3.25.039 Schlichemtal

Verordnung des Landkreises Rottweil über das Landschaftsschutzgebiet "Schlichemtal östlich von Rotenzimmern" vom 21.02.1994 (Amtsblatt Dietingen vom 24.03.1994).

Aufgrund von §§ 22, 58 Abs. 3 und 64 Abs. 1 Nr. 2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) vom 21. Oktober 1975 (GBl. S. 654), zuletzt geändert durch das Biotopschutzgesetz vom 19.11.1991 (GBl. S. 701), wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichnete Fläche auf dem Gebiet der Gemeinde Dietingen, Gemarkung Rotenzimmern, wird zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schlichemtal östlich von Rotenzimmern".

§ 2 Schutzgegenstand

(1) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 26,24 ha.

(2) Das Schutzgebiet umfaßt nach dem Stand vom 01.03.1993 auf dem Gebiet der Gemeinde Dietingen, Ortsteil Rotenzimmern, folgende Gewanne ganz oder teilweise: Wührle, Vordere Wiesen, Remmel, Mittelwiesen, Oberau, Wiesenrain, Heusteige und Maienwiesen.

Die Nordgrenze des Schutzgebietes verläuft von der nordwestlichen Ecke der Parzelle 725 und führt Richtung Osten an der Südseite des Weges Nr. 544 bis Parzelle 596, an deren Nordgrenze bis zur Nordostecke von Parzelle 600. Ab hier durchschneidet sie die Parzelle 603 und schließt die Parzellen 620 und 619 ein. Entlang den Parzellengrenzen weiter südwärts einschließlich Parzelle 688. Die Grenze schneidet nun in der Verlängerung ostwärts die Parzellen 687 und 686 und schließt dann die Parzellen 682/2, 682/1, 679 und 678 ein. Entlang der Regierungsbezirksgrenze weiter südwärts bis zum Feldweg 13. An der Nordgrenze dieses Feldweges entlang nach Westen bis auf Höhe der Ostgrenze von Parzelle 906. Diese südwärts entlang und nach 23 m westlich. Die Parzelle 906 wird durchschnitten bis zur südöstlichen Ecke von Parzelle 907, von da an weiter bis zur Südwestecke von Parzelle 909. Entlang der Ostgrenze von Parzelle 888 nach Süden, bis ein Abstand von 40 m zur Südseite des Feldweges 13 erreicht ist. Parallel zum Feldweg 13 schneidet die Schutzgebietsgrenze in diesem Abstand alle Grundstücke westwärts bis zur Ostgrenze von Parzelle 842/2. Die Grundstücke 842/2 bis 844 werden südlich umfahren. Weiter am Südufer der Schlichem bis zum nordwestlichen Zipfel von Parzelle 816. Nach Süden und Westen um 773, 779 und 778/2 herum und an der Ostgrenze von Parzelle 783 nach Süden, bis ein Abstand von 50 m von der Südgrenze des Weges 756 erreicht ist. Westwärts werden die Grundstücke in diesem Abstand parallel zum Weg 756 bis zur Südecke von Parzelle 802 durchschnitten. Ohne Parzelle 802, mit 800/12 weiter an der Südgrenze des Weges 756. In Verlängerung der Westgrenze von Parzelle 753 werden der Weg und der Mühlgraben überquert, Parzellen 735 und 734 mit einbezogen und über die Schlichem und Parzelle 725 der Ausgangspunkt erreicht.

(3) Die Grenzen des Schutzgebietes sind in einer Karte im Maßstab 1 : 2 500 und in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 grün eingetragen. Schutzgebietsgrenze ist dabei der äußere Rand der grünen Linie. Die Karten sind Bestandteil der Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Landratsamt Rottweil und beim Bürgermeisteramt der Gemeinde Dietingen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Dienststunden niedergelegt.

