3.16.008 Johanniterwald

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutz- und obere Jagdbehörde über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Johanniterwald" vom 27. September 1979 (GBl. 1979, S. 514).

Auf Grund von §§ 21, 22, 25 und 58 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654) sowie auf Grund von § 22 Abs. 2 des Landesjagdgesetzes in der Fassung vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979, S. 12) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in den §§ 2 bis 4 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Kenzingen und Rheinhausen, Ortsteil Oberhausen, Landkreis Emmendingen, werden zum Natur- bzw. Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Johanniterwald".

§ 2 Schutzgegenstand

Das Schutzgebiet hat eine Größe von rund 152 ha. Es besteht aus dem Johanniterwald (Naturschutzgebiet) und einem Geländegürtel, der den Wald in wechselnder Breite umschließt (Landschaftsschutzgebiet).

§ 3 Naturschutzgebiet

Das Naturschutzgebiet hat eine Größe von rund 57 ha. Es umfaßt den größten Teil des Flurstücks 8652 der Gemarkung Kenzingen und den sich daran anschließenden Teil des Flurstücks 2981 der Gemarkung Rheinhausen, Ortsteil Oberhausen.

§ 4 Landschaftsschutzgebiet

Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 95 ha. Seine innere Grenze bildet die Grenze des Naturschutzgebietes. Die äußere Grenze verläuft im Norden, Westen und Süden in einem Abstand von etwa 200 bis 400 m zum Waldrand. Im Osten reicht das Schutzgebiet bis an die Bundesautobahn und die Straße Kenzingen-Oberhausen.

§ 5 Karten

Die Grenzen des Schutzgebiets sind in zwei Karten des Regierungspräsidiums Freiburg vom 27. September 1979 (Maßstab 1 : 25 000 und 1 : 5 000) rot (Naturschutzgebiet) bzw. grün (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der höheren Naturschutzbehörde in Freiburg verwahrt; eine Ausfertigung befindet sich bei der unteren Naturschutzbehörde in Emmendingen. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 6 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Johanniterwaldes und seiner näheren Umgebung als Lebensraum, insbesondere als Brut- und Nahrungsgebiet einer schutzwürdigen Vogelwelt mit seltenen, zum Teil vom Aussterben bedrohten Vogelarten, sowie als naturnaher Auewald mit Standortgerechter Baumartenzusammensetzung.

§ 7 Verbote - Natur - und Landschaftsschutzgebiet

In dem Schutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung, Beschädigung oder Veränderung des Naturschutzgebietes oder seiner Bestandteile oder zu einer nachhaltigen Störung im Naturschutzgebiet führen können, den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck in anderer Weise zuwiderlaufen.

§ 8 Verbote - Naturschutzgebiet

In dem Naturschutzgebiet ist insbesondere verboten:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile einzubringen oder abzubauen oder die Bodengestalt auf andere Weise zu verändern;

4.            Abfälle oder sonstige Gegenstände zu lagern oder abzulagern;

5.            Flugplätze, einschließlich Modellflugplätzen, anzulegen oder zu verändern oder Modellflugzeuge zu betreiben;

6.            Stätten für Sport oder Spiel anzulegen oder Motorsport jeglicher Art zu betreiben;

7.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder umzugestalten;

8.            zu zelten, zu lagern sowie Wohnwagen, sonstige Fahrzeuge oder Verkaufsstände aufzustellen;

9.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen,

10.        Wald umzuwandeln;

11.        Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beunruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu beschädigen oder zu zerstören;

12.        In der Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli die Wege zu verlassen, Lärm zu verursachen oder an oder in der Nähe der Reiherkolonie zu fotografieren, zu filmen oder akustische Aufnahmen zu machen.

