3.16.013 Elzwiesen

 

 

VERORDNUNG des Regierungspräsidiums Freiburg

über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Elzwiesen"

vom 25. März 2004

Auf Grund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung

vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) und § 28 Abs. 2 Landesjagdgesetz in der Fassung vom

1. Juli 1996 (GBI. S. 369), geändert durch Verordnung vom 17. Juni 1997 (GBI. S. 278),

wird verordnet:

Allgemeine Vorschriften

§ 1

Erklärung zum Schutzgebiet

(1)    Die in § 2 Abs. 1 und Abs. 3 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der

Gemeinde Rust, Ortenaukreis, sowie der Gemeinde Rheinhausen und der Stadt

Kenzingen, Landkreis Emmendingen, wird zum Naturschutzgebiet erklärt.

(2)    Die in § 2 Abs. 2 und Abs. 3 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der

Gemeinden Ringsheim und Rust, Ortenaukreis, sowie der Gemeinde Rheinhausen und der

Städte Herbolzheim und Kenzingen, Landkreis Emmendingen, werden zum Landschafts-

schutzgebiet erklärt.

(3)    Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet ist zugleich ein Gebiet von gemeinschaft-

licher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die

Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen

(Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie, kurz: FFH-Richtlinie) sowie ein Vogelschutzgebiet im

Sinne der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild

lebenden Vogelarten (kurz: Vogelschutzrichtlinie). Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet

führt die Bezeichnung "Elzwiesen".

 

§ 2

Schutzgegenstand

(1)    Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 738 ha. Auf das

Naturschutzgebiet entfallen davon rund 411 ha. Es umfasst im Besonderen das Wässe-

rungsgebiet der Elz. Das Naturschutzgebiet wird im wesentlichen im Norden begrenzt

durch die L 104 und die Kreisstraße K 5349, im Osten durch den östlichen Elzdamm, den

Heuweg samt ehemaligem Wässerungsgraben auf Gemarkungen Rust und Niederhausen,

den Verbindungsweg zwischen EnBW und Herbolzheim sowie die Autobahn A 5, im Süden

durch die Grenze zwischen Grünland und geschlossenem Ackerland auf Höhe des

Beginns der Rampe der Gemeindeverbindungsstraße Kenzingen - Rheinhausen über die

A 5 und im Südwesten durch die Gemeindeverbindungsstraße Kenzingen - Rheinhausen

bis zum Grundstück Fist. Nr. 5133 der Gemarkung Oberhausen; von dort verläuft die

Grenze entlang des westlichen Wässerungsgrabens im Gewann Pfadacker nach Norden

bis zur L 111 und anschließend entlang des Muggensturmer Grabens und des Hack-

grabens sowie entlang des Feldweges bis zur L 104.

(2)    Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus 3 Teilflächen mit einer Größe von insge-

samt rund 327 ha, die das Naturschutzgebiet im Osten, Südosten und Westen umschlie-

ßen. Im Osten verläuft seine Grenze im wesentlichen von der Kreisstraße K 5349 nach

Südosten bis zur Hochspannungstrasse auf Gemarkung Ringsheim, etwa entlang dieser

Trasse nach Süden bis zur K 5351 und im weiteren südlich der K 5351 entlang der Grundel

und eines ihr von Süden zufließenden Grabens bis zur Anschlussstelle der A 5/L 111 ,

südlich der L 111 dann in einem Abstand von etwa 300 rn zur Autobahn bis zum Bleich-

bach, diesen entlang bis zur Bleichbach-Brücke der A 5 und führt im Gewann

Maiersmatten wieder auf das Naturschutzgebiet im Südosten. Der im Westen an das

Naturschutzgebiet anschließende Teil wird im Norden von der L 104 begrenzt und verläuft

im übrigen im wesentlichen etwa 200 bis 300 rn, im Gewann Rüttele der Gemarkung

Niederhausen etwa 300 bis 500 m parallel zur Naturschutzgebietsgrenze bis zum

Baggersee Birkenwald auf Gemarkung Oberhausen im Südwesten;

(3)    Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer übersichts-

karte im Maßstab 1 : 25.000 und in zwei Detailkarten im Maßstab 1 : 5.000, in der auch die

einzelnen Grundstücke mit Flurstücksnummern eingetragen sind, mit roter Pünktelung

(Naturschutzgebiet) und mit grüner Pünktelung (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die

Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim

Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Emmendingen und beim Landratsamt

Ortenaukreis auf die Dauer von 2 Wochen, beginnend am Tag nach der Verkündung

dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der

Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(4)    Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3

Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch Jedermann während der

Sprechzeiten niedergelegt.

