3.25.041 Dießener Tal und Seitentäler

Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe über das Natur- und Landschaftsschutzgebiet »Dießener Tal und Seitentäler« (Stadt Horb und Gemeinde Schopfloch, Landkreis Freudenstadt - Regierungsbezirk Karlsruhe -, sowie Sulz am Neckar, Landkreis Rottweil - Regierungsbezirk Freiburg-) vom 21. Dezember 1998 (GBl. v. 26.02.1999, S. 105).

- Auszug -

Auf Grund der §§ 21, 22 und 58 Abs.2 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S.385) wird verordnet:

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Großen Kreisstadt Horb und der Gemeinden Schopfloch und Sulz am Neckar werden zum Natur- und Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung »Dießener Tal und Seitentäler«.

§ 2 Schutzgegenstand

 (1) Das Natur- und Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 1311 ha. Davon entfallen auf das Naturschutzgebiet rund 500 ha, auf das Landschaftsschutzgebiet rund 811 ha.

Das Landschaftsschutzgebiet umschließt größtenteils das Naturschutzgebiet.

 (3) Die Grenzen des Natur- und Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte im Maßstab 1 : 25 000 mit durchgezogener roter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner Linie (Landschaftsschutzgebiet) sowie in 21 Detailkarten im Maßstab 1 : 2 500 mit durchgezogener roter, grau angeschummerter Linie (Naturschutzgebiet) und mit durchgezogener grüner, flächig schwarz punktierter Linie (Landschaftsschutzgebiet) eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verordnung mit Karten wird beim Regierungspräsidium Karlsruhe und bei den Landratsämtern Freudenstadt und Rottweil sowie der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Horb mit den Gemeinden Empfingen und Eutingen im Gäu auf die Dauer von zwei Wochen, beginnend am Tag nach Verkündung dieser Verordnung im Gesetzblatt, zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten öffentlich ausgelegt.

 (4) Die Verordnung mit Karten ist nach Ablauf der Auslegungsfrist bei den in Absatz 3 Satz 3 bezeichneten Stellen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

Landschaftsschutzgebiet

§ 6 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist,

1.            die Erhaltung und Förderung von Streuobstwiesen als ökologisch wichtiges und ästhetisch reizvolles Bindeglied zwischen Bebauung und freier Landschaft sowie der Wiesen- und Weidelandschaft als ökologisch bedeutsamer Ergänzungsbereich des angrenzenden Naturschutzgebietes;

2.            die Erhaltung eines kleinklimatischen Ausgleichsraumes;

3.            die Erhaltung und Förderung einer abwechslungsreichen, mit naturnahen Landschaftselementen ausgestatteten Kulturlandschaft als erweiterter Nahrungs-, Lebens- und Rückzugsraum einer artenreichen Pflanzen- und Tierwelt;

4.            die Erhaltung einer großräumigen, abwechslungsreichen sowie gut erschlossenen naturnahen Landschaftsteiles mit hohem Erholungs- und Erlebniswert für die Allgemeinheit;

5.            die Förderung und Erhaltung der größtenteils extensiv bewirtschafteten Wiesen-, Weiden- und Ackerflächen sowie der unterschiedlichen Waldstandorte zur Bewahrung der Nutzungs- und Leistungsfähigkeit eines ausgewogenen Naturhaushaltes.

§ 7 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere wenn dadurch

1.            der Naturhaushalt geschädigt wird;

2.            die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

3.            eine im Sinne des § 6 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

4.            das Landschaftsbild nachteilig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft auf andere Weise beeinträchtigt wird oder eine Beeinträchtigung im Naturschutzgebiet nach § 4 Abs. 1 herbeigeführt wird;

5.            der Naturgenuß oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

§ 8 Erlaubnisvorbehalt

 (1) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 (2) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere:

1.            bauliche Anlagen im Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

2.            Straßen, Wege, Plätze oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu verlegen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

3.            Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

4.            die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen oder Abgrabungen;

5.            fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern;

6.            Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstücks erforderlich sind;

7.            Plakate, Bild- oder Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme behördlich zugelassener Beschilderungen;

8.            die Art der bisherigen Grundstücksnutzung wesentlich zu ändern;

9.            zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen;

10.        Motorsport zu betreiben;

11.        Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

12.        Pflanzenschutzmittel oder Düngemittel außerhalb von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken zu verwenden;

13.        wesentliche Landschaftsbestandteile wie landschaftsbestimmende Hecken, Gebüsche, Steinriegel, Bäume, Feldraine und Böschungen zu beseitigen oder zu zerstören;

14.        durch Entwässerungs- oder andere Maßnahmen wie z. B. Drainagen oder Verdohlungen den Wasserhaushalt zu verändern.

 (3) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 7 genannten Art nicht zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 (4) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

§ 9 Zulässige Handlungen

 (1) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 7 und 8 gelten nicht für die

1.            ordnungsgemäße landwirtschaftliche Bodennutzung mit der Maßgabe, daß
a) die Bodengestalt nicht verändert wird;
b) landschaftsbestimmende Hecken, Gebüsche, Steinriegel, Bäume, Feldraine und Böschungen nicht beseitigt oder zerstört werden;
das Recht, die landwirtschaftliche Nutzung wieder aufzunehmen, die auf Grund vertraglicher Bewirtschaftungsbeschränkungen oder der Teilnahme an einem Extensivierungs- oder Stillegungsprogramm zeitweise eingeschränkt oder aufgegeben war, bleibt unberührt;

2.            ordnungsgemäße Forstwirtschaft;

3.            ordnungsgemäße Ausübung der Jagd und Fischerei in der bisherigen Art und im bisherigen Umfang;

4.            ordnungsgemäße Imkerei mit Ausnahme von § 8 Abs. 2 Nr. 1.

 (2) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

§ 10 Schutz- und Pflegemaßnahmen, Flurbereinigung

Schutz- und Pflegemaßnahmen werden durch die höhere Naturschutzbehörde in einem Pflegeplan oder durch Einzelanordnung festgelegt. §§ 4, 7 und 8 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden. Für den Vollzug von Maßnahmen, die in einem Plan nach § 41 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) enthalten sind, ist keine Gestattung nach § 8 dieser Verordnung oder § 63 NatSchG erforderlich, wenn das Flurbereinigungsverfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits angeordnet war.

§ 11 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG im Naturschutzgebiet von der höheren Naturschutzbehörde, im Landschaftsschutzgebiet von der unteren Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.            im Naturschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

2.            im Landschaftsschutzgebiet nach § 7 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt,

3.            im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 8 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vornimmt.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist in Kraft.

§ 14 Aufhebung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt für den Bereich der Gemarkungen Horb-Dettlingen und Horb-Dießen sowie in den in § 2 bezeichneten Flächen die am 13.Februar 1957 vom Kreis Hechingen erlassene Verordnung zum Schutze des Dießentales sowie von Teilen des Neckar- und Glattales im Bereich des Kreises Hechingen außer Kraft. Ferner tritt die Verordnung des Landratsamtes Freudenstadt zum Schutz des flächenhaften Naturdenkmales »Tuffrinne Dießen« vom 22. März1984 außer Kraft.

KARLSRUHE, den 21. Dezember 1998

Hämmerle