3.17.013 Brandeck

Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen auf den Gemarkungen Ebersweier, Durbach, Ohlsbach, Ortenberg, Fessenbach, Zell-Weierbach, Rammersweier und Bohlsbach (Landschafts­schutzgebiet "Brandeck") (Offenburger Tagblatt vom 12.11.1965).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des 2. Änderungsgesetzes vom 1. Dezember 1936 (RGBl. I S. 1001) sowie des § 7 der Verord­nung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Ände­rung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 203) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südbaden als höherer Naturschutzbehörde folgen­des verordnet:

§ 1

(1) Die in Absatz 2 näher beschriebenen Landschaftsteile auf den Gemarkungen Ebersweier, Durbach, Ohlsbach, Ortenberg, Fessenbach, Zell-Weierbach, Rammersweier und Bohlsbach im Landkreis Offenburg, werden als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgeset­zes unterstellt.

(2) Die Grenzen des Schutzgebietes verlaufen wie folgt:

Gemeinde Ebersweier:
Das Schutzgebiet schließt im Westen an der Gemarkungsgrenze der Gemeinde Bohlsbach (Landesstraße I.O. Nr. 98b) an und folgt der dort verlaufenden Straße bis zur Gemarkungs­grenze Durbach (Unterweiler), wendet sich dann etwa 150 m der Gemarkungsgrenze ent­lang über den vorhandenen Waldweg nach Süden. Von hier verläuft die Grenze in südwest­licher Richtung weiter dem Waldweg entlang über den "Birkenbosch" und "Im Vollmersbach" bis zur Gemarkungsgrenze Durbach (zwischen Gemarkungspunkt 168/167) und folgt dieser Grenze nach Süden bis zur Gemarkungsgrenze Rammersweier/Durbach (Begrenzung des Schutzgebietes im Norden).

Gemeinde Durbach:
Im Westen bei der Gemarkungsgrenze Ebersweier/Rammersweier beginnend, in südlicher Richtung der Gemarkungsgrenze Rammersweier entlang zum Ortsteil Vollmersbach (Gemarkungspunkt 75/76) verlaufend, dann in östlicher Richtung zum Gewann "Im Sädel" und nordöstlich zum Hatsbach-Hof, Fuchsgründle und Eichenbühl führend, verläuft die Grenze im weiteren Verlauf in südlicher Richtung parallel zum Sendebacher Weg über die Gewanne "Sauhöfle", "Im Felsen" und "In der Klamm", dann westlich über den Schellengra­ben, den Sendelbacher Weg überquerend zur Gewanngrenze "Im Weiherberg"; von hier nördlich über die "Winkelmatte" zum "Kochberg" und südwestlich zum "Kurzengrund" bis zum Kreuz in Nähe des Rittergutes, wieder südlich zum Hochbehälter und südwestlich zum Ortsteil Lautenbach bis zur südlichen Grenze der dort vorhandenen Gehöfte, dann öst­lich an den Gehöften vorbeiführend in nordöstlicher Richtung bis in Nähe des Bildstöckle und wieder südwestlich den Ortsteilen "Am Rain" und "Dünberg" entlang bis Nähe Leh­mannhalde, südlich am dort bebauten Grundstück vorbei zum Durbach, diesem folgend bis zum "Lienerts Kreuz", wieder in südlicher Richtung am Brandeckweg entlang zum Staats­wald Distrikt III Brandeck, der im weiteren Verlauf die natürliche Grenze bis Waldstein 56 an der Gemarkungsgrenze Ohlsbach bildet und westlich zum Brandeck - Lindle führt (Begrenzung des Schutzgebietes im östlichen Bereich).

