3.17.006 Regelsbachtal

Anordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im Bereich des Regelsbachtales auf Gemarkung Schuttertal, Landkreis Lahr (Lahrer Zeitung vom 25.05.1960).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in Verbindung mit § 13 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1275) und § 17 des bad.-württ. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (GVBl. S. 53) wird mit Ermächtigung des Regierungs­präsidiums Südbaden als höherer Naturschutzbehörde folgendes angeordnet:

§ 1

Die in den Landschaftsschutzkarten des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Natur­schutzbehörde in Freiburg M 1 : 25 000 und M 1 : 5 000 grün umrandeten Landschaftsteile im Bereich des Regelsbachtales auf Gemarkung Schuttertal im Landkreis Lahr werden in dem Umfange, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekanntgabe dieser An­ordnung dem Schutze des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Land­schaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt als unterer Naturschutzbehörde in Lahr.

§ 2

In dem in § 1 genannten Schutzbereich ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

§ 3

Verboten ist es deshalb insbesondere:

Abfälle, Müll oder Schutt abzuladen oder wegzuwerfen;

Verkaufsstände oder Buden zu errichten oder aufzustellen;

Werbevorrichtungen aller Art anzubringen;

Drahtleitungen zu errichten;

Steinbrüche, Kies-, Sand-, Lehm- oder Tongruben anzulegen oder bestehende Betriebe dieser Art über das Maß des bisherigen Abbaus hinaus zu erweitern;

die Grünlandflächen aufzuforsten, Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des Waldes, Tümpel, Teiche, Findlinge und Felsblöcke zu beseitigen;

Zelt- oder Badeplätze einzurichten.

§ 4

(1) Zur Vermeidung der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen dürfen

Bauten aller Art - auch solche, für die eine baupolizeiliche Genehmigung nicht einzuholen ist-,

Zäune oder Einfriedigungen nur errichtet werden, nachdem die untere Naturschutzbehörde sie für zulässig erklärt hat.

(2) Die Zulässigkeitserklärung darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben geeignet ist, eine der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen hervorzurufen.

§ 5

In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen dieser Verordnung von der unteren Naturschutzbehörde bewilligt werden.

§ 6

(1) Zulässigkeitserklärung (§ 4) und Bewilligung (§ 5) können rechtswirksam nur nach Zustim­mung der höheren Naturschutzbehörde ausgesprochen werden.

(2) Sie können auch unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden.

(3) Aus der Zulässigkeitserklärung oder Bewilligung erwächst kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach den Bestimmungen der Landesbauordnung, der Verordnung über die Rege­lung der Bebauung, des Ortsstraßengesetzes oder anderer baurechtlicher Vorschriften. Auch sonstige Genehmigungserfordernisse, etwa nach forst-, wasser- oder wegerechtlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

§ 7

Zugelassen bleiben die wirtschaftliche Nutzung und pflegliche Maßnahmen, soweit sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 8

Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsna­turschutzgesetzes in Verbindung mit § 15 der Durchführungsverordnung hierzu bestraft oder nach § 13 des bad.-württ. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geld­buße belegt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung hierzu).

§ 9

Diese Anordnung tritt in Kraft, sobald sie in der Form, die für öffentliche Bekanntmachungen des Landratsamtes vorgesehen ist, bekanntgegeben wurde.

Lahr, den 25. Mai 1960

Landratsamt

-Staatliche Verwaltung-

-Untere Naturschutzbehörde-

gez. Dr. Wimmer