3.17.015 Kahlenberg

VO gilt für die LSG 3.16.011 und 3.17.015.

Verordnung des Landratsamtes Ortenaukreis als untere Naturschutzbehörde für das Land­schaftsschutzgebiet "Kahlenberg" vom 11.10.1982 (Offenburger Tagblatt vom 23.11.1982).

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 und 4 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Landeswaldgesetz vom 10.02.1976 (GBl. S. 99), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde ver­ordnet:

§ 1

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Ettenheim und der Gemeinde Ringsheim im Ortenaukreis sowie der Stadt Herbolzheim im Landkreis Emmendingen werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Kahlenberg".

§ 2 Schutzgegenstand

1.            Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von ca. 6,4 ha.

2.            Das Schutzgebiet umfaßt
-auf dem Gebiet der Stadt Ettenheim
die Grundstücke Lgb.-Nr. 4669, 4670, 4672, 4690, 4694, 4696, 4698, 4698/1, 4699, 4700, 4693/1, 4697, 4671, 4668,
-auf dem Gebiet der Stadt Herbolzheim von dem Grundstück Lgb.-Nr. 7635 ca. 0,28 ha (Lindenallee einschließlich Rain),
-auf dem Gebiet der Gemeinde Ringsheim die Grundstücke Lgb.-Nr. 4159/1, 4159/2, 4156, 4157, 4158, 4160/2 und von den Grundstücken Lgb.-Nr. 3830, 3811, 3387/1, 3822, 3874 jeweils die Waldfläche, von dem Grundstück 4150 zwischen den Gemarkungsgrenzsteinen 230 und 321 ca. 0,03 ha.

3.            Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in Katasterplankarten im Maßstab 1 : 1 500 und 1 : 25 000 grün eingetragen. Die Verordnung mit Karten wird bei den unteren Naturschutzbehörden des Landratsamtes Ortenaukreis und des Landratsamtes Emmendin­gen verwahrt. Die Verordnung mit Karten kann während der üblichen Sprechzeiten eingese­hen werden.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung der bewaldeten Kuppe des Kahlenbergs inmitten weiter Rebflä­chen, um die Vielfalt und Schönheit der Landschaft und damit ihren Erholungswert zu sichern, sowie ein landschaftscharakteristisches Kennzeichen in den Vorbergen zwischen Ettenheim und Herbolz­heim zu bewahren.

§ 4 Verbote

Im Landschaftsgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Entnahme von Waldbäumen und Waldsträuchern, sofern sie nicht ausschließlich der Pflege und Verjüngung des Waldbestandes dient. Über die Pfleglichkeit der Maßnahme entschei­det im Zweifelsfalle das Staatl. Forstamt Ettenheim im Benehmen mit der unteren Natur­schutzbehörde;

2.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen und zwar auch solche, die keiner baupolizeilichen Genehmigung bedürfen;

3.            Errichtung von Aussichts- oder anderen Gerüsten oder Masten sowie von nachrichtentech­nischen Bauten wie Antennenmasten, Fernsehverstärker oder Umsetzer und ähnliches;

4.            Errichtung von Einfriedigungen;

5.            Verlegen oder ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

6.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

7.            Lagern von Gegenständen soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

8.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wege, Plätzen oder anderen Verkehrseinrichtun­gen;

9.            Anlagen von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

10.        Betrieb von Motorsport, Abstellen von Kraftfahrzeugen, Aufstellen von Verkaufsständen und Wohnwagen, Zelten und Lagern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen und Umwandlung von Wald;

13.        Anmachen und unterhalten von Feuer;

14.        Modellflugzeuge zu betreiben oder mit Drachen zu fliegen (Hängegleiter).

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwi­derlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wer­den.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke. Bei Waldgrundstücken gilt dies aber nur insofern, als die Nutzung ausschließlich der Pflege und Verjüngung der bestehenden Bestände dient; zum Zwecke der Verjüngung sind hierbei nur Kahlhiebe bis zu 0,25 ha gestattet;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Wege;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Die Waldbestände sind forstwirtschaftlich nur insoweit zu behandeln, als die Maßnahmen der Walderhaltung dienen. Ausfallende Bestockungsteile sind zu ersetzen und zwar ausschließlich mit Laubbäumen. (Siehe auch § 5 Abs. 2 Ziff. 1 und § 6 Ziff. 1).

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

Folgende Handlungen dürfen nur mit Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde zugelassen werden:

1.            der Abbau von Bodenbestandteilen;

2.            die Errichtung oder wesentliche Änderung von Gebäuden;

3.            die Verlegung oder wesentliche Änderung oberirdischer Leitungen;

4.            die Anlage oder unwesentliche Änderungen von Verkehrsanlagen.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer im Land­schaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Hand­lungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutz­zweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Landratsamt

-untere Naturschutzbehörde-

Offenburg, den 11.10.1982

Dr. Gamber

Landrat