Gemarkung Ohlsbach:
Die Grenze des Schutzgebietes beginnt am Brandeck-Lindle im Norden und verläuft süd­westlich, das Hofgut Huber ausschließend, entlang dem Ohlsbach, der eine Strecke die na­türliche Grenze bildet, zum Gewann "An der Kriegshalden", dann in südlicher Richtung an der Kapelle im Hinterohlsbach vorbei zum Gemeindewald Distrikt V, den alten Steinbruch westlich umgehend, in südwestlicher Richtung der Waldgrenze entlang bis Waldstein 50 und nordwestlich bis Waldstein 43, dann südwestlich in halber Höhe des Ortsteils Meisen­grund (Wellehof) durch die Gewanne "An der Haberscheid", "Im Oberfeld", Im Rubenacker", etwa südlich am Gewann "Im Gänsberg" vorbei zu den Gewannen "Räuchle und Hinterhard" und "Bühl" und Vorderhard bis zum Weg, das bebaute Grundstück ausschließend, dann in nördlicher Richtung an den Gewannen "Maierbühnd" und "Vorderes Lehe" vorbei über "Mittellehen" zur Nothalde und weiter nördlich über das Hanggebiet zum Waldstein 60 am Fuße des Riesenwaldes (Distrikt II), dann in südwestlicher Richtung bis zur Talsenke im Gewann "Im Hinterfeld" und südöstlich zum Ortsteil Büchen, von hier in westlicher Richtung an der Grenze des bebauten Grundstücks vorbei und wieder südlich in halber Höhe des Kammweges und im weiteren Verlauf über den Kammweg selbst zum Ortsteil Ebersweier, von hier mit einer nordwestlichen Wendung am Lerchenberg entlang bis zur Mulde im Ortsteil Büchen, dann in westlicher Richtung nördlich an den bebauten Grundstücken ent­lang bis zur Gemarkungsgrenze nach Ortenberg (Begrenzung des Schutzgebietes im Süden).

Gemarkung Ortenberg:
Von der Gemarkungsgrenze Ohlsbach (großer Steinbruch) verläuft die Grenze im Westen des Schutzgebietes in nordwestlicher Richtung, dem Burgweg folgend, bis zum Schloßge­biet, welches einbezogen ist; von hier führt die Grenze durch das Gewann "Hauenschild" zwischen den Gewannen "Im Merkloch" und "Im Heinisgarten" bis zur Grenze der Wohn­siedlungen im Freudental, dann in östlicher Richtung das Rebgelände der Gewanne "Im Heinisgarten", "An der Halde" und "Im Kähnerle" nördlich abgrenzend bis zum Rebweg, von hier nordöstlich zum Gewann "Im roten Grund" und nordwestlich zum Gewann "Im Gemeindsberg", wieder westlich bis zum Parallelweg der bebauten Freudentalstraße, wel­cher alsdann nördlich abbiegt und als Rebweg zwischen den Gewannen "An der Halde" und "Im Hohl" bis zur Wannengasse verläuft. Von hier zieht die Grenze nordwestlich über die Rotgasse bis zur Ostgrenze des bebauten Flurstücks Nr. 1437 a (Hillenbrand) und in östlicher Richtung durch das Gewann "Am Bäsles Rain" parallel mit dem Bühlweg bis zum Weingut der Stadt Offenburg (Steingrube), dessen Grenze folgend bis zum Gewann "Am alten Berg" und nach Norden abzweigend dem Gewann "Im Wetzle" entlang, wobei der Wetzleweg überquert wird, bis zum Rebweg südlich des Rebgeländes "In der Fröschlach", diesem kurz nach Westen folgend und in nordöstlicher Richtung den weiteren Rebweg überquerend bis zum Mistschüttiweg; von hier verläuft die Grenze kurz in westlicher Richtung und zieht alsdann nördlich durch das Gewann "Im Kastanienwald" bis zum landwirtschaftlichen Anwesen auf Flurstück Nr. 2609 (Johann Sieferle), dann in östlicher Richtung nördlich das Rebgelände abgrenzend bis zum alleinstehenden Anwesen auf Flurstück Nr. 2924/1 (Lehmann), dem Dorfweg (Käfersbergweg) nördlich und westlich folgend bis zum Rebweg zwischen den Gewannen "Im Riehmen" und "Waldreben", welcher gleichzeitig in nördlicher Richtung die Grenze bis zum Almweg bildet. Von hier verläuft die Grenze kurz in östlicher Richtung und mündet dann in den Weg, der zum Rebgelände Burda führt. Die Abgrenzung folgt dann diesem Weg in östlicher Richtung , verläßt diesen noch ein weiteres kleines Stück nach Osten und stößt dann nach Süden über den Wirtschaftsweg auf die Gemarkungsgrenze Fessenbach (Abgrenzung des Schutzgebietes im westlichen Bereich).

