3.17.017 Oberes Achertal

Verordnung des Landratsamtes Ortenaukreis als untere Naturschutzbehörde über das Land­schaftsschutzgebiet "Oberes Achertal" vom 6. Februar 1975 (Offenburger Tagblatt vom 18.02.1975).

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26. Juni 1935 (RGBl. I S. 821), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung und Bereinigung von Straf- und Bußgeldvorschriften des Landes Baden-Württemberg vom 6. April 1970 (GBl. S. 111) und des § 7 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes und des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der Fassung vom 17. Oktober 1962 (GBl. S. 2o3) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutzbehörde verordnet:

§ 1

Die in § 2 näher beschriebenen Landschaftsteile auf den Gemarkungen Kappelrodeck, Ottenhöfen, Seebach (Ortenaukreis) werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Diese Landschaftsteile werden als Landschaftsschutzgebiet "Oberes Achertal" bezeichnet.

§ 2

(1) Das Schutzgebiet hat eine Größe von ca. 3 6oo ha. Es umfaßt die Gemarkungsteile der Ge­meinden Kappelrodeck, Ottenhöfen und Seebach, die zwischen der in Abs. 2 beschriebenen ortsnahen Schutzgebietsgrenze und der Gemarkungsgrenze liegen, ausgenommen die bereits unter Natur- oder Landschaftsschutz stehenden Gebiete (Naturschutzgebiet "Schliffkopf", Landschaftsschutzgebiet "Gottschlägtal, Eichhaldenfirst und Bosensteiner Eck".

(2) Die ortsnahen Schutzgebietsgrenzen verlaufen im wesentlichen wie folgt:

Gemarkung Furschenbach der Gemeinde Ottenhöfen:

1.            Im Osten: Von der Gemarkungsgrenze Kappelrodeck unterhalb dem Schmälzle-Wald über die geplante Parkanlage oberhalb des Steinbruchs zum Günzberg, von dort herunter zum Südrand des Waldes am "Schroffen", dann der Talsohle entlang zur Gemarkungsgrenze Ottenhöfen.

2.            Im Westen: Von der Gemarkungsgrenze Kappelrodeck entlang der Waldgrenze bis Mitte "Winterseite", dann quer durch den Wald, durch die Mitte des Gewannes "Am Rhein" zur Gemarkungsgrenze Ottenhöfen.

Gemarkung Kappelrodeck:

1.            Im Osten: Buchwaldgebiet ab Gemarkungsgrenze Furschenbach der Gemeinde Ottenhöfen, entlang des südwestlichen Waldrandes Buchwald, über das Gewann "Langenberg" am östli­chen und nördlichen Waldrand der "Brach" entlang über die Westseite des "Iberg" und "Klauskopf" bis oberhalb des Ottenbergweges, entlang der südöstlichen Waldgrenze zum "Wolfersberg" bis an die Gemarkungsgrenze Sasbachwalden..

2.            Im Süden: Von den Gewannen "In den weißen Eichen" und "Bobenholz" ab Gemarkungs­grenze Furschenbach der Gemeinde Ottenhöfen entlang der nördlichen Waldgrenze über den Heidenhof, südöstlich am Waldrand entlang, dann in gerader Linie durch den Wald bis Gewann "Obere Knopfeiche" an die Gemarkungsgrenze Waldulm der Gemeinde Kappelro­deck.

Gemarkung Ottenhöfen:

1.            Südlich der Acher: Beginn Gemarkungsgrenze Furschenbach der Gemeinde Ottenhöfen etwa 250 m westlich der Acher, am Waldrand entlang in südlicher Richtung bis zum Lauen­bach, dann in östlicher Richtung entlang des nördlichen Randes des südlich der Kuranlagen gelegenen Waldes, alsdann wieder in südlicher Richtung entlang der Hasenwaldstraße bis zum Wolfersbach, mit Abbiegung in südöstlicher Richtung, Überquerung des "Unterwasser"-Baches, und weiter in östlicher Richtung bis zur "Blöchereck"-Straße, dann bis zum Land­schaftsschutzgebiet "Gottschlägtal".

2.            Nördlicher Teil: Beginn Gemarkungsgrenze Furschenbach -"Zieselberg"- der Gemeinde Ottenhöfen, entlang der geplanten Umgehungsstraße ostwärts bis an die Acher, der Acher entlang nordwärts bis an die Gemarkungsgrenze Seebach.

