3.16.012 Hinteres Bleichtal

Verordnung des Landratsamtes Emmendingen als untere Naturschutzbehörde über das Landschaftsschutzgebiet "Hinteres Bleichtal" vom 10. März 1986 (Badische Zeitung vom 19.03.1986).

Auf Grund von §§ 22, 58 Absatz 3 und § 64 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG -) vom 21. Oktober 1975 (Gesetzblatt Seite 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (Gesetzblatt Seite 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Herbolzheim (Stadtteil Bleichheim), der Stadt Kenzingen und der Gemeinde Freiamt, Landkreis Emmendingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Hinteres Bleichtal".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 2 523 Hektar.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

Im Norden bildet die Kreisgrenze Emmendingen und Ortenau die Abgrenzung bis zum Raubühl. Ab hier begrenzt die L 110 im Osten das Schutzgebiet bis zu den "Hinteren Höfen". Entlang dem landwirtschaftlichen Weg verläuft die Grenze bis zum Waldrand, überquert - dem Weg weiterfolgend - das "Martinsloch", verläßt den Weg auf der Höhe und verläuft dann dem Waldrand entlang. Sie geht weiter entlang der Waldgrenze Stein Nummer 86 bis Stein Nummer 72. Ab dieser Stelle verläuft die Abgrenzung entlang dem Waldrand und umfährt den "Höllenberg".

Den landwirtschaftlichen Weg aufwärts bis zur L 110 und dieser auf ca. 100 m Länge folgend umfährt sie das landwirtschaftliche Anwesen "Auf dem Buck" und umschließt das Waldstück bis zum Weiher bei der "Oberen Rostmühle".

Im Bereich der Gewanne "Im Bühler, Schutzhof, Mürle, Wildgumme und Gschächtrich" verläuft die Grenze im wesentlichen entlang dem Waldrand. Sie bezieht teilweise das Wasserschutzgebiet "Beim Freihof" mit ein und folgt dann dem Waldrand am "Unteren Berg" bis zur Waldgrenze Stein Nummer 168. Ab hier verläuft sie entlang der Waldgrenze bis zum Stein Nummer 103, verläßt dann die vermarkte Grenze und stößt im Bereich des Gemeindewaldes "Hüls" wieder auf die Waldgrenze Stein Nummer 128.

Sie folgt der Waldgrenze bis Stein Nummer 112, verläuft am Wassergraben abwärts bis zum Aubächle und geht an diesem entlang bis zum Grenzstein Nummer 57. Die Abgrenzung schließt den Waldbereich auf Gemarkung Hecklingen mit ein, durchquert den Gemeindewald "Auhalde" und trifft bei der Friedenseiche auf die Gemarkungsgrenze Bleichheim und Bombach, der sie bis zum Gewann Stollreute folgt..

Den Pfarrberg einbeziehend verläuft die Grenze entlang dem Waldrand bis zum "Meier's Wald", überquert das Tal und folgt der K 5139 bis zum Bleichbach. Ab hier bildet der Waldrand die westliche Grenze bis zur Kreisgrenze im Norden.

Die Grenze bildende Straßen und Wege sind nicht Bestandteil des Schutzgebietes. Die Grenze bildende Gewässer gehören aber mit beiden Ufern zum Schutzgebiet.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in einer Karte im Maßstab 1 : 10 000 grün eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.

Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Emmendingen in Emmendingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist:

1.            Die naturhafte und landschaftlich reizvolle Tallandschaft der Hinteren Bleiche mit ihren Nebenbächen zu erhalten;

2.            Einen ausgeglichenen Wasserhaushalt und damit die Leistungsfähigkeit der Natur in diesem Raum mit seinen charakteristischen pflanzlichen und tierischen Lebensgemeinschaften zu sichern;

3.            Die Vielfalt und Schönheit der Landschaft als attraktiver Naherholungsraum mit seinem besonderen Erholungswert zu erhalten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder die Errichtung gleichgestellter Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von oberirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Fliegen mit motor- oder raketenbetriebenen Modellflugzeugen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellung von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze oder das Zelten oder Dauerabstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als vier Hektar;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche oder der Ufervegetation von Bächen oder Gräben.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung und Instandhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Rückhaltebecken, Ver- und Entsorgungsleitungen und Fernmeldeanlagen,

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen und

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Absatz 1 Nummer 2 Naturschutzgesetz handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Absatz 2 Naturschutzgesetz in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündigung in Kraft.

Emmendingen, den 10. März 1986

Dr. Watzka, Landrat