3.15.035 Markgräfler Hügelland und angrenzender westlicher

Südschwarzwald

Verordnung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald als untere

Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet „Markgräfler Hügelland und angrenzender westlicher Südschwarzwald“ vom 12.12.2005

 

Auf Grund der §§ 22,58 Abs. 3 und 4 § 64 des Naturschutzgesetzes

(NatSchG) in der Fassung vom 29.03.1995 (GBI. S. 385), zuletzt geändert

durch Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GBI. S.

424), wird verordnet:

§1

Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Auggen,

Badenwei­ler, Müllheim und Sulzburg, Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald,

werden zum Land­schaftsschutzgebiet erklärt.

Das Landschaftsschutzgebiet ist in Teilen zugleich ein Gebiet von gemeinschaftlicher

Bedeu­tung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über

die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und

Pflanzen (Flora-Fauna-Habitat-­Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie).

Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Markgräfler Hügelland und

angrenzen­der westlicher Südschwarzwald".

§2

Schutzgegenstand

1.     Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 5.840 ha.

2.     Das Landschaftsschutzgebiet umfasst Teile der Gemeinden Auggen, Baden-

        weiler , Müllheim und Sulzburg, wobei unter anderem die jeweiligen Ortsetter

        ausgenommen sind. Das Landschaftsschutzgebiet

Auggen:

Das Schutzgebiet umfasst an der westlichen Abgrenzungslinie unter anderem

die Ge­wanne oder Gewannteile "Hinterer Mauchenboden","Heiligbrünnle",

"Steinacker", "Rangen", "Hurrberg", "Obere Dobelmatten", "Gaisbuck", "Ob

der Degermatt", "Deger­matt" und "Stapfelacker" sowie das ganze östlich

davon gelegene Gemeindegebiet (siehe Detailkarte 6).

Müllheim:

Die Schutzgebietsgrenze verläuft östlich des Stadtteils Vögisheim und

orientiert sich nach Norden hin im Wesentlichen entlang der Waldgrenze

(Detailkarte 4) bis zum Stadtteil Niederweiler (Detailkarte 4), der von dem

Schutzgebiet ausgenommen ist; nördlich des Stadtteiles Niederweiler

verläuft die Grenze östlich der Stadtteile Zunzin­gen (siehe teilweise Detail-

karte 4) und Britzingen sowie des weilerartigen Siedlungsbe­reiches Mug-

gardt (Detailkarte 2). Der komplette östlich und südlich hiervon liegende

Bereich der Gemeindegemarkung ist in das Schutzgebiet mit einbezogen.

Der weiler­artige Siedlungsbereich "Gennenbach" sowie der Stadtteil Feld-

berg sind entsprechend der Detailkarte 8, der weilerartige Siedlungsbereich

"Rheintal" entsprechend der De­tailkarte 7 sowie das Schießstandgelände

beim Lipburger Weg entsprechend der De­tailkarte 4 vom Landschaftsschutz-

gebiet ausgenommen.

Badenweiler:

Das Schutzgebiet umfasst im Wesentlichen das Gemeindegebiet, wobei der

Ortsetter Badenweiler (Detailkarte 4) mit seinem Ortsteil Oberweiler

(Detailkarte 4) und dem Be­reich Schweighof (Detailkarte 5) ausgenommen

ist. Das bestehende Landschafts­schutzgebiet "Lipburg" bleibt hiervon unberührt.

Sulzburg:

Die Schutzgebietsgrenze verläuft östlich des Stadtteils Laufen in nordöstlicher

Rich­tung auf die Gemeindegrenze zu Ballrechten-Dottingen hin. Das südöstlich

davon lie­gende Gemeindegebiet wird von dem Schutzgebiet umfasst, wobei der

Ortsetter Sulz­burg (Detailkarte 1) sowie der Bereich "Bad Sulzburg" (Detailkarte

3) ausgenommen sind.

3.     Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im

Maßstab 1 20.000 und 8 Detailkarten im Maßstab 1 : 5.000 sowie 1 : 2.500

mit durchgezoge­ner grüner Linie eingetragen. Der äußere Rand der grünen

Linie  bildet die Grenze des Schutzgebietes. Die Karten sind Bestandteil dieser

Verordnung.

Die Verordnung mit Karten ist in den Rathäusern der Gemeinden Auggen, Baden-

wei­ler, Müllheim und Sulzburg und im Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

in Frei­burg im Breisgau zur kostenlosen Einsicht für jedermann während der

Sprechzeiten niedergelegt.

