3.16.010 Mauracher Berg

Verordnung des Landratsamtes Emmendingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Mauracher Berg" vom 1. August 1979 (GBl. 1979, S. 522).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und §§ 63 Abs. 1 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10. Februar 1976 (GBl. S. 99) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Denzlingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Mauracher Berg".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 43,78 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt: Im Nordwesten, Norden und Osten durch den Bergfuß, im Süden und Südwesten durch die Baugebietsgrenzen.

Es umfaßt nach dem Stand vom Oktober 1977 die Gewanne Kalkgrube, Häring, Moggenbrunnen, Steinhalde, Sonnhalde, Bodenstück, Prestenberg, Mauracherhölzle, Dilmer, Hummel, Ober dem Berg, Langer Abend und Pfaffenstauden.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Katasterplankarte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Emmendingen, Bahnhofstraße 2/4, 7830 Emmendingen, verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung des Bergs

1.            als geologisch bedeutsame, das Orts- und Landschaftsbild prägende Erhebung;

2.            als durch den Wechsel der herkömmlichen landwirtschaftlichen Nutzungsformen und eine artenreiche Waldvegetation geprägtes Naherholungsgebiet mit Ausblick auf Schwarzwald, Breisgauer Bucht, Rheinebene, Kaiserstuhl und Vogesen.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Sportstätten einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Fliegen mit motor- oder raketenbetriebenen Modellflugzeugen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

11.        Kahlschläge von Wald auf einer Fläche von mehr als 0,5 ha;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald und die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß der Mischwaldcharakter des Waldes erhalten bleiben muß;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Energieversorgungsleitungen (einschließlich Zweckbauten) und der Anlage des Wasserversorgungsverbandes "Mauracher Berg", Sitz Denzlingen;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für die Erkundung und Nutzung von Grundwasser einschließlich der benötigten (unterirdischen) Zuleitungen mit der Maßgabe, daß der Wasserhaushalt des Bodens dadurch nicht verändert wird.

(2) Handlungen, die nach Abs. 1 nicht unter die Verbotsvorschriften fallen, sind so auszuführen, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Zustimmungsvorbehalt

Folgende Handlungen dürfen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden:

1.            der Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden;

3.            die Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ihrer Verkündung in Kraft.

Emmendingen, den 01. August 1979

Dr. Mayer