3.            Östlicher Teil: Beginn an der Gemarkungsgrenze Seebach etwa 150 m östlich der Landes­straße 87, Verlauf zunächst in südwestlicher Richtung bis an die Südweststrecke des Wal­des, dann in etwa südsüdöstlicher Richtung bis an das Landschaftsschutzgebiet "Gottschlägtal".

Gemarkung Seebach:

1.            Östlich der Acher bei der Gemarkungsgrenze Ottenhöfen über "Bußhalde", vordere "Großmatt", "Hohacker", Schützenhaus, oberhalb des Baugebietes "Wildenberg" und Flurstück Nr. 161, bei Haus Waldstraße 21, Talwärts an Flst. Nr. 164/2 über die Acher, vorbei an der östlichen Grenze von Flst. Nr. 199/2 bis zur Ruhesteinstraße im "Scherzenteich" bei Flst. Nr. 257/1, über "Knappenhöfen" oberhalb der Flst.Nr. 403 und 404, über "Kleineck" bis ca. 200 m südöstlich der Ruhesteinstraße zur Gemarkungsgrenze Ottenhöfen.

Gemarkung Waldulm der Gemeinde Kappelrodeck:

1.            Im Osten: Ab der Gemarkungsgrenze Kappelrodeck im Gewann "Obere Knopfeich" entlang des südlichen Randes des Käferwaldes bis zum Gewann "Knopf", weiter in südwestlicher Richtung unterhalb dem Gewann "Rübeneckel" vorbei, sodann westwärts weiter über Zinsel- und Schwendstraße hinweg entlang des nördlichen Waldrandes im Gewann "Hasenspring" und weiter durch das Fischerwäldele bis zur alten Oberbergstraße, alsdann entlang des Waldrandes zum Stöckertweg und entlang dieses Weges bis zur Gemarkungsgrenze Ringelbach der Gemeinde Oberkirch.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in eine Karte im Maßstab 1 : 25 000 und in 5 Katasterplankarten im Maßstab 1 : 5 000 grün eingetragen , die beim Landratsamt Ortenaukreis aufbewahrt werden. Die Karten können während der Sprechzeiten eingesehen werden.

§ 3

Im Schutzgebiet sind Änderungen verboten, welche die Landschaft verunstalten, die Natur schädigen oder den Naturgenuß beeinträchtigen.

§ 4

(1) Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervorzurufen, bedür­fen der vorherigen schriftlichen Erlaubnis des Landratsamtes.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere:

1.            Errichtung von Anlagen, die nach der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung bauliche Anlagen sind oder als solche gelten, auch wenn sie keiner baurechtlichen Ent­scheidung bedürfen; das gleiche gilt für die der Errichtung gleichgestellten Maßnahmen;

2.            Errichtung oder Änderung von Mauern, Zäunen oder anderen Einfriedigungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

3.            Verlegen von ober- und unterirdischen Leitungen aller Art sowie Aufstellen von Masten und Unterstützungen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

4.            Abgrabungen von Steinen, Lehm, Sand, Kies oder anderen Erdbestandteilen einschließlich der Erweiterung bereits bestehender Abbaustätten, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

5.            Änderung der bisherigen Bodengestalt vor allem durch Abgrabung, Auffüllung und Aufschüt­tung, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

6.            Anlage oder Änderung von Straßen und Wegen, mit Ausnahme von Unterhaltungsmaß­nahmen, auch soweit sie keiner straßen- oder wegerechtlichen Entscheidung bedürfen;

7.            Anlage oder Änderung von Plätzen (Zelt-, Abstell- oder Lagerplätze u.ä.) soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

8.            außerhalb der zugelassenen Plätze  das nicht nur vorübergehende Aufstellen von Zelten, Wohn- oder Verkaufswagen, auch wenn die Wagen nicht überwiegend ortsfest benutzt wer­den;

9.            Schaffung, Beseitigung oder Änderung fließender oder stehender Gewässer sowie die Ein­leitung von Abwässern in solche, mit Ausnahme von Unterhaltsmaßnahmen, auch wenn sie keiner wasserrechtlichen Entscheidung bedürfen;

10.        Ablagerung oder auch kurzfristige Lagerung von Abfällen, Müll, Erd- und Gesteinaushub, Schutt, Unrat, Autowracks sowie nicht mehr zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen oder ähnlichen Gegenständen, soweit nicht bereits Nr. 1 Anwendung findet;

