3.16.004 Simonswälder Tal

VO gilt für die LSG 3.16.004 und 3.26.010.

Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Simonswälder Tales (Amtsbl. d. Bad. Min. d. Kultus u. Unterrichts Nr. 13 v. 20.08.1942).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung des Dritten Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 13 der hierzu ergangenen Durchführungsverordnung vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184) wird für den Bereich des Simonswälder Tales im Landkreis Emmendingen (Gemarkungen Bleibach, Untersimonswald, Altsimonswald, Haslachsimonswald, Obersimonswald, Wildgutach), im Landkreis Donaueschingen (Gemarkungen Gütenbach und Furtwangen), im Landkreis Freiburg i. Br. (Gemarkung St. Peter), und im Landkreis Neustadt i.Schw. (Gemarkung St. Märgen) folgendes verordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte bei dem Minister des Kultus und Unterrichts als höherer Naturschutzbehörde in Karlsruhe mit grüner Farbe eingetragene und in einem besonderen Verzeichnis unter Nr. 70 aufgeführten Landschaftsteile im Bereich des Simonswälder Tales in den oben angegebenen Gemarkungen werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

§ 2

(1) Es ist verboten, innerhalb der in der Landschaftsschutzkarte durch farbige Umrahmung kenntlich gemachten Gebiete Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, das Landschaftsbild oder die Natur zu beeinträchtigen.

(2) Unter das Verbot fallen insbesondere:

Die Anlage von Bauwerken aller Art, auch von solchen, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;

das Ablagern von Abfällen, Müll und Schutt;

Das Anbringen von Tafeln, Inschriften und dergleichen, soweit sie sich nicht auf den Landschaftsschutz oder den Verkehr beziehen;

der Bau von Drahtleitungen;

die Anlage von Abschütthalden, Steinbrüchen, Baggerbetrieben, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder die Erweiterung bestehender Betriebe, sofern sie im Widerspruch mit dem Sinn dieser Verordnung steht;

die Beseitigung oder Beschädigung der innerhalb der geschützten Landschaftsteile vorhandenen Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des geschlossenen Waldes, der Tümpel und Teiche;

die Durchführung größerer Kahlhiebe.

(3) Vorhandene landschaftliche Verunstaltungen sind auf Anordnung der zuständigen Naturschutzbehörde zu beseitigen, sofern es sich nicht um behördlich genehmigte Anlagen handelt und die Beseitigung ohne größere Aufwendungen möglich ist.

§ 3

Unberührt bleiben die wirtschaftliche Nutzung oder pflegliche Maßnahmen, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

Vom Ufergehölz darf der Berechtigte bis zu einem Fünftel des Bestandes alljährlich in seine Nutzung einbeziehen. Wird, um Hochwasserschäden vorzubeugen, die Beseitigung des Ufergehölzes auf längere Strecken (20 m und mehr) von der örtlichen Wasserbaubehörde als nötig erachtet, so hat sich diese Stelle vor der Ausführung ihres Vorhabens mit der unteren Naturschutzbehörde in Verbindung zu setzen. Wird eine Einigung nicht erzielt, so entscheidet der Finanz- und Wirtschaftsminister -Abteilung für Landwirtschaft und Domänen- nach Fühlungsnahme mit der höheren Naturschutzbehörde, ob und inwieweit der Wasserschutz die Entfernung des Ufergebüschs verlangt. Ersatzpflanzung soll in diesen Fällen nach Möglichkeit durchgeführt werden.

§ 4

Ausnahmen von den Vorschriften im § 2 können von mir in besonderen Fällen zugelassen werden. Die Zulassung wird unbeschadet der Bestimmung des § 20 des Reichsnaturschutzgesetzes nicht versagt werden für die Errichtung bergbaulicher Anlagen, soweit sie das Oberbergamt in Karlsruhe als unumgänglich nötig bezeichnet.

§ 5

Wer den Bestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und dem § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntgabe im Amtsblatt des Ministeriums des Kultus und Unterrichts in Kraft.

Karlsruhe, den 17. August 1942

Der Badische Minister des Kultus und Unterrichts

-als höhere Naturschutzbehörde-

In Vertretung

Gärtner

Änderung:

Durch VO vom 17.11.1997 (NSG 3.243 „Kostgefäll“) Fläche um 448 ha verkleinert

Durch VO vom 18.12.1997 (NSG 3.245 „Rohrhardsberg-Obere Elz“) Fläche um 75 ha verkleinert