§ 9 Verbote - Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet ist zur Erhaltung des Charakters des Schutzgebiets und zur Erhaltung des Naturschutzgebietes insbesondere verboten:

1.            den Naturhaushalt zu schädigen;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig zu stören;

3.            das Landschaftsbild nachteilig zu ändern oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise zu beeinträchtigen;

4.            den Naturgenuß oder den Erholungswert der Landschaft zu beeinträchtigen;

5.            Anlagen oder Einrichtungen zu schaffen, von denen Unruhe auf das Naturschutzgebiet ausgeht;

6.            in der Zeit vom 01. Februar bis 31. Juli Handlungen vorzunehmen, von denen Unruhe auf das Naturschutzgebiet ausgeht.

§ 10 Erlaubnis - Landschaftsschutzgebiet

(1) Handlungen im Landschaftsschutzgebiet, die den Charakter des Gebiets verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis.

Dies gilt insbesondere für die in § 8 Nrn. 1-9 aufgeführten Handlungen im Landschaftsschutzgebiet.

(2) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung nicht gegen § 7 oder § 9 verstößt oder ein solcher Verstoß durch Auflagen oder Bedingungen ausgeräumt werden kann.

(3) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der zuständigen Naturschutzbehörde ergeht.

§ 11 Zulässige Handlungen

(1) Die §§ 7 bis 10 gelten nicht:

1.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Einzeljagd auf Haarwild und des Jagdschutzes;

2.            für die ordnungsmäßige landwirtschaftliche Nutzung;

3.            für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche Nutzung mit der Maßgabe:
a) daß der Waldbestand im Bereich der Reiherkolonie nur einzelstammweise genutzt werden darf;
b) daß der Waldbestand im Umkreis von 200 m um die Reiherkolonie nicht großflächig geräumt und - damit Horste erforderlichenfalls umgesetzt werden können - nur nach vorheriger Anzeige bei der höheren Naturschutzbehörde verjüngt werden darf;
c) daß im Umkreis von 300 m um die Reiherkolonie vom 1. Februar bis 31. Juli - von besonderen Fällen abgesehen - keine forstlichen Arbeiten durchgeführt werden dürfen;
d) daß im ganzen Waldbestand Bäume mit Horsten und unmittelbar daneben stehende Bäume nur geschlagen werden dürfen, wenn dies zur Abwehr von Gefahren erforderlich ist und die höhere Naturschutzbehörde zustimmt oder innerhalb eines Monats nach Anzeige der Maßnahme nicht widerspricht;
e) daß der Charakter des Waldes als eines artenreichen Laubmischwaldes mit standortgerechter Baumartenzusammensetzung erhalten bleibt;

4.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Gewässer und sonstigen rechtmäßigerweise bestehenden Anlagen und Einrichtungen mit der Maßgabe, daß im Umkreis von 300 m um die Reiherkolonie vom 1. Februar bis 31. Juli keine Arbeiten durchgeführt werden dürfen;

5.            für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde angeordnet werden;.

6.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

7.            für notwendige Handlungen im Rahmen einer amtlichen oder ehrenamtlichen Überwachungstätigkeit.

(2) Auf dem in der Natur gekennzeichneten und in der Schutzgebietskarte Maßstab 1 : 25 000 blau dargestellten Teilstück des Fernreitwegs Heidelberg-Basel, der das Schutzgebiet seiner Länge nach durchschneidet, in einer Variante bei der Schutzhütte in südöstlicher Richtung zur Schutzgebietsgrenze verläuft und im Randbereich des Schutzgebietes nach Süden führt, ist das Reiten und Fahren mit bespannten Fahrzeugen zulässig.

§ 12 Befreiung

Von den Verboten der §§ 7 bis 9 kann gemäß § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 13 Zuständigkeit

(1) Über die Zulassung von Handlungen im Naturschutzgebiet entscheidet die höhere Naturschutzbehörde.

(2) Über die Zulassung von Handlungen im Landschaftsschutzgebiet entscheidet die untere Naturschutzbehörde mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.

§ 14 Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen §§ 7 bis 9 die Jagd ausübt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 Landesjagdgesetz;

2.            durch eine andere als die in Nr. 1 genannte Handlung gegen §§ 7 bis 9 verstößt, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG;

3.            entgegen § 10 ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, handelt ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG.

§ 15 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Freiburg i.Br., den 27. September 1979

Dr. Person