3.25.024 Zitzmannsbrunnenbachtal

Verordnung des Landratsamtes Horb über das Landschaftsschutzgebiet "Zitzmannsbrunnen­bachtal" bei der Stadt Dornhan im Landkreis Horb vom 6. Dezember 1967 (Schwarzwälder Bote vom 13.12.1967).

Auf Grund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) i.d.F. des Zweiten Änderungsgesetzes vom 01.12.1936 (RGBl. I S. 1001), sowie des § 7 der Verord­nung zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes i.d.F. vom 17.10.1962 (GBl. S. 203) wird mit Zustimmung des Regierungspräsidiums Südwürttemberg-Hohenzollern als höherer Naturschutzbehörde folgendes verordnet:

§ 1

(1) Das "Zitzmannsbrunnenbachtal" im Bereich der Markung Dornhan, Kreis Horb, wird in dem Umfang, der sich aus Abs. 2 ergibt, als Landschaftsschutzgebiet dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt:

(2) Der Umfang des Landschaftsschutzgebietes "Zitzmannsbrunnenbachtal" ist aus der Land­schaftsschutzkarte beim Landratsamt Horb ersichtlich, das Schutzgebiet ist darin mit blauer Farbe umrandet. Ausfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Bürgermeisteramt der Stadt Dornhan und bei der Kreisstelle für Naturschutz und Landschaftspflege in Horb a.N.

Das Schutzgebiet liegt im Zitzmannsbrunnenbachtal zwischen Bettenhausen und Dornhan und erstreckt sich entlang dem Zitzmannsbrunnenbach und der Landstraße 410 über die Gewanne "Unter der Braunhalde, Buchwald, unter dem Buchwald, beim Zitzmannsbrunnen, Wiesenäcker, hinter der Stadt und Hochwiesen".

§ 2

(1) Im geschützten Gebiet (§ 1) sind verändernde Maßnahmen ohne behördliche Genehmigung verboten, soweit sich nicht aus § 3 etwas anderes ergibt.

(2) Der Genehmigung bedürfen insbesondere:

Veränderungen der Nutzung von Grundstücken, z.B. Aufforstungen und die Umwandlung von forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken in landwirtschaftlich genutzte, sowie Kahl­schläge;

das Errichten von Bauwerken aller Art und das Verändern bestehender Bauwerke; Bauwer­ke im Sinne dieser Verordnung sind auch solche Bauten, die keiner baurechtlichen Genehmigung bedürfen, z.B. Garten- und Feldhäuschen, sowie unbedeutende Gebäude im Sinne von Art. 81 der BO, Verkaufsbuden und Verkaufsstände (ortsgebundene und bewegli­che) und dergleichen;

das Errichten von Stützmauern und Einfriedigungen;

Das Anbringen von Schildern, Plakaten, Spruchbändern, Inschriften und dergleichen, soweit sie nicht ausschließlich der Verkehrsregelung , der amtlichen Wegbeschilderung, der Kenn­zeichnung von Wanderwegen oder von Waldabteilungen oder dem Hinweis auf den Land­schaftsschutz dienen;

das Ablagern von Abfällen, Müll, Schutt u.ä.;

das Anlegen von Lehm-, Sand- und Steingruben sowie das Erweitern derartiger bestehender Anlagen und das Wiederöffnen derartiger stillgelegter Anlagen;

sonstige wesentliche Veränderungen der natürlichen Geländeform durch Sprengung, Abgrabungen oder Aufschüttungen und dergleichen, insbesondere der Bau von Wegen und Parkplätzen;

das Abbrennen von Grasflächen auch in der Zeit vom 1.September bis 15. März sowie das Anpflanzen standortfremder Gewächse;

das Beseitigen oder Beschädigen von Bäumen und Gehölzen außerhalb des geschlossenen Waldes sowie von Hecken und Rainen;

der Bau von Drahtleitungen;

das Beseitigen vorhandener Ödlandreste;

das Lagern und Zelten;

Eingriffe in die natürlichen Gewässer.

(3) Die Genehmigung wird versagt, wenn die Veränderung die Landschaft verunstaltet, die Natur schädigt oder den Naturgenuß beeinträchtigt.

(4) Ausnahmsweise kann in Fällen des Abs. 3 eine Genehmigung erteilt werden, wenn überwie­gende Gründe die Veränderung gebieten.

§ 3

(1) Unter das Verbot des § 2 fallen solche Maßnahmen nicht, die unter Aufrechterhaltung der bisherigen Nutzungsart zur landwirtschaftlichen oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft erforderlich sind, sofern sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

(2) Unberührt von den Vorschriften des § 2 bleiben außerdem das Jagen und Fischen.

§ 4

Über die Erteilung der Genehmigung nach § 2 entscheidet das Landratsamt schriftlich mit Zustimmung des Regierungspräsidiums.

§ 5

Beim Inkrafttreten dieser Verordnung bereits vorhandene Verunstaltungen der Landschaft sind auf Verlangen des Landratsamtes ganz oder teilweise zu beseitigen, wenn dies den Betroffenen zuzumuten und ohne größere Aufwendung möglich ist. Behördlich genehmigte Anlagen werden hier­durch nicht berührt.

§ 6

Verstöße gegen die Vorschriften des § 2 werden nach §§ 21 Abs. 3 und 22 des Reichsnatur­schutzgesetzes bestraft.

§ 7

Diese Verordnung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Der Wortlaut dieser Verordnung ist in der Zeit vom 14. Dezember 1967 bis einschließlich 21. De­zember 1967 an den Verkündungstafeln des Landratsamtsgebäudes, Oberamtsgasse 2 und des Kreisverwaltungsgebäudes Dammstraße 3, angeschlagen.

Horb a.N., den 6. Dezember 1967

Landratsamt

(Landrat)