Gemarkung Fessenbach:
Im Westen an der Gemarkungsgrenze von Ortenberg beginnend, in südwestlicher Richtung dem Pfad entlang durch das Gewann "Locheneich" westlich an den Hausgrundstücken vorbei führend, dann in nordöstlicher Richtung am Flurstück Nr. 2245/2 entlang bis zum Hauptweg ziehend, diesem kurz in südwestlicher Richtung und dann auf ein längeres Stück in nordöstlicher und nördlicher Richtung bis zum Steckenwäldele folgend, verläuft die Grenze im weiteren Verlauf nordöstlich bis zum 2. Wirtschaftsweg und wieder nordwestlich entlang dem Gewann "Hummel" bis zur Albersbacher Matt und noch eine kurze Strecke nordöstlich bis zur Gemarkungsgrenze Zell-Weierbach. Hier wird das Schutzgebiet in der Mitte des westlichen Bereiches abgegrenzt.

Gemarkung Zell-Weierbach:
Die Grenze beginnt bei der Gemarkungsgrenze Fessenbach und verläuft östlich gegen das Gewann "Heidenberg", dann nördlich entlang dem Weg zum Gewann "Auf dem Länder" und nordöstlich bis zur Stieggaß beim Gewann "Königenberg", von hier in südöstlicher und nordöstlicher Richtung dem Weg weiter folgend durch das Gewann "Im Lottersgrund" bis zur Pelzgaß und von da weiter nach Osten unterhalb den dort befindlichen Wochenendhäusern und dem Gewann "Springmatten" vorbei bis zum Talweg. Hier wendet sich die Grenze nach Nordosten, entlang dem letzten bebauten Grundstück, bis etwa 100 m oberhalb der Häuser­grenze und verläuft wieder nach Nordwesten etwa parallel mit dem Talweg durch das Gewann "Im Stein" bis zur "Gaigaß" alsdann dem sogenannten Panoramaweg folgend in nördlicher Richtung durch die Rebgewanne "Rotenberg" und "In der Dornhalde" bis etwa 40 m ober­halb (östlich) der Bebauungsgrenze am Abtsbergerweg , dann weiter nördlich entlang dem Kammweg zwischen den Gewannen "Scheurer" und "Kapelle" bis zur Schönstatt-Kapelle in der Weiersbacher Gaß; von hier wendet sich die Grenze wieder nach Westen um das Gewann "Händschier" herum bis zum A-Masten (Starkstromleitung) und dann nördlich von den Gewannen "Brunnenreben" und "Pfaffenberg" über den Höhenweg bis zur Gemar­kungsgrenze Rammersweier, welche hier die weitere westliche Grenze des Landschafts­schutzgebietes bildet.

Gemarkung Rammersweier:
Der umgrenzte Landschaftsteil beginnt im Süden an der Gemarkungsgrenze von Zell-Weierbach und verläuft nordwestlich durch das Gewann "Waldreben" und dann westlich, den Gemeindewald (Distrikt I Kuhlager) im Süden abgrenzend, bis zum westlichen Rand des Gemeindewaldes, diesen auch nach Norden abgrenzend bis zur Landesstraße I.O. Nr. 98b und verläuft alsdann in östlicher Richtung mit der Landesstraße, den Gemeindewald nördlich abgrenzend bis zur Gemarkungsgrenze der Gemeinde Bohlsbach (Runde Eiche). An diesem Punkt wird das Schutzgebiet im Nordwesten abgegrenzt.

Gemeinde Bohlsbach:
Das Schutzgebiet beginnt im Süden an der Gemarkungsgrenze der Gemeinde Rammers­weier (Runde Eiche) und folgt in nördlicher Richtung der Landesstraße I.O. Nr. 98b bis zur Gemarkungsgrenze der Gemeinde Ebersweier. Diese Begrenzung schließt das Schutzge­biet im nördlichen Bereich ab. Seine Grenzen ergeben sich aus der in grüner Farbe gemachten Eintragung in die beim Regie­rungspräsidium Südbaden als höhere Naturschutzbehörde in Freiburg i.Br. aufliegende Landschafts­schutzkarte im Maßstab 1 : 25000. Eine Mehrfertigung dieser Karte befindet sich beim Landratsamt Offenburg sowie bei den Bürgermeisterämtern Ebersweier, Durbach, Ohlsbach, Ortenberg, Fessen­bach, Zell-Weierbach, Rammersweier und Bohlsbach und kann dort jederzeit eingesehen werden. Beim Landratsamt Offenburg befindet sich außerdem eine Katasterplankarte im Maßstab 1 : 5000, aus der die Grenzen ebenfalls ersichtlich sind.

