbach".

 

§ 2 Schutzgegenstand

1. Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2.600 ha.

 

2. Das Schutzgebiet umfasst das gesamte Gemeindegebiet von Eisenbach. Ausgenommen sind die jeweiligen Ortsetter von Eisenbach, Bubenbach und Oberbränd und ortsnahen Lagen sowie die weilerartigen Siedlungsbereiche mit größerem Zusammenhang in den Bereichen Harzerhäuser, Unter der Mühle und Josengässle.

1.  Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25.000 und einer Detailkarte im Maßstab 1 : 5.000 mit durchgezogener grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen Linie bildet die Grenze des Schutzgebietes.

 

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung.

 

Die Verordnung mit Karten ist im Rathaus der Gemeinde Eisenbach und im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

 

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der Eigenart, der Vielfalt und der Schönheit der typischen streubesiedelten Landschaft des südlichen Schwarzwaldes im Bereich der Gemeinde Eisenbach.

Die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes ist zu gewährleisten oder wieder herzustellen, die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu sichern und zu verbessem sowie der Erholungswert der Landschaft dauerhaft zu erhalten. Das Schutzgebiet zeichnet sich als typische Schwarzwaldlandschaft aus, die mit ihrer abwechslungsreichen Folge von Wäldern, offenen Wiesenfluren, stellenweise noch kleinparzellierten Äckern und der bäuerlichen Siedlungsform der Streubesiedlung mit Einzelgehöften die Eigenart und Schönheit des Hochschwarzwaldes charakterisiert. Landschaftsmorphologie und Naturraum im Bereich der Gemeinde Eisenbach mit weiten, trogförmigen Tälern im Nordwesten, eng eingeschnittenen Tälern mit steil geneigten Hängen im Bereich der Fluß- und Bachläufe Schollach, Eisenbach und Bubenbach und einer leicht nach Südosten geneigten Hochfläche im Bereich des Ortsteiles Eisenbach-Oberbränd gewährleisten einen abwechslungsreichen, ausgeglichenen Naturhaushalt. Das Schutzgebiet bietet durch die verschiedenen Standort- und Lebensraumbedingungen einer Vielzahl teilweise seltener und bedrohter Tier- und Pflanzenarten ein Auskommen. Diese reizvolle, vielfältige und von technischen Bauwerken weitgehend unbelastete Hochschwarzwaldlandschaft besitzt darüber hinaus eine hohe Bedeutung für die naturbezogene Erholung, die es zu bewahren gilt.

 

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

 

1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

 

2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

 

3. eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

 

4. das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

 

5. der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

(1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem  Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

 

1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

 

2. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

 

3. Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschi. Motorsportanlagen;

 

4. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Gelände für den Aufstieg von Flugmodellen;

 

5. Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Gewässern oder Vomahme anderer Maßnahmen, die den Wasserhaushalt verändern, sowie Einbringung von Stoffen in die Gewässer, welche die Wasserqualität nachteilig beeinflussen können;

 

6. Aufstellung und Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

 

7. Aufforstung, Umwandlung von Wald, Anlagen von Kleingärten, Christbaumkulturen, Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen;

 

8. Änderung von Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck;

 

9. Umbruch von Grünland oder Dauerbrache, ausgenommen Ackernutzung zum Eigenbedarf;

 

10. Verwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb land- und forstwirtschaftlich und erwerbsgärtnerisch genutzten Grundstücken;

 

11. Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

 

12. Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das Zelten, das Lagern oder das Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen

 

13. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

 

14. Lagerung und Ablagerung von Abfällen;

 

15. Verlegen oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;

 

16. Ausweisung neuer Skiabfahrten und Loipen;

 

17. Einrichtung oder Erweiterung von Skiliften und Beschneiungsanlagen oder anderen Anlagen des Wintersports;

 

18. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

 

19. Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha;

 

20. Beseitigung oder Zerstörung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie markanten landschaftsprägenden Einzelbäumen oder Baumgruppen, Feuchtgebieten, Feldgehölzen und Ufergehölzen, Schilf- und Röhrichtbeständen, Böschungen und Hecken.

 

21. Errichtung von Einfriedungen.

 

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwider laufen.

 

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 6 Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für

 

(1) die im Sinne des Naturschutzgesetzes landwirtschaftliche Bodennutzung, die die Grundsätze der guten fachlichen Praxis beachtet und die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung, die Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

 

      a) die Bodengestalt nicht verändert wird,

      b) Dauergrünland und Dauerbrache außer für Eigenbedarfszwecke nicht umgebrochen  

      wird,

      c) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird.

 

      Zur ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören u. a.

 

      a) die Errichtung transportabler Weidezäune;

      b) die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente bis zu einer Höhe von 1 ,50 m.         

      Ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten und Maschendraht.

      c) die Errichtung üblicher forstlicher Kulturzäune ohne Fundamente und Sockelabsatz;

      d) das Anlegen von Rückegassen und Maschinenwegen;

      e) Bewirtschaftung von Waldgrundstücken mit der Maßgabe, dass der Kahlschlag von

      Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnisvorbehalt des § 5 Abs. 1 Ziffer  

      19 dieser Verordnung unterliegt.

 

(2) ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 

(3) die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung von Einrichtungen, insbesondere rechtmäßig bestehender Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Loipen, Skiabfahrten, Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 20, soweit die Maßnahme keinen Eingriff in einen wesentlichen Landschaftsbestandteil darstellt.

 

(4) Schutzzäune an Verkehrswegen.

 

(5) Behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

 

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, dass der Schutzzweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

 

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i. V. m. § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

 

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vomimmt.

 

§ 9 Inkrafttreten

1. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

2. Gleichzeitig tritt die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Landschaftsschutzgebiet "Hochschwarzwald" vom 10.07.1968 für das Gebiet der Gemeinde Eisenbach außer Kraft.

 

Bestehende Verordnungen für Naturdenkmale sowie den Naturpark Südschwarzwald und die Bestimmungen zu Naturschutzgebieten bleiben hiervon unberührt.

 

79104 Freiburg im Breisgau den, 10.06.2003

 

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

-Untere Naturschutzbehörde –

 

Glaeser

 

Landrat

 

Heilung von Verfahrensmängeln:

 

Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) Vom 21.10.1975 (GBI. S. 654) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBI. S. 386), zuletzt geändert durch das Gesetz zurÄnderung des Naturschutzgesetzes Vom 19.11.2002 (GBI. S. 424) ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich bei der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

Änderung:

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald als untere Naturschutzbehörde zur Änderung der Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Eisenbach"

vom 17.05.2004

Auf Grund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung

vom 29.03.1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Natur-

schutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S. 424), wird verordnet:

Die Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald über das Landschafts-

schutzgebiet "Eisenbach" vom 10,06.2003 wird wie folgt geändert:

 

§ 1

§ 5 Abs. 2 Ziffer 9 der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Eisenbach" vom 10.06.2003

wird durch folgende Regelung ersetzt:

9. Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache, außer für Eigenbedarfszwecke;

 

§ 2

§ 6 der Landschaftsschutzgebietsverordnung "Eisenbach" vom 10.06.2003 wird wie folgt

ersetzt:

Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für

(1) die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche Boden-

nutzung, die den Boden pflegt, Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrand-

streifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in ihrer chemischen,

physikalischen und biologischen Beschaffenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren

und Pflanzen ausreichenden Lebensraum erhält.

Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

a) die Bodengestalt nicht verändert wird ,

b) Dauergrünland oder Dauerbrache außer für Eigenbedarfszwecke nicht umgebrochen

wird (im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziff. 9),

c) eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird.

(2) die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennut-

zung.

Zur ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören u. a:

a) die Errichtung transportabler Weidezäune;

b) die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente bis zu einer Höhe von 1,50 m

(ausgenommen ist die Verwendung von Betonpfosten und Maschendraht);

c) die Errichtung üblicher forstlicher Kulturzäune ohne Fundamente und Sockelabsatz;

d) das Anlegen von Rückegassen und Maschinenwegen;

e) Bewirtschaftung von Waldgrundstücken mit der Maßgabe, dass der Kahlschlag von

Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnisvorbehalt des § 5 Abs. 1 Ziffer

19 dieser Verordnung unterliegt.

(3) die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fi-

scherei.

(4) die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung von Einrichtungen, insbesonde-

re rechtmäßig bestehender Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen, Loipen, Skiabfahrten,

Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer, ausgenommen Maßnahmen nach § 5

Abs. 2 Nr. 20, soweit die Maßnahme keinen Eingriff in einen wesentlichen Landschafts-

bestandteil darstellt.

(5) Schutzzäune an Verkehrswegen.

(6) behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

Diese Vorhaben sind jedoch so auszuführen, dass der Schutzzweck der Verordnung nicht

beeinträchtigt wird.

 

§ 3

Die Änderungsverordnung ist im Rathaus der Gemeinde Eisenbach und im Landratsamt

Breisgau-Hochschwarzwald in Freiburg zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der

Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

79104 Freiburg im Breisgau, den 17.05.2004

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

-Untere Naturschutzbehörde –

Glaeser

Landrat

 

Heilung von Verfahrensmängeln:

Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GBI. S. 654), in der Fas-

sung vom 29.03.1995 (GBI. S. 386), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des

Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S. 424), ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG

genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jah-

res nach Erlass der Verordnung schriftlich bei der unteren Naturschutzbehörde des Land-

kreises Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, geltend gemacht wird;

der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.