§ 3

Schutzzweck     

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung der

besonderen Eigenart, Vielfalt und Schönheit der Markgräfler Vorbergzone und

des daran anschließenden westlichen, Südschwarzwaldes im Bereich des Land-

Kreises Breisgau-Hochschwarzwald. Das Schutzgebiet zeichnet sich durch

sein abwechslungsreiches Landschaftsbild, seine viel­fältigen Landschafts-

strukturen sowie seine sehr naturnahe, überwiegend bewaldete, reich geglie-

derte Bergwaldlandschaft und seine offenen Bereiche aus. Die Leistungsfähigkeit

die­ses ausgewogenen und vielfältigen Naturhaushaltes sowie die Wahrung der

enthaltenen Naturgüter sind zu gewährleisten. Die Landschaft besitzt eine

erhebliche Bedeutung für die naturbezogene Erholung; deren Erholungswert ist

dauerhaft zu erhalten.

 

Die besondere Eigenart der Vorbergzone besteht in ihrem Biotopreichtum

aus großflächigen Streuobstwiesen, offenen Talräumen, Halbtrockenrasen,

Säumen, Feldgehölzen, Hohlwegen und angrenzenden kollinen Laubmisch-

wäldern, Pfeifengras-Kiefernwald sowie ihrem kleintei­ligen Nutzungsmuster

aus Rebflächen, Äckern, Wiesen, Bachläufen und obstbaulich genutz­ten Flächen.

Sie stellt eine zusammenhängende Kulturlandschaft von besonderer ökologi­scher

und ästhetischer Bedeutung dar. Sie hat wichtige Funktionen für den Erhalt

einer Viel­falt von Tier- und Pflanzenarten. Der betroffene Bereich

des Südschwarzwaldes ist mit seiner Vielfalt und Schönheit aus naturnahen

(sub)-montanen Bergmischwäldern, den Silikatma­gerweiden und Feucht-

Wiesen ebenfalls ein bedeutsamer Lebensraum für die dort vorkom­menden Tiere

und Pflanzen.

Schutzzweck ist auch die Erhaltung solcher Lebensräume und Arten, die nach

der FFH­-Richtlinie besonderen Schutz genießen.

 

§ 4

Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter

des Ge­bietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere,

wenn dadurch

1.      der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.      die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.      eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.      das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der

         Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5.      der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beein-

         trächtigt wird;

6.      innerhalb des FFH-Gebietes bei den geschützten Lebensraumtypen und Arten

         Ver­schlechterungen eintreten.

§ 5

Erlaubnisvorbehalte

 (1)    Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern

         oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen

         Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2)     Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.      Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in

         der jeweils gel­tenden Fassung oder Durchführung der Errichtung gleich-

         gestellter Maßnahmen;

2.      Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Ver-

         kehrsanla­gen;      

3.      Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschl. Motor-

         sportanlagen;

4.      Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländebereichen für das

         Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleit-

         flugzeuge, Gleitfallschirme) so­wie von Geländebereichen für den Aufstieg

         von Flugmodellen;

5.      Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Ge-

         wässern oder Vornahme anderer Maßnahmen, die den Wasserhaushalt

         verändern, sowie Ein­bringung von Stoffen in die Gewässer, welche die

         Wasserqualität nachteilig beeinflus­sen können;

6.      Aufstellung und Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

7.      Aufforstung, Umwandlung von Wald, Anlage von Kleingärten, Christbaumkul-

         turen, Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern

         und Bäumen;

8.      Änderung der Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen

         dem Schutzzweck;

9.      Umbruch von Dauergrünland oder Dauerbrache, außer für Eigenbedarfs-

         zwecke sowie Erwerbsobst- und Erwerbsweinbau bis max. 2.000 m2 Größe;

10.    Verwendung von Pflanzenschutzmitteln außerhalb land-, forstwirtschaftlich

         und er­werbsgärtnerisch genutzter Grundstücke;   

11.    Durchführung von Motorsport jeglicher Art sowie Benutzung von motor-

         getriebenen Schlitten;

12.    Aufstellen von Wohnwagen, Wohnmobilen oder Verkaufsständen außerhalb

         der hierfür zugelassenen Plätze und das Zelten, das lagern oder das Abstellen

         von Kraftfahrzeu­gen außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;

13.    Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grund-

         stücks erforderlich sind;

14.    Lagerung und Ablagerung von Abfällen;

15.    Verlegung oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art

         außerhalb öffentlicher Verkehrsanlagen;

16.    Ausweisung neuer Skiabfahrten und Loipen;

17.    Einrichtung oder Erweiterung von Skiliften und Beschneiungsanlagen

         oder anderen Anlagen des Wintersports;

18.    Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder

         anderen Bo­denbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf

         andere Weise;

19.    Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha;

20.    Beseitigung oder Zerstörung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen,

         wie Streu­obstwiesen ab 3.000 m2 Größe, markanten landschaftsprägen-

         den Einzelbäumen oder Baumgruppen, Feuchtgebieten, Feldgehölzen

         und Ufergehölzem, Schilf- und Röhricht­beständen, Böschungen und Hecken;

21.    Errichtung von Einfriedungen.

 (3)    Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4

         genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen

         oder Bedingungen abge­wendet werden können. Sie kann mit Auflagen,

         Bedingungen, befristet oder widerruf­lich erteilt werden, wenn dadurch erreicht

         werden kann, dass die Wirkungen der Hand­lungen dem Schutzzweck nur

         unwesentlich zuwider laufen.

