3.16.006 Lichteneck

Verordnung des Landratsamtes Emmendingen - untere Naturschutzbehörde - zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich der Burgruine "Lichteneck" auf Gemarkung Hecklingen im Landkreis Emmendingen (Badische Zeitung vom 06.05.1967).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 3. Änderungsgesetzes vom 20. Januar 1938 (RGBl. I S. 36) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden als höhere Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

(1) Der in Absatz 2 näher beschriebene Landschaftsteil im Gemeindegebiet von Hecklingen Landkreis Emmendingen wird als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt die nachstehend aufgeführten Grundstücke der Gemarkung Hecklingen:

Lgb.-Nr. 97-100, 110, 419/1-22, 419/24-26, 1597/5-7, 1661-1667, 1668, 1668/1-3, 1669, 1670, 1671-1676, 1675/1-3, 1688, 1688/1-5, 1689-1694, 1698, 1700, 1956-1965, 1973-1975.

Seine Grenzen ergeben sich aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südbaden aufliegende Landschaftsschutzkarte. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Emmendingen und beim Bürgermeisteramt Hecklingen und kann dort eingesehen werden.

§ 2

Im geschützten Gebiet ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die die Landschaft verunstalten oder die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 3

(1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Emmendingen bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt

Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

Stützmauern, Zäune und andere Einfriedigungen,

Drahtleitungen zu errichten oder zu ändern,

Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

Wege, Parkplätze, Zeltplätze und Badeplätze anzulegen,

Abfälle, Müll und Schutt abzulagern,

Tümpel und Teiche zuzuschütten oder auf andere Weise zu beseitigen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist es zu versagen.

§ 4

(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen,

Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

die rechtmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Emmendingen mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden Ausnahmen von § 2 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.

§ 7

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Emmendingen ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zugemutet werden kann und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 8

Verstöße gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft.

Emmendingen, den 24.4.1967

Landratsamt - B I 3 -

-Untere Naturschutzbehörde-

Wehrle

Landrat