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck ist die Erhaltung des reizvollen, reichhaltig gegliederten Schlichemtales mit stark mäandrierendem, naturnah bewachsenem Bach mit teilweise noch offener Aue, mit Halbtrockenrasen, Hecken und extensiv genutztem Grünland. Der Schutz dient ferner der Sicherung wertvoller Biotope für seltene, zum Teil vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt,

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört,

3.            eine geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert,

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise z.B. durch Aufforstungen beeinträchtigt, oder

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 5 Erlaubnisvorbehalt

(1) Handlungen, die dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der schriftlichen Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

(2) Der Erlaubnis bedürfen insbesondere folgende Handlungen:

1.            Errichtung von baulichen Anlagen i.S. der Landesbauordnung in der jeweils geltenden Fassung oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen;

2.            Errichtung von Einfriedigungen;

3.            Verlegen oder Ändern von ober- oder unterirdischen Leitungen aller Art;

4.            Abbau, Entnahme oder Einbringen von Steinen, Kies, Sand, Lehm oder anderen Bodenbestandteilen oder die Veränderung der Bodengestalt auf andere Weise;

5.            Lagern von Gegenständen, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

6.            Anlage oder Veränderung von Straßen, Wegen, Plätzen o.a. Verkehrswegen;

7.            Anlage oder Veränderung von Stätten für Sport und Spiel, einschließlich Motorsportanlagen;

8.            Betrieb von Motorsport einschließlich dem Betrieb von motorgetriebenen Flugmodellen, Ultraleichtflugzeugen sowie von motorgetriebenen Schlitten;

9.            Aufstellen von Wohnwagen oder Verkaufsständen außerhalb der zugelassenen Plätze und das mehrtägige Zelten oder Abstellen von Kraftfahrzeugen;

10.        Anlage, Beseitigung oder Änderung von fließenden oder stehenden Gewässern;

11.        Aufstellen oder Anbringen von Plakaten, Bild- oder Schrifttafeln;

12.        Neuaufforstungen, Umwandlungen von Wald, Anlage von Kleingärten oder die wesentliche Änderung der Bodennutzung auf andere Weise;

13.        Beseitigung oder Änderung von wesentlichen Landschaftsbestandteilen wie Bäume, Hecken, Gebüsche, Ufergehölze, Schilf- und Rohrbestände.

(3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wen die Wirkungen der in § 4 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, unter Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkung der Handlungen dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

(4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese mit Zustimmung der Naturschutzbehörde ergangen ist.

(5) Bei Handlungen des Bundes und des Landes, die nach anderen Vorschriften keiner Gestattung bedürfen, wird die Erlaubnis durch das Einvernehmen mit der Naturschutzbehörde ersetzt. Das gleiche gilt für Handlungen, die unter Leitung oder Betreuung staatlicher Behörden durchgeführt werden.

§ 6 Zulässige Handlungen

Die §§ 4 und 5 gelten nicht:

1.            für die Nutzung im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung land-. und forstwirtschaftlicher Grundstücke;

2.            für die ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und der Fischerei;

3.            für die ordnungsgemäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze, Gewässer und Fernmeldeanlagen der Deutschen Bundespost sowie Leitungsanlagen der EVS und der Deutschen Bundesbahn mit der Maßgabe, daß vorhandene Hecken möglichst nicht beeinträchtigt werden;

4.            für behördlich zugelassene Pflegemaßnahmen;

5.            für behördlich angeordnete oder zugelassene Beschilderungen.

§ 7 Befreiung

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 Naturschutzgesetz Befreiung erteilt werden.

§ 8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Naturschutzgesetz handelt, wer in dem Landschaftsschutzgebiet vorsätzlich oder fahrlässig

1.            entgegen § 22 Abs. 3 Naturschutzgesetz i.V. mit § 4 dieser Verordnung die Hecken beseitigt, sowie Handlungen vornimmt, die zu einer Zerstörung, Veränderung, Beeinträchtigung oder nachhaltigen Störung der Heckenlandschaft führen;

2.            entgegen § 5 dieser Verordnung ohne vorherige schriftliche Erlaubnis Handlungen vornimmt, die dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen können.

§ 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Rottweil, den 21.02.1994

Landratsamt Rottweil