3.16.016 Rheinniederung Wyhl-Weisweil

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet "Rheinniederung Wyhl‑Weisweil" und der Forstdirektion Freiburg über das Bann‑ und Schonwaldgebiet (Regionales Waldschutzgebiet) "Weisweiler Rheinwald" vom 20. Februar 1998 (GBl. v. 30.03.1998, S 195).

- Auszug-

Auf der Grundlage der §§ 21 und 58 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S. 385) sowie des § 32 des Landeswaldgesetzes (LWaldG) in der Fassung vom 31.August 1995 (GBl. S. 685) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinden Rheinhausen, Sasbach, Weisweil und Wyhl, Landkreis Emmendingen, werden zum Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet, Teile davon auf dem Gebiet der Gemeinde Weisweil zum Bann‑ und Schonwald erklärt. Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Rheinniederung Wyhl‑Weisweil«. Der Bann‑ und Schonwald führt die Bezeichnung »Weisweiler Rheinwald«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur‑ und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 1 485 ha. Davon entfallen 1 350 ha auf das Naturschutzgebiet und 135 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus sechs Teilgebieten. Das nördlichste Teilgebiet liegt nördlich der Ortslage von Weisweil und umfaßt die Gewanne »Neu Hohnau«, »Leimenschlut«, »Brentsand« (außerhalb des Waldes), »Zieglersgrünle«, »Hagenmatten« und »Teichwört« sowie Teile der Gewanne »Alt Hohnau«, »Fahrt« und »Gänsgarten«. Die fünf anderen Teilgebiete schließen an den Teilbereich »Heiligenwört« des Naturschutzgebiets an und erstrecken sich auf die Gewanne »Kleinfeldele«, »Sandmatte«, »Enzern und Klauser«, »Schäfertenmatten«, »Unterschäferten«, »Heiligenwört« und »Mühlewört«.

 (3) Die Grenzen des Natur‑ und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 sowie in drei Detailkarten im Maßstab 1 : 5 000 mit durchgezogener roter, dunkel schattierter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, hell schattierter Linie (Land­schaftsschutzgebiet) eingetragen.

Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg, beim Landratsamt Emmendingen, bei der Forstdirektion Freiburg und dem Staatlichen Forstamt Kenzingen auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 5 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes mit seiner offenen Feldflur aus Streuobstwiesen, Grünland‑ und Brachflächen, Äckern, Fließgewässern, sonstigen Wasserflächen und Gehölzen ist

die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und schädlichen Einflüssen aus der Umgebung sowie die Verwirklichung des Schutzzweckes des Naturschutzgebiets nach § 3 der Verordnung;

die Erhaltung der landwirtschaftlich geprägten und weitläufigen Auenlandschaft mit ihren auf die ehemaligen Rheinüberflutungen zurückgehenden Geländeformen.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch:

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            wesentliche Landschaftsbestandteile wie Streuobstbestände, Gehölze oder Röhrichtbestände zu beseitigen, zu zerstören oder auf andere Weise nachhaltig zu verändern;

2.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.            Flugplätze und Gebäude für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie Gebäude für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen, anzulegen oder zu verändern;

6.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.            Plakate, Bild‑ oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.            neu aufzuforsten oder Christbaum‑ und Schmuckreisigkulturen sowie Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        Dauergrünland, Grünlandbrachen und Ödland umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel außerhalb land‑ und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13.        Motorsport zu betreiben;

14.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

16.        schwimmende Anlagen auf den Gewässern zu verankern sowie Stege und Bootsanlegestellen zu errichten.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) eine Veränderung der Bodengestalt durch Auffüllungen nur mit Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde vorgenommen wird;
b) Dauergrünland, Grünlandbrachen und Ödland nicht umgebrochen werden;
c) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Gehölze, Streuobstbestände sowie Röhrichtbestände nicht beseitigt, zerstört oder auf andere Weise nachhaltig verändert werden.
Bei Flächen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs‑ oder Stillegungsprogramm zeitweise nur eingeschränkt genutzt werden oder stillgelegt sind, darf nach Ablauf der rechtlichen Bindung die zuletzt ausgeübte landwirtschaftliche Nutzung wieder aufgenommen werden.

2.            ordnungsgemäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz‑ und Pflegemaßnahmen

 (1) Schutz‑ und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde ‑ im Wald in Abstimmung mit dem zuständigen Staatlichen Forstamt ‑ in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Soweit es dabei um Maßnahmen geht, die den ungestörten Wasserabfluß oder die Erhaltung der bei Hochwasser überschwemmten Flächen betreffen, ist vor einer Entscheidung die zuständige untere Wasserbehörde zu hören.

 (2) Die höhere Naturschutzbehörde kann verlangen, daß entlang von Wasserläufen gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts ein 10 m breiter Streifen von Dauergrünland geschaffen wird.

 (3) Die wissenschaftliche Betreuung des Bann‑ und Schonwaldes obliegt der Forstlichen Versuchs‑ und Forschungsanstalt Baden‑Württemberg.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden, wobei im Bereich des Waldschutzgebiets das Einvernehmen mit der höheren Forstbehörde herzustellen ist.

Soweit es um Vorschriften geht, die den ungestörten Wasserabfluß oder die Erhaltung der bei Hochwasser überschwemmten Flächen betreffen, ist vor einer Entscheidung die zuständige untere Wasserbehörde zu hören.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet eine der nach § 7 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

 (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

 (2) Gleichzeitig treten die Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 30.Dezember 1975 über das Naturschutzgebiet »Bannwald Hechtsgraben«, der Erlaß des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Weinbau und Forsten vom 21.Januar 1970 über den Bannwald »Hechtsgraben« sowie die Erklärung der Forstdirektion Freiburg vom 10. August 1988 über den Schonwald »Hegwasser« außer Kraft.

Freiburg i. Br., den 20. Februar 1998

Regierungspräsidium Freiburg

Dr. Schröder

Forstdirektion Freiburg

Stübler