 

Naturschutzgebiet

§ 3

Schutzzweck

(1)    Schutzzweck des Naturschutzgebietes ist die Erhaltung eines großflächigen

Wiesengebietes in der Elzniederung, mit einem naturnahen Flussabschnitt der Alten Elz im

südlichen Bereich,

a)

als kulturhistorisches Dokument einer alten Bewirtschaftungsform (Wiesenwässerung) mit

noch ursprünglichen wasserbaulichen Anlagen;

b)

als Lebensraum für mehrere seltene und gefährdete Tierarten, insbesondere von in den

Wiesen brütenden Vogelarten.

(2)    Schutzzweck ist auch die Erhaltung der Lebensraumtypen und Arten der FFH-

Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie wie Fließgewässer mit flutender Wasservegetation

und Magere Flachland-Mähwiesen, die Gemeine Flussmuschel, die Helm-Azurjungfer, der

Große Feuerfalter, der Große Brachvogel sowie mehrere hier als Durchzügler oder

Wintergäste vorkommende Zugvögel, insbesondere Wat- und Greifvogelarten.

§ 4

Verbote im Naturschutzgebiet

(1)    In dem Naturschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die zu einer Zerstörung,

Veränderung oder nachhaltigen Störung im Schutzgebiet oder seines Naturhaushalts oder

zu einer Beeinträchtigung der wissenschaftlichen Forschung führen oder führen können.

Insbesondere sind die in den Absätzen 2 bis 6 genannten Handlungen verboten.   

(2)    Zum Schutz von Tieren und Pflanzen ist es verboten,

1. Pflanzen oder Pflanzenteile einzubringen, zu entnehmen, zu beschädigen oder zu

    zerstören;

2. Standorte besonders geschützter Pflanzen durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen

oder ähnliche Handlungen zu beeinträchtigen oder zu zerstören;

3. Tiere einzubringen, wildlebenden Tieren nachzustellen, sie mutwillig zu beun-

ruhigen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder Puppen, Larven, Eier oder

Nester oder sonstige Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten dieser Tiere zu entfernen, zu

beschädigen oder zu zerstören;

4. wildlebende Tiere an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Auf-

suchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören;

5.     Hunde frei laufen zu lassen oder Hundesport (Durchführen von Übungen

         und Prüfungen) zu betreiben.

(3)    Verboten ist es, bauliche Maßnahmen durchzuführen und vergleichbare Eingriffe

vorzunehmen, wie

1. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder ihnen gleich-

    gestellte Maßnahmen durchzuführen;

2. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu

    verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern

sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasser-

haushalt des Gebietes verändern;

4.  Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme

     behördlich zugelassener Beschilderungen.

(4)      Bei der Nutzung der Grundstücke ist es verboten,

1. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Abgrabungen und Auf-

    schüttungen;

2. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu

    ändern;

3. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflan-

    zungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

4. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

5. Pflanzenschutzmittel, Düngemittel oder Chemikalien zu verwenden.

(5)      Insbesondere bei Erholung, Freizeit und Sport ist es verboten,

1. das Schutzgebiet außerhalb der Straßen und befestigten Wege zu betreten - das

    Betreten der Elzdämme ist unzulässig nur in der Zeit vom 1. März bis 30. Juni -;

2. das Schutzgebiet außerhalb der Straßen und befestigten Wege mit Fahrrädern zu

befahren - das Befahren der Elzdämme mit dem Fahrrad ist unzulässig nur in der

Zeit vom 1. März bis 30. Juni -;

3. im Schutzgebiet außerhalb der Straßen und asphaltierten Wege zu reiten;

4. das Gebiet außerhalb öffentlicher Straßen mit motorisierten Fahrzeugen aller Art zu

    befahren, ausgenommen Krankenfahrstühle;

5. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraft-

    fahrzeuge abzustellen;

6. Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von

    Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Fallschirme)

    und Freiballonen sowie das Aufsteigen lassen von Flugmodellen;

7. Motorsport zu betreiben;

8. in der Zeit vom 1. März bis 30. September organisierte Wanderungen oder andere

    Veranstaltungen mit mehr als 40 Teilnehmern durchzuführen.

