3.17.024 Sundheimer Grund

Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Sundheimer Grund« vom 20. November 1996 (GBl. v.20.12.1996, S. 743).

- Auszug -

Auf Grund der §§ 21 und 58 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29.März 1995 (GBI. S.385) und von § 28 Abs.2 des Landesjagdgesetzes (LJagdG) in der Fassung vom 1. Juni 1996 (GBI. S. 369) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Stadt Kehl und der Gemeinde Willstätt, Ortenaukreis, werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Sundheimer Grund«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1)Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 58 ha. Davon entfallen rd. 21 ha auf das Naturschutzgebiet und rd. 37 ha auf das Landschaftsschutzgebiet.

 (2)Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus fünf an das Naturschutzgebiet angrenzenden Teilflächen und umfaßt ebenfalls nach dem Stand vom 9. Mai 1994 auf Gemarkung Goldscheuer (Stadt Kehl) die Grundstücke Flst.Nm. 1193/7 bis 1193/10 sowie Teile der Grundstücke Flst.Nrn. 1145/30, 1193/3 und 1193/5, auf Gemarkung Kehl das Grundstück Flst.Nr. 3545/1 sowie einen Teil des Grundstücks Flst.Nr. 3545 und auf Gemarkung Eckartsweier (Gemeinde Willstätt) die Grundstücke Flst.Nrn. 1877/2, 1877/15 und 1877/16 sowie Teile der Grundstücke Flst.Nm. 1877/5, 1877/10 bis 1877/14 und 1877/19.

 (3)Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 vom 21. März 1995 sowie in einer Detailkarte im Maßstab 1: 5 000 mit Stand vom 19. April 1996 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Freiburg in Freiburg i. Br. und beim Landratsamt Ortenaukreis in Offenburg auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4)Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist

die Sicherung des Naturschutzgebietes vor Beeinträchtigungen und die Verwirklichung des Schutzzweckes im Naturschutzgebiet gemäß § 3 dieser Verordnung sowie.

die Erhaltung der vor allem durch Feldgehölze und Obstwiesen geprägten landschaftlichen Strukturvielfalt.

§ 7 Verbote im Landschaftsschutzgebiet

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalte im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

1.            wesentliche Landschaftsbestandteile, wie z. B. Obstwiesen oder Feldgehölze zu beseitigen, zu zerstören oder zu ändern;

2.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

3.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

4.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

5.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Gebäuden für das Starten und Landen von Luftsportgeräten (z. B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfallschirme) sowie von Gebäuden für den Aufstieg von Flugmodellen, die der luftverkehrsrechtlichen Erlaubnis bedürfen;

6.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den Wasserhaushalt verändern;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

9.            neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzungen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

10.        Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu ändern;

11.        Dauergrünland oder Ödland umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel außerhalb landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu verwenden;

13.        Motorsport zu betreiben;

14.        zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

15.        Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes erforderlich sind;

16.        schwimmende Anlagen zu verankern sowie Stege oder Bootsanlegestellen zu errichten;

17.        Kleingärten anzulegen.

(3)Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4)Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen im Landschaftsschutzgebiet

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung;

2.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei.

 (2)Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen

 (1)Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. Die §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 (2)Die höhere Naturschutzbehörde kann verlangen, daß Ackerflächen, die an den Ufern der öffentlichen Gewässer auf einem 10 m breiten Geländestreifen ab Böschungsoberkante liegen, gegen Zahlung eines angemessenen Ausgleichs in Dauergrünland umgewandelt werden.

 (3)Uferbegleitende Gehölze sowie andere Feldgehölze sind zu erhalten und gegebenenfalls durch geeignete Maßnahmen zu pflegen, wobei das Einbringen rheinauefremder Arten nicht zulässig ist.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die höhere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

 (1)Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

 (2)Ordnungswidrig im Sinne des § 40 Abs. 2 Nr. 7 LJagdG handelt, wer im Naturschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 dieser Verordnung die Jagd ausübt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

Freiburg i. Br., den 20.November1996

Dr. Schroeder