§ 2

In dem in § 1 genannten Schutzbereich ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

§ 3

(1) Der Erlaubnis des Landratsamtes Offenburg bedarf, wer Maßnahmen durchführen will, die geeignet sind, eine der in § 2 genannten Wirkungen hervorzurufen.

 (2) Der Erlaubnis bedarf insbesondere, wer beabsichtigt:

Bauten aller Art, auch wenn sie einer baurechtlichen Genehmigung nicht bedürfen,

Aussichts- oder andere Gerüste oder Masten,

Stützmauern, Zäune oder andere Einfriedigungen zu errichten oder zu ändern,

Drahtleitungen über das Gebiet zu führen,

Steine, Lehm, Sand, Kies oder andere Erdbestandteile abzubauen oder die bisherige Bodengestaltung in irgendwelcher Weise zu ändern,

Hecken- oder Feldgehölz oder den Uferwuchs an Gewässern zu beseitigen,

Park-, Zelt- oder Lagerplätze anzulegen oder Wohnwagen aufzustellen,

feste oder bewegliche Verkaufsbuden oder -stände aufzustellen,

Abfälle, Müll oder Schutt abzulagern,

Einrichtungen zu Werbe- oder Propagandazwecken anzubringen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme nicht gegen das Verbot des § 2 verstößt. Sie ist mit entsprechenden Auflagen und Bedingungen zu erteilen, wenn durch diese ein Verstoß der Maßnahme gegen das Verbot des § 2 abgewendet werden kann. In den übrigen Fällen ist sie zu versagen.

§ 4

(1) Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen, die der land- und forstwirtschaftli­chen Nutzung dienen und das Landschaftsbild möglichst schonen.

(2) Veränderungen der Nutzungsart sind dem Landratsamt Offenburg schriftlich anzuzeigen und dürfen erst vorgenommen werden, wenn das Landratsamt Offenburg die Veränderung nicht binnen 6 Wochen seit der Anzeige untersagt hat. Das Landratsamt Offenburg ist befugt, die Veränderung zu untersagen, wenn sie eine der in § 2 genannten Wirkungen hätte. Die Untersagung ist aufzuheben, wenn nachgewiesen wird, daß die Veränderung für die Fortführung des Betriebes unerläßlich ist.

(3) Nutzungsart im Sinne des Absatzes 2 ist die Nutzung eines Grundstückes als Ackerland, als Obstwiese, als Weide, als Weinberg oder als Wald.

(4) Ausstockungen, Aufforstungen und Niederwaldumwandlungen, die im Einvernehmen mit den zuständigen Fachbehörden (Staatliches Forstamt und Landwirtschaftsamt) erfolgen, sowie die Anlage neuer Wirtschaftswege sind nicht anzeigepflichtig.

(5) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf Bauwerke, die einer baurechtlichen Genehmigung bedürfen.

§ 5

Die §§ 2 und 3 finden keine Anwendung auf

das Aufstellen von Schildern, die auf den Landschaftsschutz hinweisen, Verbotstafeln und Verkehrszeichen,

die rechtmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei ohne Errichtung von Jagdhütten.

§ 6

(1) In besonderen Fällen kann das Landratsamt Offenburg mit Zustimmung des Regierungsprä­sidiums Südbaden Ausnahmen von § 2 zulassen.

(2) Die Ausnahme kann an Bedingungen und Auflagen gebunden werden.

§ 7

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes Offenburg ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffe­nen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen wer­den hierdurch nicht berührt.

§ 8

Verstöße gegen die Schutzbestimmungen dieser Verordnung werden nach § 21 Abs. 3 und § 22 Reichsnaturschutzgesetz bestraft oder nach § 13 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8.6.1959 (GBl. S. 53) i.d.F. des Gesetzes vom 6.4.1964 (GBl. S. 151) mit Geldbuße geahndet.

§ 9

(1) Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung am 12. November 1965 in Kraft.

(2) Die Anordnung des Landratsamtes Offenburg vom 20. Dezember 1961 über die einstweilige Sicherstellung der Landschaftsteile im Bereich "Brandeck" wird mit dem Inkrafttreten der Verordnung nach Absatz 1 aufgehoben.

Offenburg, den 4. November 1965

Landratsamt

-untere Naturschutzbehörde-

Dr. Joachim

Landrat