(6)     Weiter ist es verboten,

1. Abfälle oder sonstige Gegenstände zu hinterlassen oder zu lagern;

2. Feuer zu machen oder zu unterhalten;

3. Lärm, Luftverunreinigungen oder Erschütterungen zu verursachen.

 

§ 5

Zulässige Handlungen im Naturschutzgebiet

(1)    Die Verbote des § 4 gelten nicht für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche

Bodennutzung in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang. Voraussetzung ist weiter,

dass

1. Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird;

2. keine Bodenpflegemaßnahmen auf Grünlandflächen (Abschleppen und Walzen) in

    der Zeit vom 1. April bis zur ersten Mahd durchgeführt werden, im wässerwiesen-

    gebiet auch bereits vor dem 1. April, sobald die Frühjahrswässerung auf der

    jeweiligen Fläche abgeschlossen ist;

3. keine Weidenutzung stattfindet, mit Ausnahme der Winterschafweide in der Zeit

vom 1. November bis 31. März sowie einer extensiven Rinderbeweidung in der Zeit

vom 20. Juni bis 31. März;

4. keine baulichen Anlagen einschließlich Viehunterständen errichtet sowie keine

    festen Zäune oder Brunnen gesetzt werden;

5. Gräben in der Zeit vom 1. März bis 30. September nicht ausgeräumt werden (Aus-

    baggern, Ausstechen und ähnliches), zulässig ist jedoch das Ausmähen;

6. keine Gehölze angepflanzt werden.

  Flächen, die aufgrund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme         

 an einem Extensivierungs- oder Stilllegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt

oder stillgelegt waren, dürfen nach Vertragsablauf in die vor Vertragsbeginn zuletzt

ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden.

(2)     Die Verbote des § 4 gelten nicht für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd in

der bisherigen Art, im bisherigen Umfang und unter besonderer Berücksichtigung des

Schutzzwecks. Voraussetzung ist weiter, dass

1. in der Zeit vom 15. März bis 30. Juni Hunde -ausser bei der Nachsuche - nicht frei

    laufen gelassen werden;

2. vor dem 15. Oktober an periodisch überfluteten Flächen keine Wasservögel gejagt

    werden;

3. keine Hochsitze errichtet werden (zulässig bleibt das Aufstellen einfacher Leitern in

    Gehölzen).  

(3)    Die Verbote des § 4 gelten nicht für die ordnungsgemäße Ausübung der Fischerei

in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang mit der Maßgabe, dass in der Zeit vom

1. März bis 30. Juni die Elzdämme nur betreten werden dürfen im Bereich der Straßen-

brücken bis zu einer Entfernung von 10 rn zur Brücke, die übrigen Dammbereiche nur,

soweit dies für unaufschiebbare Hegemaßnahmen erforderlich ist.

(4   ) Die Verbote des § 4 gelten nicht für wasserwirtschaftliche Maßnahmen der

naturnahen Gewässerentwicklung innerhalb der Gewässerrandstreifen der Alten Elz

gemäß § 68 b Wassergesetz Baden-Württemberg mit der Maßgabe, dass Bepflanzungen

nur in Absprache mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgen dürfen.

(5)    Unberührt bleibt auch die sonstige bisher rechtmäßiger Weise ausgeübte Nutzung

der Grundstücke, Gewässer, Straßen, Wege und Plätze sowie der rechtmäßig bestehen-

den Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unter-

haltung und Instandsetzung. Voraussetzung ist weiter, dass

1. die Unterhaltung und Instandsetzung der nicht der Wiesenwässerung dienenden

  Gräben außerhalb der Zeit vom 1. März bis 30. September erfolgt und

2. andere aufschiebbare Maßnahmen aller Art möglichst nicht in der Zeit vom 1. März

    bis 30. September durchgeführt werden.

 

Landschaftsschutzgebiet

§ 6

Schutzzweck

(1)    Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

a)

die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen sowie die Verwirklichung

seines Schutzzwecks gemäß § 3 dieser Verordnung;

b)

die Erhaltung landwirtschaftlich genutzter Flächen, die den im Naturschutzgebiet behei-

mateten Tierarten zur Nahrungssuche dienen und für die Wiesenvogelarten geeignete

Brutplätze aufweisen.

(2) Schutzzweck ist auch die Erhaltung solcher Lebensraumtypen und Arten der FFH-

Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie gemäß § 3 Absatz 2, soweit diese auch im

Landschaftsschutzgebiet vorkommen.

