Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen auf den Gemarkungen Ebersweier, Durbach, Ohlsbach, Ortenberg, Fessenbach, Zell-Weierbach, Rammersweier und Bohlsbach (Landschaftsschutzgebiet "Brandeck") (Offenburger Tagblatt vom 12.11.1965).
Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:
(1) Die in Absatz 2 näher beschriebenen Landschaftsteile auf den Gemarkungen Ebersweier, Durbach, Ohlsbach, Ortenberg, Fessenbach, Zell-Weierbach, Rammersweier und Bohlsbach im Landkreis Offenburg, werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt.
(2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt:
Gemeinde Ebersweier:
Das Schutzgebiet schließt im Westen an der Gemarkungsgrenze der Gemeinde
Bohlsbach (Landesstraße I.O. Nr. 98b) an und folgt der dort verlaufenden Straße
bis zur Gemarkungsgrenze Durbach (Unterweiler), wendet sich dann etwa 150 m
der Gemarkungsgrenze entlang über den vorhandenen Waldweg nach Süden. Von hier
verläuft die Grenze in südwestlicher Richtung weiter dem Waldweg entlang über
den "Birkenbosch" und "Im Vollmersbach" bis zur
Gemarkungsgrenze Durbach (zwischen Gemarkungspunkt 168/167) und folgt dieser
Grenze nach Süden bis zur Gemarkungsgrenze Rammersweier/Durbach (Begrenzung des
Schutzgebietes im Norden).
Gemeinde Durbach:
Im Westen bei der Gemarkungsgrenze Ebersweier/Rammersweier beginnend, in
südlicher Richtung der Gemarkungsgrenze Rammersweier entlang zum Ortsteil
Vollmersbach (Gemarkungspunkt 75/76) verlaufend, dann in östlicher Richtung zum
Gewann "Im Sädel" und nordöstlich zum Hatsbach-Hof, Fuchsgründle und
Eichenbühl führend, verläuft die Grenze im weiteren Verlauf in südlicher
Richtung parallel zum Sendebacher Weg über die Gewanne "Sauhöfle",
"Im Felsen" und "In der Klamm", dann westlich über den
Schellengraben, den Sendelbacher Weg überquerend zur Gewanngrenze "Im
Weiherberg"; von hier nördlich über die "Winkelmatte" zum
"Kochberg" und südwestlich zum "Kurzengrund" bis zum Kreuz
in Nähe des Rittergutes, wieder südlich zum Hochbehälter und südwestlich zum
Ortsteil Lautenbach bis zur südlichen Grenze der dort vorhandenen Gehöfte, dann
östlich an den Gehöften vorbeiführend in nordöstlicher Richtung bis in Nähe
des Bildstöckle und wieder südwestlich den Ortsteilen "Am Rain" und
"Dünberg" entlang bis Nähe Lehmannhalde, südlich am dort bebauten
Grundstück vorbei zum Durbach, diesem folgend bis zum "Lienerts
Kreuz", wieder in südlicher Richtung am Brandeckweg entlang zum Staatswald
Distrikt III Brandeck, der im weiteren Verlauf die natürliche Grenze bis
Waldstein 56 an der Gemarkungsgrenze Ohlsbach bildet und westlich zum Brandeck
- Lindle führt (Begrenzung des Schutzgebietes im östlichen Bereich).
Gemarkung Ohlsbach:
Die Grenze des Schutzgebietes beginnt am Brandeck-Lindle im Norden und verläuft
südwestlich, das Hofgut Huber ausschließend, entlang dem Ohlsbach, der eine
Strecke die natürliche Grenze bildet, zum Gewann "An der
Kriegshalden", dann in südlicher Richtung an der Kapelle im Hinterohlsbach
vorbei zum Gemeindewald Distrikt V, den alten Steinbruch westlich umgehend, in
südwestlicher Richtung der Waldgrenze entlang bis Waldstein 50 und nordwestlich
bis Waldstein 43, dann südwestlich in halber Höhe des Ortsteils Meisengrund
(Wellehof) durch die Gewanne "An der Haberscheid", "Im
Oberfeld", Im Rubenacker", etwa südlich am Gewann "Im
Gänsberg" vorbei zu den Gewannen "Räuchle und Hinterhard" und
"Bühl" und Vorderhard bis zum Weg, das bebaute Grundstück
ausschließend, dann in nördlicher Richtung an den Gewannen
"Maierbühnd" und "Vorderes Lehe" vorbei über "Mittellehen"
zur Nothalde und weiter nördlich über das Hanggebiet zum Waldstein 60 am Fuße
des Riesenwaldes (Distrikt II), dann in südwestlicher Richtung bis zur Talsenke
im Gewann "Im Hinterfeld" und südöstlich zum Ortsteil Büchen, von
hier in westlicher Richtung an der Grenze des bebauten Grundstücks vorbei und
wieder südlich in halber Höhe des Kammweges und im weiteren Verlauf über den
Kammweg selbst zum Ortsteil Ebersweier, von hier mit einer nordwestlichen
Wendung am Lerchenberg entlang bis zur Mulde im Ortsteil Büchen, dann in
westlicher Richtung nördlich an den bebauten Grundstücken entlang bis zur Gemarkungsgrenze
nach Ortenberg (Begrenzung des Schutzgebietes im Süden).
