3.25.032 Heselgraben

Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt über das Landschaftsschutzgebiet "Heselgraben" vom 14. August 1989 (Schwarzwälder Bote vom 31.08.1989).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 u. § 64 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Schutz der Natur, zur Pflege der Landschaft und über die Erholungsvorsorge in der freien Landschaft (Naturschutzgesetz ‑ NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Okto­ber 1983 (GBl. S. 621), wird mit Zustimmung der Regierungspräsidien Karlsruhe und Freiburg verord­net:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Empfingen (Gemarkung Empfingen), Landkreis Freudenstadt und der Stadt Sulz a.N. (Gemarkung Mühlheim), Landkreis Rott­weil, werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeich­nung "Heselgraben".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rd. 38 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 01.01.1989 folgende Landschaftsteile:

Den Talzug des Heselgrabens und des Schindergrabens mit den angrenzenden Taleinhängen im Bereich der Gemarkungen Empfingen und Mühlheim. Die Wasserfläche des Stausees im Täle sowie die in südlicher und östlicher Richtung angrenzenden Landschaftsteile.

(3) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 01.01.1989 folgende Gewanne ganz oder teilweise (Bezeichnung entsprechend der Flurkarte, M 1 : 2 500):

1.            Gemeinde Empfingen (Gemarkung Empfingen) Steppen, Schöllenbühl, Steppa, Heselgraben;

2.            Stadt Sulz a.N. (Gemarkung Mühlheim) Häselgraben, Schindergraben, Spachbruck, Empfinger Berg, Winkelfeldhalde, Winkelfeld.

(4) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 grün eingetragen. Die Karte ist Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karte wird beim Landratsamt Freuden­stadt, 7290 Freudenstadt, und beim Landratsamt Rottweil, 7210 Rottweil, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Wesentlicher Schutzzweck ist:

1.            Beseitigung von verschiedenen Landschaftsschäden im Heselgraben und Wiederherstellung eines ausgewogenen Naturhaushaltes;

2.            Erhaltung eines extensiv genutzten Landschaftsteiles in der Grenzlage zwischen Muschel­kalk und Keuper in einer überwiegend intensiv landwirtschaftlich genutzten Fläche;

3.            Erhaltung eines Halbtrockenrasens mit einzelnen Feuchtstellen, die wichtigen Lebensraum für eine vielfältige und artenreiche Flora darstellen;

4.            Erhaltung und Ergänzung des landschaftstypischen Heckengürtels; 5.  Erhaltung der für die Nah- und Wochenenderholung wichtigen Wasserfläche und der angrenzenden Landschafts­teile.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der zuständigen unteren Naturschutzbe­hörde. Zuständige untere Naturschutzbehörde ist für Grundstücke im Bereich des Landkreises Freu­denstadt das Landratsamt Freudenstadt und für Grundstücke im Bereich des Landkreises Rottweil das Landratsamt Rottweil.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen im Sinne der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbe­standteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erfor­derlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen oder anderen Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Anlage oder Veränderung von Flugplätzen;

9.            Betrieb von Motorsport sowie von motorgetriebenen Schlitten;

10.        Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

11.        Errichtung von Stegen;

12.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

13.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild oder Schrifttafeln;

14.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

15.        Betrieb von motorgetriebenen Modellflugzeugen und Schiffen;

16.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Ufergehölzen, Hecken, Gebüschstreifen, Einzelbäumen oder Obstbaumbeständen.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwi­derlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestat­tung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsmäßigen Bewirtschaftung land- und forstwirt­schaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsmäßige Ausübung der Jagd und Fischerei;

3.            für die ordnungsmäßige Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Gewässer, ausge­nommen Maßnahmen nach § 5 Abs. 2 Nr. 16;

4.            für Schutzzäune an Verkehrswegen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Folgende Schutz- und Pflegemaßnahmen sind erforderlich:

1.            Rekultivierung der umgestalteten Talhänge (Beseitigung der Wege und Terrassen durch Abtragung, Auffüllung und Herstellung eines durchgehenden Hanges mit geologisch geeig­netem Material aus dem oberen Muschelkalk);

2.            Bepflanzung des Bachufers mit Erlen und Weiden;

3.            Pflanzung von Heckenstreifen (besonders an den Grenzen zu anderen Nutzungen wie Besiedlung und Landwirtschaft);

4.            Erhaltung und Gestaltung der innerhalb des Schutzgebietes vorhandenen Feuchtstellen;

5.            Sicherstellung einer extensiven Schafbeweidung.

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG Befreiung erteilt werden. Für Grundstücke im Bereich des Landkreises Freudenstadt entscheidet das Landratsamt Freudenstadt und für Grundstücke im Bereich des Landkreises Rottweil entscheidet das Landratsamt Rottweil über die Befreiung.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer in dem Landschafts­schutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 NatSchG i.V.m. § 4 dieser Verordnung Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen,

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Freudenstadt, den 14.08.1989

Landratsamt Freudenstadt

gez. Mauer