3.16.017 Kohlenbach

Verordnung des Landratsamtes Emmendingen über das Landschaftsschutzgebiet "Kohlenbach" vom 05. November 1998 (Elztäler Wochenbericht v. 19.11.1998).

Aufgrund von §§ 22 und 58 Abs. 3 des Gesetzes zum Schutze der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz -NatSchG-) in der Fassung vom 29. März 1995, wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Waldkirch (Stadtteil Kollnau) werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Schutzgebiet führt die Bezeichnung "Kohlenbach".

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 639 Hektar.

 (2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:  Im Süden, Westen und Norden bildet die Gemarkungsgrenze von Kollnau die  Abgrenzung bis zum trigonometrischen Punkt "Beim Vogelfelsen". Ab hier  folgt sie der Waldgrenze (Stein Nummer 13 bis Stein Nummer 48), verläuft  entlang den Grundstücksgrenzen Flurstück Nummern 724 und 307/2, folgt  der Kohlenbacher Talstraße bis zum Grundstück Flurstück Nummer 210 und  trifft auf den Kohlenbach. Die Schutzgebietsgrenze folgt dem Kohlenbach  bis zum Breslauer Weg, umfährt das Baugebiet zwischen Breslauer Weg und  Königsberger Straße, schließt das Gewann "Aumatte" ein und trifft wieder  auf die Gemarkungsgrenze von Kollnau.  Die die Grenze bildenden Straßen und Wege sind nicht Bestandteil des  Schutzgebietes. Die die Grenze bildenden Gewässer gehören aber mit beiden Ufern und einem fünf Meter breiten Uferstreifen zum Schutzgebiet.

 (3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000  und in einer Karte im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen.  Die Karten sind Bestandteil der Verordnung.  Die Verordnung mit Karten wird beim Bürgermeisteramt der Stadt Waldkirch  in Waldkirch und beim Landratsamt Emmendingen in Emmendingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist die Erhaltung der naturhaften und landschaftlich reizvollen Tallandschaft als Lebensraum artenreicher Tier- und Pflanzengemeinschaften und als attraktiver Naherholungsraum für die Allgemeinheit.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,.

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von oberirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrsanlagen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Flugmodellen mit Verbrennungsmotoren oder Raketenantrieb;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorbetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellung von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Anlage, Beseitigung oder Veränderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

12.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

13.        Kahlschlag von Wald auf einer Fläche von mehr als einem Hektar;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäumen, Hecken, Gebüschen oder der Ufervegetation von Bächen oder Gräben.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.

 (5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlicher Grundstücke,

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei,

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung und Instandsetzung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer, Rückhaltebecken, Ver- und Entsorgungsleitungen, Fernmeldeanlagen und Eigenwasserversorgungsanlagen, wobei die Neufassung schon gefaßter Quellen nicht darunter fällt. Hierzu gehört nicht das Erneuern/Austauschen wesentlicher Teile oder der gesamten Anlage sofern diese landschaftsprägende Wirkung hat.

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen und

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 des Naturschutzgesetzes Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung  Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem  besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis  Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem  Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Emmendingen, den 05. November 1998

Dr. Watzka,

Landrat