(4)     Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestat-

         tung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde

         ergangen ist.

(5)     Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften

         keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen

         mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Hand-

         lungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchge-

         führt werden.

§ 6

Zulässige Handlungen

Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für

(1)     die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße landwirtschaftliche

         Bodennutzung, die Erosion und Humusabbau vermeidet, Gewässerrand-

         streifen und Ufer, oberirdische Gewässer und Grundwasser nicht in

         ihrer chemischen, physikalischen und biologischen Beschaffenheit

         beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebensraum

         erhält.

         Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

         a)  die Bodengestalt nicht verändert wird,

         b)  Dauergrünland und Dauerbrache außer für Eigenbedarfszwecke nicht

              umgebrochen wird (im Sinne von § 5 Abs. 2 Ziffer 9),

         c)  eine im Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung  nicht geändert wird.

(2)     die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße forstwirtschaft-

         liche Bodennutzung

Zur ordnungsgemäßen land- und forstwirtschaftlichen Nutzung gehören u.a.

         a)  die Errichtung transportabler Weidezäune;

         b)  die Errichtung fester Weidezäune ohne Fundamente und solche, bis

              zu einer Höhe von 1.50 m, wobei die Verwendung von Betonpfosten

              und Maschinendraht ausgenommen ist.

         c)  die Errichtung üblicher forstwirtschaftlicher Kulturzäune ohne Funda-

               mente und Sockelabsatz;

         d)   das Anlegen von Rückegassen und Maschinenwegen;

         e)   Bewirtschaftung von Waldgrundstücken mit der Maßgabe, dass der

               Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als 2 ha dem Erlaubnis-

               vorbehalt  des § 5 Abs. 1 Ziffer 19 dieser Verordnung unterliegt.

(3)     die im Sinne des Naturschutzgesetzes ordnungsgemäße Ausübung der Jagd

         und Fischerei.

(4)     die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung von Einrichtungen,

         insbesondere rechtmäßig bestehender Straßen, Wege, Plätze, Bahnanlagen,

         Loipen, Skiabfahrten, Ver- und Entsorgungsleitungen und Gewässer, ausgenom-

         men Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 20, soweit die Maßnahmen keinen Eingriff

         in einen wesentlichen Landschaftsbestandteil darstellt.

(5)     Schutzzäune an Verkehrswegen.

(6)     behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen

Das Verschlechterungsverbot des § 26 b NatSchG ist zu beachten.

Die unter den Absätzen 1 bis 6 genannten Vorhaben sind jedoch so auszuführen,

dass der Schutzzweck der Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

§ 7

Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die

untere Natur­schutzbehörde Befreiung erteilt werden. Soweit Gebiete von gemein-

schaftlicher Bedeutung betroffen sind, können auch Verträglichkeitsprüfungen

bzw. Ausnahmen nach § 26 c NatSchG erforderlich sein.

§ 8

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem

 andschafts­schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.      entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung

         verbotene Handlungen vornimmt;

2.      entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis

         Handlungen vor nimmt.

§ 9

Inkrafttreten

1.      Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

         Bestehende Verordnungen für Landschaftsschutzgebiete und Naturdenkmale,

         sowie den Naturpark Südschwarzwald bleiben hiervon unberührt.

 

Freiburg im Breisgau, den 12.12.2005

 

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald

 - Untere Naturschutzbehörde ­

(Glaeser)

Landrat

 

Heilung von Verfahrensmängeln:

Nach § 60 ades Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21.10.1975 (GB!. S. 654),

in der Fas­sung vom 29.03.1995 (GB!. S. 386), zuletzt geändert durch das Gesetz

zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19.11.2002 (GB!. S. 424), ist eine

Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur

der unteren Naturschutzbehörde des Land­kreises Breisgau-Hochschwarzwald,

Stadtstraße 2, 79104 Freiburg, geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die

Verletzung begründen soll, ist darzulegen.beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jah­res

nach Erlass der Verordnung schriftlich bei