3.16.015 Rohrhardsberg-Obere Elz

Verordnung gilt für die LSG 3.16.015 und 3.26.026.

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet "Rohrhardsberg‑Obere Elz" vom 18. Dezember 1997 (GBl. v. 13.02.1998, S. 47).

- Auszug -

Aufgrund der §§ 21 und 58 Abs. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBl. S. 385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

 (2) Die in § 2 Abs. 3 und 4 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Schonach im Schwarzwald, Gemarkung Schonach, Gemeinde Schönwald im Schwarzwald, Gemarkung Schönwald, Stadt Furtwangen, Gemarkung Furtwangen, Landkreis Schwarzwald‑Baar‑Kreis, Gemeinde Simonswald, Gemarkungen Altsimonswald und Haslachsimonswald, Stadt (Elzach)*) , Gemarkung Yach, Landkreis Emmendingen, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.

 (3) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung "Rohrhardsberg‑Obere Elz".

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*) eingefügt: LfU

 

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet befindet sich westlich der Gemeinden Schonach im Schwarzwald und Schönwald im Schwarzwald und umfaßt die Bereiche zwischen dem Rohrhardsberg und der Martinskapelle einschließlich des oberen Elztals.

(3) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 384 ha und umfaßt nach dem Stand vom 5. September 1995 im Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis:

auf dem Gebiet der Gemeinde Schonach im Schwarzwald, Gemarkung Schonach, Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 846, 850, 881 und 882;

auf dem Gebiet der Gemeinde Schönwald im Schwarzwald, Gemarkung Schönwald, das Grundstück Flst.Nr. 456/6 sowie Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 456/2 und 457;

auf dem Gebiet der Stadt Furtwangen, Gemarkung Furtwangen, die Grundstücke Flst.Nrn. 511/1, 511/2 und 961 sowie Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 494, 511, 959, 960 und 962;

nach dem Stand vom 5. September 1995 umfaßt es im Landkreis Emmendingen:

auf dem Gebiet der Gemeinde Simonswald, Gemarkung Altsimonswald, Teile des Grundstücks Flst.Nr. 404 und auf Gemarkung Haslach‑Simonswald das Grundstück Flst.Nr. 177/1 sowie Teile des Grundstücks Flst.Nr. 177;

auf dem Gebiet der Stadt Elzach, Gemarkung Yach, Teile des Grundstücks Flst.Nr. 419.

(4) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1 : 10 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet), jeweils mit Stand vom 14. März 1997, eingetragen. Das Naturschutzgebiet ist rot hinterlegt, das Landschaftsschutzgebiet ist grün hinterlegt. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg, beim Landratsamt Schwarzwald‑Baar‑Kreis in Villingen-Schwenningen und beim Landratsamt Emmendingen in Emmendingen auf die Dauer von 2 Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

(5) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 4 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist insbesondere

die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen sowie die Verwirklichung seines Schutzzwecks gemäß § 3 dieser Verordnung;

die Anpassung der Freizeit‑ und Erholungsnutzung an die Ziele des Naturschutzes auf der Grundlage des "Integralen Modellprojekts Rohrhardsberg/Martinskapelle" (Arbeitsgruppe Rohrhardsberg 1991), veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Gemeinde Schönwald, Ausgaben Nrn. 1‑3, 1996;

die Erhaltung und Entwicklung naturnaher Bergmischwälder;

die Erhaltung und naturnahe Gestaltung der nicht bewaldeten Bereiche.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

 (1) In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 dieser Verordnung herbeigeführt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 (2) Ein Betreten der Waldgebiete ist im Geltungsbereich des Wildschutzgebietes "Rohrhardsberg / Martinskapelle" gemäß der Verordnung der Forstdirektion Freiburg über das Sperren von Waldgebieten zum Schutz gefährdeter Waldtiere auf den Gemarkungen Simonswald, Schönwald und Schonach und der Städte Elzach und Furtwangen vom 21. Juni 1994 (GBl. S. 366) außerhalb vor befestigten Schotterwegen sowie markierten Wanderwegen, Skipisten und Loipen mit Ausnahme des Spiel‑ und Grillplatzes "Moosschachen" verboten.

 (3) Das Radfahren im Wald ist gemäß § 37 Abs. 3 des Landeswaldgesetzes auf Wegen unter 2 Meter Breite sowie auf Sport‑ und Lehrpfaden verboten, soweit die Forstbehörde keine Ausnahme zugelassen hat; die Benutzung der im Rahmen des "Integralen Modellprojekts Rohrhardsberg/Martinskapelle" als Fahrradwege ausgewiesenen Wege bleibt zulässig.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der höheren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.            wesentliche Landschaftsbestandteile zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.            Flugplätze, Gebäude für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gebäude für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

6.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs‑ oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.            neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

12.        Motorsport zu betreiben;

13.        Luftfahrzeuge einschließlich Luftsportgeräte zu starten und zu landen sowie Flugmodelle aufsteigen zu lassen;

14.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen; dies gilt nicht für das Aufstellen von Verkaufsständen im Rahmen von traditionellen Sportveranstaltungen an der Skihütte "Martinskapelle" sowie an der Skiliftstation "Rohrhardsberg";

15.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde erfolgt.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht

1.            für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung;

2.            für die ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß die Bewirtschaftung naturnah und mit dem Ziel der Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen für gefährdete Tier- und Pflanzenarten im Sinne des "Integralen Modellprojekts Rohrhardsberg/Martinskapelle" erfolgt; die Schonwalderklärung der Forstdirektion Freiburg vom 11. April 1994 für den Regionalen Schonwald "Rohrhardsberg‑Martinskapelle" bleibt unberührt;

3.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

4.            für erforderliche Bauvorhaben im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes, die in landschaftsbezogener Bauweise errichtet werden und nach dem Baugesetzbuch zulässig sind (§ 35 Abs. 1 Nrn. 1‑3 BauGB).

 (2) Unberührt bleibt auch die Nutzung, Unterhaltung und Instandsetzung der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen und Gebäude sowie der Wege, Loipen und Pisten.

§ 10 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten im Geltungsbereich dieser Verordnung die Verordnung des Badischen Ministers des Kultus und Unterrichts vom 17. August 1942 zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Simonswälder Tales sowie die Verordnungen des Landratsamtes Schwarzwald‑Baar‑Kreis über das Landschaftsschutzgebiet "Talschwarzwald‑Obere Elz" vom 14. November 1989 und über das flächenhafte Naturdenkmal "Martinskapelle" vom 1. März 1990 außer Kraft.

Freiburg i. Br., den 18. Dezember 1997

Regierungspräsidium Freiburg

gez. Dr. Schroeder