11.        Anbringen von Plakaten, Schildern und Schrifttafeln, soweit nicht bereits § 7 Abs. 1 des Ge­setzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes in der jeweils gelten­den Fassung oder Nr. 1 zutreffen;

12.        Änderung der Bodennutzung, insbesondere Neu-Aufforstungen und Ausstockungen;

13.        Beseitigung oder Änderung wesentlicher Landschaftsbestandteile, insbesondere von Bäu­men, Hecken, Gebüschen, Feld- und Ufergehölzen, Schilf- und Rohrbeständen, Felsen sowie ähnlichen Naturerscheinungen, die zur Zierde und Belebung des Landschaftsbildes beitragen oder im Interesse der Tierwelt Erhaltung verdienen, soweit nicht bereits § 14 Abs. 1 der Naturschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zutrifft;

14.        Betrieb von Maschinen, Geräten und Einrichtungen aller Art, soweit sie lästigen Lärm verur­sachen;

15.        Großkahlschläge.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die beabsichtigte Maßnahme Wirkungen der in § 3 ge­nannten Art nicht zur Folge hat. Sie ist mit Auflagen oder Bedingungen zu erteilen, wenn dadurch sol­che Wirkungen abgewendet werden können; zur Sicherstellung der Erfüllung der Auflagen kann Sicherheitsleistung verlangt werden. In den übrigen Fällen ist die Erlaubnis zu versagen. Will das Landratsamt entgegen der Stellungnahme des Kreisbeauftragten für Naturschutz und Landschafts­pflege eine Erlaubnis erteilen, so ist zuvor die Weisung des Regierungspräsidiums als höhere Natur­schutzbehörde einzuholen.

(4) Soweit für Bauvorhaben die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Verwaltungs­behörde nach § 36 Abs. 1 Satz 2 des Bundesbaugesetzes in der jeweils geltenden Fassung erforder­lich ist, muß auch die Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde einge­holt werden. Eine allgemeine Festlegung nach § 36 Abs. 2 des Bundesbaugesetzes kann mit einer entsprechenden Regelung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutzbehörde verbunden werden.

(5) Genehmigungs-, Erlaubnis- und Anzeigepflicht nach anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5

(1) Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf das Landschaftsbild schonende Änderungen,

1.            durch die Acker in Grünland oder Grünland in Acker umgewandelt wird, oder

2.            die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung zur land- oder forstwirtschaft­lichen Nutzung erforderlich sind, soweit es sich nicht um Großkahlschläge, Ausstockungen, Neuaufforstungen, die Anlage von Obstkulturen oder die in § 4 Abs. 2 Nr. 1,5,6 und 9 genannten Änderungen handelt.

(2) Die nach Absatz 1 Nr. 2 erforderliche Erlaubnis ist auch dann zu erteilen, wenn nachgewiesen wird, daß die Änderung für die Fortführung des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes unerläßlich ist.

§ 6

Die §§ 3 und 4 finden keine Anwendung auf

1.            das Aufstellen von Schildern, die auf den Schutz des Gebietes hinweisen, Verbotstafeln, Verkehrszeichen sowie Schilder für die Forst- und Waldeinteilung;

2.            die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und der Fischerei mit Ausnahme der Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2 Nr. 1.

§ 7

(1) In besonderen Fällen, namentlich wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit vorliegen, kann das Landratsamt mit Zustimmung des Regierungspräsidiums als höhere Naturschutz­behörde Ausnahmen von § 3 zulassen.

(2)  Die Ausnahme kann mit Auflagen oder Bedingungen versehen sowie widerruflich oder befri­stet zugelassen werden. § 4 Abs. 3 Satz 2 zweiter Halbsatz gilt entsprechend.

§ 8

Bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendungen möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hierdurch nicht berührt.

§ 9

Wer in dem Schutzgebiet

1.            entgegen § 3 die Landschaft verunstaltet oder die Natur schädigt oder den Naturgenuß be­einträchtigt,

2.            entgegen § 4 Maßnahmen, die geeignet sind, eine der in § 3 genannten Wirkungen hervor­zurufen, ohne vorherige schriftliche Erlaubnis des Landratsamtes vornimmt, handelt ord­nungswidrig im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 8. Juni 1959 (GBl. S. 53) und kann mit einer Geldbuße belegt werden.

§ 10

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Offenburg, 6. Februar 1975

Landratsamt Ortenaukreis

-Untere Naturschutzbehörde-

I.A.

Mann