3.16.005 Rheinwald "Taubergießen"

VO - gilt für die LSG 3.16.005 und 3.17.003.

Anordnung des Landeskulturamtes Freiburg zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Rheinufers in den Gemarkungen Kappel am Rhein und Rust im Landkreis Lahr sowie Niederhausen und Oberhausen im Landkreis Emmendingen vom 11. Juni 1955 (GBl. 1955, S. 105).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in der Fassung der Gesetze vom 29. September 1935 (RGBl. I S. 1191), vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) und vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36), des § 13 der Durchführungsverordnung vom 03. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) in der Fassung der Ergänzungsverordnung vom 16. September 1938 (RGBl. I S. 1184) sowie der §§ 14 und 20 des Badischen Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 3. Oktober 1951 (GVBl. S. 159) wird für den Bereich des Rheinufers in den Gemarkungen Kappel am Rhein und Rust im Landkreis Lahr sowie Niederhausen und Oberhausen im Landkreis Emmendingen folgendes angeordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte der höheren Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br. grün umrandeten Landschaftsteile im Bereich des Rheinufers in den Gemarkungen Kappel am Rhein und Rust im Landkreis Lahr sowie Niederhausen und Oberhausen im Landkreis Emmendingen werden in dem Umfang, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Anordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich bei den Landratsämtern als unteren Naturschutzbehörden in Lahr und Emmendingen.

§ 2

(1) Innerhalb der in § 1 genannten Landschaftsteile dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

(2) Zur Vermeidung der in Abs. 1 genannten schädigenden Wirkungen ist danach besonders untersagt:

Bauten aller Art zu errichten, und zwar auch solche, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;

Aussichts- oder andere Gerüste oder Masten zu errichten;

feste oder bewegliche Verkaufsbuden oder Stände anzubringen;

Starkstromleitungen (mit mehr als 1000 Volt Spannung) über das Gebiet zu führen;

Abfälle, Müll oder Schutt an Stellen, die dafür behördlicherseits nicht freigegeben sind, abzulagern oder wegzuwerfen;

Steinbrüche, Kies-, Sand- oder Lehmgruben oder Abschütthalden anzulegen oder im Widerspruch zum Sinn dieser Anordnung zu erweitern;

Rodungen vorzunehmen;

den Bewuchs an und in Gewässern, Hecken und Bäume außerhalb des geschlossenen Waldes, ausgenommen Obstbäume, zu beseitigen oder zu verunstalten;

Zelte- oder Lagerplätze an anderen als den amtlich hierzu bestimmten und durch Tafeln gekennzeichneten Stellen anzulegen.

§ 3

(1) Unberührt bleiben die bisherige forstwirtschaftliche und landwirtschaftliche Nutzung, die Jagd und Fischerei und pflegliche Maßnahmen, soweit diese dem Zweck dieser Anordnung nicht widersprechen.

(2) Der zuständigen Behörde bleibt vorbehalten, das Ufergehölz und die Wasserpflanzen aus Gründen des Wasserschutzes zu beseitigen und Ufersicherungen oder sonstige flußbaulichen Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten auszuführen. Die Arbeiten sind im Benehmen mit dem Beauftragten für Naturschutz und Landschaftspflege im Regierungsbezirk Südbaden auszuführen.

§ 4

Ausnahmen von den Vorschriften des § 2 können in besonderen Fällen nach Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde durch die untere Naturschutzbehörde bewilligt werden.

§ 5

Wer den Schutzbestimmungen dieser Anordnung zuwiderhandelt, wird nach den §§ 21 und 22 des Reichsnaturschutzgesetzes und § 16 der Durchführungsverordnung bestraft.

§ 6

Diese Anordnung tritt in Kraft, sobald sie im Gesetzblatt für Baden-Württemberg bekanntgegeben worden ist.

Freiburg i.Br., den 11. Juni 1955

Regierungspräsidium Südbaden

Landeskulturamt

als höhere Naturschutzbehörde:

Dr. Asal

Änderung:

Durch VO vom 27.09.1979 (NSG 3.108 "Taubergießen") Fläche um 336 ha verringert.