3.17.007 Oberer Langenhard

Verordnung des Landratsamts Lahr - Untere Naturschutzbehörde - zum Schutz von Land­schaftsteilen im Bereich des "Oberen Langenhard" auf Gemarkung Sulz, Landkreis Lahr vom 31. Januar 1962 (GBl. 1962, S. 86).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) in Verbindung mit § 13 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31. Oktober 1935 (RGBl. I S. 1275) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

Die in den Landschaftsschutzkarten des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Natur­schutzbehörde in Freiburg im Maßstab 1 : 25 000 und 1 : 5 000 grün umrandeten Landschaftsteile im Bereich des "Oberen Langenhard" auf der Gemarkung Sulz im Landkreis Lahr werden in dem Um­fange, der sich aus der Eintragung in die Landschaftsschutzkarte ergibt, mit dem Tage der Bekannt­gabe dieser Verordnung dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Eine Zweitfertigung der Landschaftsschutzkarte befindet sich beim Landratsamt Lahr.

§ 2

In dem in § 1 genannten Schutzbereich ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die ge­eignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

§ 3

Insbesondere ist verboten:

Müll oder Schutt abzulagern oder Abfälle wegzuwerfen;

Verkaufsstände oder Buden zu errichten oder aufzustellen;

Werbevorrichtungen aller Art anzubringen;

Drahtleitungen zu errichten;

Steinbrüche, Kies-, Sand-, Lehm- oder Tongruben anzulegen oder bestehende Betriebe dieser Art über das Maß des bisherigen Abbaues hinaus zu erweitern;

Hecken, Bäume oder Gehölze außerhalb des Waldes, Tümpel, Teiche, Findlinge und Fels­blöcke zu beseitigen;

Geländeteile aufzuforsten;

Zelt- oder Badeplätze einzurichten.

§ 4

(1) Zur Vermeidung der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen dürfen

Bauten aller Art - auch solche, für die eine baupolizeiliche Genehmigung nicht einzuholen ist-,

Zäune oder Einfriedigungen nur errichtet werden, nachdem die untere Naturschutzbehörde sie für zulässig erklärt hat.

(2) Die Zulässigkeitserklärung darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben geeignet ist, eine der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen hervorzurufen.

§ 5

In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen dieser Verordnung von der unteren Naturschutzbehörde bewilligt werden.

§ 6

(1) Zulässigkeitserklärung (§ 4) und Bewilligung (§ 5) können rechtswirksam nur nach Zustim­mung der höheren Naturschutzbehörde ausgesprochen werden.

(2) Sie können auch unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden.

(3) Aus der Zulässigkeitserklärung oder Bewilligung erwächst kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach den Bestimmungen der Landesbauordnung, der Verordnung über die Rege­lung der Bebauung, des Ortsstraßengesetzes oder anderer baurechtlicher Vorschriften.

Auch sonstige Genehmigungserfordernisse, etwa nach forst-, wasser- oder wegerechtlichen Be­stimmungen, bleiben unberührt.

§ 7

Zugelassen bleiben wirtschaftliche Nutzung und pflegliche Maßnahmen, soweit sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 8

Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsna­turschutzgesetzes in Verbindung mit § 15 der Durchführungsverordnung hierzu bestraft oder nach § 13 des bad.-württ. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes mit Geld­buße belegt. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden, sofern sie dem Täter oder einem Teilnehmer gehören (§ 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung hierzu).

§ 9

Diese Verordnung tritt in Kraft, sobald sie in der Form, die für öffentliche Bekanntmachungen des Landratsamtes vorgesehen ist, bekanntgegeben wurde.

Lahr, den 31. Januar 1962

Dr. Wimmer