Gemarkung Ortenberg:
Von der Gemarkungsgrenze Ohlsbach (großer Steinbruch) verläuft die Grenze im
Westen des Schutzgebietes in nordwestlicher Richtung, dem Burgweg folgend, bis
zum Schloßgebiet, welches einbezogen ist; von hier führt die Grenze durch das
Gewann "Hauenschild" zwischen den Gewannen "Im Merkloch"
und "Im Heinisgarten" bis zur Grenze der Wohnsiedlungen im
Freudental, dann in östlicher Richtung das Rebgelände der Gewanne "Im
Heinisgarten", "An der Halde" und "Im Kähnerle"
nördlich abgrenzend bis zum Rebweg, von hier nordöstlich zum Gewann "Im
roten Grund" und nordwestlich zum Gewann "Im Gemeindsberg",
wieder westlich bis zum Parallelweg der bebauten Freudentalstraße, welcher
alsdann nördlich abbiegt und als Rebweg zwischen den Gewannen "An der
Halde" und "Im Hohl" bis zur Wannengasse verläuft. Von hier
zieht die Grenze nordwestlich über die Rotgasse bis zur Ostgrenze des bebauten
Flurstücks Nr. 1437 a (Hillenbrand) und in östlicher Richtung durch das Gewann
"Am Bäsles Rain" parallel mit dem Bühlweg bis zum Weingut der Stadt
Offenburg (Steingrube), dessen Grenze folgend bis zum Gewann "Am alten
Berg" und nach Norden abzweigend dem Gewann "Im Wetzle" entlang,
wobei der Wetzleweg überquert wird, bis zum Rebweg südlich des Rebgeländes
"In der Fröschlach", diesem kurz nach Westen folgend und in
nordöstlicher Richtung den weiteren Rebweg überquerend bis zum Mistschüttiweg;
von hier verläuft die Grenze kurz in westlicher Richtung und zieht alsdann
nördlich durch das Gewann "Im Kastanienwald" bis zum
landwirtschaftlichen Anwesen auf Flurstück Nr. 2609 (Johann Sieferle), dann in
östlicher Richtung nördlich das Rebgelände abgrenzend bis zum alleinstehenden
Anwesen auf Flurstück Nr. 2924/1 (Lehmann), dem Dorfweg (Käfersbergweg)
nördlich und westlich folgend bis zum Rebweg zwischen den Gewannen "Im
Riehmen" und "Waldreben", welcher gleichzeitig in nördlicher
Richtung die Grenze bis zum Almweg bildet. Von hier verläuft die Grenze kurz in
östlicher Richtung und mündet dann in den Weg, der zum Rebgelände Burda führt.
Die Abgrenzung folgt dann diesem Weg in östlicher Richtung , verläßt diesen
noch ein weiteres kleines Stück nach Osten und stößt dann nach Süden über den
Wirtschaftsweg auf die Gemarkungsgrenze Fessenbach (Abgrenzung des
Schutzgebietes im westlichen Bereich).
Gemarkung Fessenbach:
Im Westen an der Gemarkungsgrenze von Ortenberg beginnend, in südwestlicher
Richtung dem Pfad entlang durch das Gewann "Locheneich" westlich an
den Hausgrundstücken vorbei führend, dann in nordöstlicher Richtung am
Flurstück Nr. 2245/2 entlang bis zum Hauptweg ziehend, diesem kurz in
südwestlicher Richtung und dann auf ein längeres Stück in nordöstlicher und
nördlicher Richtung bis zum Steckenwäldele folgend, verläuft die Grenze im
weiteren Verlauf nordöstlich bis zum 2. Wirtschaftsweg und wieder nordwestlich
entlang dem Gewann "Hummel" bis zur Albersbacher Matt und noch eine
kurze Strecke nordöstlich bis zur Gemarkungsgrenze Zell-Weierbach. Hier wird
das Schutzgebiet in der Mitte des westlichen Bereiches abgegrenzt.