 

§ 7

Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des

Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere

wenn dadurch

      1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

      2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3. eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4. das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft

     auf andere Weise beeinträchtigt wird;

5. eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 dieser Verordnung

 herbeigeführt wird.

 

§ 8

Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

(1)      Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen

Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutz-

behörde.

(2)      Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1. wesentliche Landschaftsbestandteile zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2. bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung

    gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3. Einfriedigungen zu errichten;

4. Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, ober- und

    unterirdische Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

5. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern, einschließlich

    Motorsportanlagen;

6. Flugplätze, Gelände für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B.

Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Fallschirme) sowie Gelände für den Aufstieg von

Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu

verändern;

7.  Luftfahrzeuge aller Art zu betreiben, insbesondere das Starten und Landen von

Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitsegel, Ultraleichtflugzeuge, Sprungfall-

schirme, Fallschirme) und Freiballonen sowie das Aufsteigen lassen von Flug-

modellen;

8. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern

    sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den

    Wasserhaushalt verändern;

9. Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen mit Ausnahme

     behördlich zugelassener Beschilderungen;

     10. Steine, Kies, Sand, Lehm oder andere Bodenbestandteile abzubauen, zu

     entnehmen oder einzubringen oder Bodengestalt auf andere Weise zu verändern,

     insbesondere durch Abgrabungen und Aufschüttungen;

     11. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorrats-

     pflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

12. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu

      ändern;

13. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

14. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke

      zu verwenden,

15. Motorsport oder motorbetriebene Schlitten zu betreiben;

16. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen oder Kraftfahr-

      zeuge abzustellen;

17. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks

      erforderlich sind;

18. Hunde frei laufen zu lassen oder Hundesport (Durchführen von Übungen und

       Prüfungen) zu betreiben.

(3)      Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art

nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet

werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt

werden, wenn dadurch erreicht werden kann, dass die Wirkungen der Handlung dem

Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4)     Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung

ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

(5)     Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner

Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Natur-

schutzbehörde ersetzt. Das Gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung

staatlicher Behörden durchgeführt werden.

 

§ 9

Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

(1)     Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 dieser Verordnung gelten nicht

1.  für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung;

2.  für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.  für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

(2)     Unberührt bleibt auch die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der

rechtmäßig bestehenden Einrichtungen.

 

§ 10

Schutz- und Pflegemaßnahmen

(1)     Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde unter

besonderer Berücksichtigung der sich aus den Anforderungen der FFH- und Vogelschutz-

richtlinie ergebenden Erhaltungs- und Entwicklungsziele in einem Pflege- und Entwick-

lungsplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind

insoweit nicht anzuwenden.

(2)      Die höhere Naturschutzbehörde kann bestimmen, dass die Fläche im Umkreis von

25 m um ein festgestelltes Gelege des Großen Brachvogels vor dem 20. Juni nicht bewirt-

schaftet oder befahren werden darf.

(3)      Mit Pflegemaßnahmen sind vorrangig landwirtschaftliche Betriebe zu beauftragen,

soweit die Pflegemaßnahmen hierfür nach Art und Umfang geeignet sind.

 

Schlussvorschriften

 § 11

Befreiungen

(1)      Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere

Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

(2)      Für Befreiungen von Verboten im Landschaftsschutzgebiet ist die jeweilige untere

Naturschutzbehörde zuständig. Die Befreiung bedarf bei Handlungen, die zu einer Beein-

trächtigung im Naturschutzgebiet führen können, der Zustimmung der höheren Natur-

schutzbehörde.

 

§ 12

Ordnungswidrigkeiten

(1)      Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich

oder fahrlässig

1.   im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.   im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen

      vornimmt;

3.   im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige

      Erlaubnis Handlungen vornimmt.

(2)      Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 Landesjagdgesetz handelt, wer im

Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 und § 5 Absatz 2 in Verbindung

mit § 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

 

§ 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft. Gleichzeitig tritt

die Verordnung über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Elzwiesen" vom

6.November 1990 außer Kraft.

 

Freiburg im Breisgau, den 25. März 2004

Regierungspräsidium Freiburg

 

gez.                                                  beglaubigt:

                                              

Dr. von Ungern-Sternberg

 

 

Verkündungshinweis:

Nach § 60 a des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995

(Gesetzblatt Seite 385) ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens-

und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der

Verordnung schriftlich beim Regierungspräsidium Freiburg geltend gemacht wird; der

Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.