3.17.022 Offenburger Vorbergzone

Verordnung des Landratsamtes Ortenaukreis als untere Naturschutzbehörde über das Land­schaftsschutzgebiet "Offenburger Vorbergzone" vom 13. Dezember 1989 (Offenburger Tagblatt vom 18.12.1989).

Auf Grund von §§ 22, 58 Abs. 3 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Na­tur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), geändert durch das Gesetz zur Bereinigung des baden-württembergischen Ordnungswidrigkeitenrechts vom 06. Juni 1983 (GBl. S. 199), wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg als höhere Naturschutz­behörde verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Offenburg und Gemeinde Orten­berg wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Be­zeichnung "Offenburger Vorbergzone".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat die Größe von ca. 156 ha.

(2) Das Schutzgebiet wird im wesentlichen wie folgt begrenzt:

Im Westen durch das Baugebiet der Stadt Offenburg.

Im Norden durch die Rammersweierer Straße bzw. den Siedlungsbereich des Stadtteiles Offen­burg-Rammersweier und das Gewann "Spring-Loh". Im Osten durch das Gewann "Loh" und den Siedlungsbereich der Stadtteile Offenburg-Zell-Weierbach und -Fessenbach, des Ortsteils Or­tenberg-Käfersberg und zwischen Fessenbach und Käfersberg durch die Ortsverbindungs­straße.

Im Süden durch den Ortenberger Ortsteil Unterfeld, die Ortenbergerstraße und das Gewann "Im Eschbach".

Es umfaßt die landwirtschaftlich genutzte Grünzone zwischen dem Stadtgebiet und den am Schwarzwaldrand liegenden Ortsteilen sowie das Gebiet des neuen Friedhofs und der Wein­gartner Wallfahrtskirche.

(3) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 25 000 und 1 : 5 000 grün eingetragen. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg, Badstraße 20, zur kostenlosen Einsicht während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des von flachen Talsenken und Geländerücken geprägten Grün­gürtels zwischen der Kernstadt und den Siedlungsbereichen der Vorbergzone Offenburg bzw. dem Ort Ortenberg als ökologischer Ausgleichsraum und Naherholungsfläche.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Ge­bie­tes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf ande­re Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutz­zweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehör­de.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgenden Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils gelten­den Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegung oder Änderung von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Boden­bestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage von Spielplätzen oder Sportstätten einschließlich Motorsportanlagen sowie Be­trieb von Motorsport oder Modellflugzeugen;

8.            Befahren der nicht öffentlichen Wege mit Kraftfahrzeugen, der Anliegerverkehr ausge­nommen;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Aufforstungen oder andere wesentliche Änderung der Bodennutzung;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen, wie z.B. Hohl­we­ge, Bäume, Hecken und Wegraine, soweit sie landschaftsbestimmend sind.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet wer­den können.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Ge­stat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde er­setzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt wer­den.

§ 6 Zulässige Handlungen

(1) Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung landwirtschaftli­cher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausge­nommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 13;

4.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;

5.            für die Unterhaltung des Friedhofes einschließlich notwendiger Erweiterungsflächen.

(2) Handlungen, die nach Abs. 1 nicht unter die Verbotsvorschrift fallen, sind so auszufüh­ren, daß der Schutzzweck der Verordnung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

§ 7 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes in Verbindung mit § 4 dieser Verordnung Hand­lungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutz­zweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen kön­nen.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Offenburg, den 13.12.1989

Landratsamt Ortenaukreis

- Untere Naturschutzbehörde -

Dr. Gamber, Landrat