Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet "Altwasser Goldscheuer" vom 07. November 1993 (GBl. vom 28.02.1994, S. 131).
- Auszug -
Auf Grund der §§ 21, 22, 58 Abs. 2 und § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19. November 1991 (GBl. S. 701), sowie auf Grund von § 22 Abs. 2 und § 33 Abs. 2 Nr. 4 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) vom 20. Dezember 1978 (GBl. 1979 S. 12) wird verordnet:
(1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 und § 2 Abs. 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Stadt Kehl, Ortenaukreis, wird zum Naturschutzgebiet, die in § 2 Abs. 1 Satz 2 und § 2 Abs. 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Kehl werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt.
(2) Das Naturschutzgebiet und das Landschaftsschutzgebiet führen die gemeinsame Bezeichnung "Altwasser Goldscheuer".
(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus zwei an das Naturschutzgebiet angrenzenden Teilflächen mit einer Größe von insgesamt rund 2,8 ha und umfaßt auf Gemarkung Goldscheuer die Grundstücke Flst.-Nrn. 1974/1, 1976 bis 1978, 1980, 1982 bis 1984, 1988, 1989, 1991, 1994/1, 1996, 2014 und 2015 sowie Teile der Grundstücke Flst.-Nrn. 1671, 1786, 1788/1, 1789/1, 1791/1, 1797 bis 1799, 1802/1, 1803/1, 1804 bis 1809, 1946, 1950/1, 1953, 1958/1, 1958/2, 2003, 2004, 2006, 2007, 2011, 2012/1, 2020 bis 2025, 2033, 2052, 2053, 2056 und 2057 ebenfalls nach dem Stand vom 01. Januar 1986.
(2) Die Grenzen des Naturschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1:5 000 vom 13. November 1992 und in einer Karte im Maßstab 1:1 500 vom 16. November 1992 rot eingetragen, die des Landschaftsschutzgebietes grün. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br., beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg und bei dem Bürgermeisteramt der Stadt Kehl in Kehl auf die Dauer von drei Wochen, beginnend am achten Tag nach der Verkündung der Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.
(3) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.
(2) Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und die Verwirklichung des Schutzzweckes im Naturschutzgebiet gemäß Absatz 1.
Im Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem (besonderen)* Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch eine Beeinträchtigung des Naturschutzgebietes gemäß § 4 Abs. 1 herbeigeführt werden kann.
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* Änderung LfU
(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.
(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:
1. Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;
2. Errichtung von Einfriedigungen;
3. Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;
4. Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;
5. Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;
6. Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;
7. Anlage von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen und Anlagen zum Betreiben von Flugmodellen;
8. Betrieb von Motorsport, motorgetriebenen Schlitten und Flugmodellen;
9. Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;
10. Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;
11. Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- und Schrifttafeln;
12. Neuaufforstungen, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise.
(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 5 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.
(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der unteren Naturschutzbehörde ergangen ist.
(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.
(1) Die §§ 4 bis 6 gelten nicht:
1.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd mit der
Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet unzulässig ist
a) die Jagd auf Wasservögel am Wasser (Entenstrich),
b) das Anfüttern von Wasservögeln,
c) die Jagdausübung in Schilf, mit Ausnahme der jagdrechtlich gebotenen Nachsuche
nach krankgeschossenem, schwerkrankem oder kümmerndem Wild,
d) das Errichten von Ansitzen, zulässig bleibt jedoch das vorübergehende Aufstellen
mobiler Ansitzleitern außerhalb von Feuchtgebieten, insbesondere des Schilfes
und der Ufervegetation,
e) das Anlegen von Wildäckern sowie das Einrichten von Futterstellen;
2.
für die ordnungsmäßige Ausübung der Fischerei
mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die Fischerei in der bisherigen Art und dem bisherigen Umfang ausgeübt wird,
b) nur an den in der zur Verordnung gehörenden Karte im Maßstab 1 : 1 500 eingetragenen
Angelplätzen gefischt werden darf,
c) Boote nur für im Einzelfall erforderliche Hegemaßnahmen eingesetzt werden
dürfen, in der Zeit vom 1. März bis 20. August nur für unaufschiebbare Maßnahmen;
3.
für die ordnungsmäßige Nutzung
landwirtschaftlicher Grundstücke mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die Nutzungen in der bisherigen Art, dem bisherigen Umfang und der
bisherigen Intensität erfolgt,
b)an den Ufern des Altwassers auf fünf Meter breiten Geländestreifen ab Böschungsoberkante
unzulässig ist
-der Umbruch von Grünland,
-das Ausbringen von Dünger und
-das Entfernen von Gehölzen, soweit dies nicht zur ordnungsmäßigen Bestandspflege
erforderlich ist;
4.
für die ordnungsmäßige forstwirtschaftliche
Nutzung mit der Maßgabe, daß im Naturschutzgebiet
a) die Nutzung in der bisherigen Art und dem bisherigen Umfang erfolgt,
b) Neupflanzungen mit standortgerechten, rheinaueheimischen Laubbaumarten erfolgen
und der Bestand dieser Baumarten geschont wird,
c) die uferbegleitende Bestockung erhalten bleibt;
5. für die sonstige, bisher rechtmäßigerweise ausgeübte Nutzung der Grundstücke, Gewässer und Wege sowie der rechtmäßigerweise bestehenden Einrichtungen in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang sowie deren Unterhaltung und Instandsetzung; die Gewässerunterhaltung des Altrheinarmes, einschließlich der uferbegleitenden Vegetation, ist im Einvernehmen mit der höheren Naturschutzbehörde durchzuführen;
6. für Pflegemaßnahmen, die von der höheren Naturschutzbehörde oder der von ihr beauftragten Stelle angeordnet werden;
7. für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen;
8. für den behördlich überwachten Bisam- und Nutriafang.
(2) Im Landschaftsschutzgebiet bleiben insbesondere die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd sowie die ordnungsmäßige Nutzung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von den Verboten dieser Verordnung unberührt.
(1) Die höhere Naturschutzbehörde kann verlangen, daß in den Uferrandstreifen (§ 7 Nr. 3b dieser Verordnung) gelegene Ackerflächen gegen Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Dauergrünland umgewandelt werden.
(2) Im übrigen können Schutz- und Pflegemaßnahmen von der höheren Naturschutzbehörde gemäß § 18 NatSchG angeordnet werden.
(1) Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden.
(2) Für Befreiungen von Verboten im Landschaftsschutzgebiet ist die untere Naturschutzbehörde zuständig. Die Befreiung bedarf bei Handlungen, die zu einer Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet führen können, der Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde.
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. im Naturschutzgebiet eine der nach § 4 dieser Verordnung verbotenen Handlungen vornimmt,
2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG in Verbindung mit § 5 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderlaufen,
3. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 6 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck gemäß § 3 Abs. 2 dieser Verordnung zuwiderlaufen können.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 33 Abs. 2 Nr. 4 LJagdG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 7 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung die Jagd ausübt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.
Freiburg i.Br., den 07. November 1993
Dr. Schroeder