Gemarkung Zell-Weierbach:
Die Grenze beginnt bei der Gemarkungsgrenze Fessenbach und verläuft östlich
gegen das Gewann "Heidenberg", dann nördlich entlang dem Weg zum
Gewann "Auf dem Länder" und nordöstlich bis zur Stieggaß beim Gewann
"Königenberg", von hier in südöstlicher und nordöstlicher Richtung
dem Weg weiter folgend durch das Gewann "Im Lottersgrund" bis zur
Pelzgaß und von da weiter nach Osten unterhalb den dort befindlichen Wochenendhäusern
und dem Gewann "Springmatten" vorbei bis zum Talweg. Hier wendet sich
die Grenze nach Nordosten, entlang dem letzten bebauten Grundstück, bis etwa
100 m oberhalb der Häusergrenze und verläuft wieder nach Nordwesten etwa
parallel mit dem Talweg durch das Gewann "Im Stein" bis zur
"Gaigaß" alsdann dem sogenannten Panoramaweg folgend in nördlicher
Richtung durch die Rebgewanne "Rotenberg" und "In der
Dornhalde" bis etwa 40 m oberhalb (östlich) der Bebauungsgrenze am
Abtsbergerweg , dann weiter nördlich entlang dem Kammweg zwischen den Gewannen
"Scheurer" und "Kapelle" bis zur Schönstatt-Kapelle in der
Weiersbacher Gaß; von hier wendet sich die Grenze wieder nach Westen um das
Gewann "Händschier" herum bis zum A-Masten (Starkstromleitung) und
dann nördlich von den Gewannen "Brunnenreben" und
"Pfaffenberg" über den Höhenweg bis zur Gemarkungsgrenze
Rammersweier, welche hier die weitere westliche Grenze des Landschaftsschutzgebietes
bildet.
Gemarkung Rammersweier:
Der umgrenzte Landschaftsteil beginnt im Süden an der Gemarkungsgrenze von Zell-Weierbach
und verläuft nordwestlich durch das Gewann "Waldreben" und dann
westlich, den Gemeindewald (Distrikt I Kuhlager) im Süden abgrenzend, bis zum
westlichen Rand des Gemeindewaldes, diesen auch nach Norden abgrenzend bis zur
Landesstraße I.O. Nr. 98b und verläuft alsdann in östlicher Richtung mit
der Landesstraße, den Gemeindewald nördlich abgrenzend bis zur Gemarkungsgrenze
der Gemeinde Bohlsbach (Runde Eiche). An diesem Punkt wird das Schutzgebiet im
Nordwesten abgegrenzt.
Gemeinde Bohlsbach:
Das Schutzgebiet beginnt im Süden an der Gemarkungsgrenze der Gemeinde Rammersweier
(Runde Eiche) und folgt in nördlicher Richtung der Landesstraße I.O. Nr. 98b
bis zur Gemarkungsgrenze der Gemeinde Ebersweier. Diese Begrenzung schließt das
Schutzgebiet im nördlichen Bereich ab. Seine Grenzen ergeben sich aus der in
grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regierungspräsidium Südbaden als
höhere Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br. aufliegende Landschaftsschutzkarte
im Maßstab 1 : 25000. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim
Landratsamt Offenburg sowie bei den Bürgermeisterämtern Ebersweier, Durbach,
Ohlsbach, Ortenberg, Fessenbach, Zell-Weierbach, Rammersweier und Bohlsbach
und kann dort jederzeit eingesehen werden. Beim Landratsamt Offenburg befindet
sich außerdem eine Katasterplankarte im Maßstab 1 : 5000, aus der die Grenzen
ebenfalls ersichtlich sind.
In dem in § 1 genannten Schutzbereich ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.
(1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Offenburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.
(2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:
Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,
Aussichts- oder andere Gerüste oder Masten,
Stützmauern, Zäune oder andere Einfriedigungen zu errichten oder zu ändern,
Drahtleitungen über das Gebiet zu führen,
Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,
Hecken- oder Feldgehölz oder den Uferwuchs an Gewässern zu beseitigen,
Park-, Zelt- oder Lagerplätze anzulegen oder Wohnwagen aufzustellen,
feste oder bewegliche Verkaufsbuden oder -stände aufzustellen,
Abfälle, Müll oder Schutt abzulagern,
Einrichtungen zu Werbe- oder Propagandazwecken anzubringen.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.
(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.
(2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Offenburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Offenburg die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt Offenburg ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.
(3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstückes als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.
(4) Ausstockungen, Aufforstungen und Niederwaldumwandlungen, die im Einvernehmen mit den zuständigen Fachbehörden (Staatliches Forstamt und Landwirtschaftsamt) erfolgen, sowie die Anlage neuer Wirtschaftswege sind nicht anzeigepflichtig.
(5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.
Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf
das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,
die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.
(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Offenburg mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südbaden Ausnahmen von § 2 zulassen.
(2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.
Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Offenburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.
Verstöße gegen die Schutzbestimmungen dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959 (GBl. S. 53) i.d.F. des Gesetzes vom 6.4.1964 (GBl. S. 151) mit Geldbuße geahndet.
(1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung am 12. November 1965 in Kraft.
(2) Die Anordnung des Landratsamtes Offenburg vom 20. Dezember 1961 über die einstweilige Sicherstellung der Landschaftsteile im Bereich "Brandeck" wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 1 aufgehoben.
Offenburg, den 4. November 1965
Landratsamt
-untere Naturschutzbehörde-
Dr. Joachim
Landrat