3.25.043 Schlichemaue zwischen Rotenzimmern und Böhringen

Verordnung des Landratsamtes Rottweil über das Landschaftsschutzgebiet "Schlichemaue zwischen Rotenzimmern und B öhringen" vom 02.12.2003

 

Aufgrund der §§ 22, 58 Abs. 3 des Naturschutzgesetzes (NatSchG) in der Fassung vom 29. März 1995 (GBI. S. 385) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 19. November 2002 (GBI. S. 424) und Art. 4 des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung und andere Gesetze vom 19. November 2002 (GBI. S. 428) wird verordnet:

 

Allgemeine Vorschriften

 

§ 1 Erklärung zum Schutzgebiet

Die in § 2 näher bezeichneten Flächen auf dem Gebiet der Gemeinde Dietingen, Gemarkung Böhringen, Landkreis Rottweil werden zum Landschaftsschutzgebiet erklärt. Das Landschaftsschutzgebiet führt die Bezeichnung "Schlichemaue zwischen Rotenzimmern und Böhringen".

 

§ 2 Schutzgegenstand

      1.) Das Landschaftsschutzgebiet hat eine Größe von rund 7 ha.

 

      2.) Das Landschaftsschutzgebiet umfasst nach dem Stand vom 18.09.2003 auf dem

           Gebiet der Gemeinde Dietingen, Gemarkung B öhringen die Grundstücke Fist. Nr.   2828;

           2836 und 2839. Das Gewässer Schlichern Fist. Nr. 2838 und 2839 ( Teil).

 

      3.) Die Grenzen des Landschaftsschutzgebietes sind in einer Übersichtskarte irn Maß  

           stab 1:25 000 sowie in einer Detai1karte irn Maßstab 1 :2 500 mit durchgezogener        grü     

           ner Linie eingetragen. Die Karten sind Bestandteil dieser Verordnung. Die Verord     nung

           mit Karten wird beim Landratsamt Rottweil und beim Bürgermeisteramt Dietingen zur

           Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten niedergelegt.

 

§ 3 Schutzzweck

Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes ist die Erhaltung und Sicherung eines naturnahen Bachabschnittes der Schlichern mit Gleit- und Prallhängen, Uferabbrüchen und Verlandungszonen samt den dazugehörigen Randzonen; die Erhaltung der Grünlandnutzung zur Sicherung vor Bodenabtrag und Verminderung der Schwebstoff-Fracht in der Schlichern sowie die Sicherung wertvoller Biotope für seltene zum Teil vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

 

§ 4 Verbote

In dem Landschaftsschutzgebiet sind alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen, insbesondere, wenn dadurch

 

      1. der Naturhaushalt geschädigt wird;

 

      2. die Nutzungsfähigkeit der Naturgüter nachhaltig gestört wird;

 

      3. eine irn Sinne des § 3 geschützte Flächennutzung auf Dauer geändert wird;

 

1.  das Landschaftsbild nachhaltig geändert oder die natürliche Eigenart der Landschaft  auf andere Weise beeinträchtigt wird;

 

2.  der Naturgenuss oder der besondere Erholungswert der Landschaft beeinträchtigt wird.

 

§ 5 Erlaubnisvorbehalte

1.) Handlungen, die den Charakter des Landschaftsschutzgebietes verändern oder dem Schutzzweck zuwiderlaufen können, bedürfen der Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde.

 

2.) Der Erlaubnis bedarf es insbesondere,

 

      1. bauliche Anlagen irn Sinne der Landesbauordnung zu errichten oder der

      Errichtung gleichgestellte Maßnahmen durchzuführen;

 

§ 6 Zulässige Handlungen

1.) Die Verbote und Erlaubnisvorbehalte der §§ 4 und 5 gelten nicht für die im Sinne des Naturschutzgesetzes

      1. ordnungsgernäße landwirtschaftliche Bodennutzung, die den Boden pflegt, Erosion  

      und Humusabbau vermeidet, Gewässerrandstreifen und Ufer, oberirdische Gewässer  

      und Grundwasser nicht in ihrer chemischen,  physikalischen und biologischen Beschaf- 

      fenheit beeinträchtigt und wildlebenden Tieren und Pflanzen ausreichenden Lebens       

      raum erhält. Dies gilt insbesondere mit der Maßgabe, dass

 

           a.) die Bodengestalt nicht verändert wird,

 

           b.) Dauergrünland oder Dauerbrache nicht umgebrochen wird,

 

           c.) wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Hecken, Feldgehölze, Bö schungen,             

           Wald, Quellen und Bachläufe, nicht beseitigt, zerstört oder geändert wer den,

 

           d.) eine irn Sinne von § 3 geschützte Flächennutzung nicht geändert wird;

 

      2. ordnungsgernäße forstwirtschaftliche Bodennutzung;

 

      3. ordnungsgernäße Ausübung der Jagd und Fischerei;

 

      4. für die ordnungsgernäße Unterhaltung der Straßen, Wege, Plätze und Ge wässer,     

      sowie der Leitungsanlage der EVS und des Abwassersammlers des Zweck verbandes   

      Abwasserbeseitigung Unteres Schlicherntal, ausgenommen Maßnahmen nach     § 5 Abs.      

      2 Nr. 2.

 

2.) Unberührt bleibt auch die Unterhaltung und Instandsetzung rechtmäßigerweise bestehender Einrichtungen.

 

§7 Schutz- und Pflegemaßnahmen

Schutz- und Pflegemaßnahmen können durch die untere Naturschutzbehörde festgelegt werden, soweit sie nicht für Waldflächen irn Forsteinrichtungswerk integriert sind. §§ 4 und 5 dieser Verordnung sind insoweit nicht anzuwenden.

 

      2. wesentliche Landschaftsbestandteile, wie Hecken, Gebüsche, Bäume, Feld und Ufer 

      gehölze, Schilf- und Röhrrichtbestände, Quellen und Bachläufe, zu beseitigen, zu zer    

      stören oder zu ändern;

 

      3. Straßen, Wege, Plätze, oder sonstige Verkehrsanlagen anzulegen, Leitungen zu ver

      legen oder Anlagen dieser Art zu verändern;

 

      4. Stätten für Sport und Spiel anzulegen oder zu verändern;

 

      5. Anlage oder Veränderung von Flugplätzen, von Geländen für das Starten und Landen

      von Luftsportgeräten und Flugmodellen (z.B. Hängegleiter, Gleitflugzeuge, Gleitfall       

      schirme);

 

      6. fließende oder stehende Gewässer anzulegen, zu beseitigen oder zu verändern       

      sowie Entwässerungs- oder andere Maßnahmen vorzunehmen, die den         

      Wasserhaushalt verändern;

 

      7. Plakate, Bild- und Schrifttafeln aufzustellen oder anzubringen, mit Ausnahme

      behördlich zugelassener Beschilderungen;

 

      8. die Bodengestalt zu verändern, insbesondere durch Auffüllungen und Abgrabungen;

 

      9. neu aufzuforsten oder Christbaum- und Schmuckreisigkulturen und Vorratspflanzun

      gen von Sträuchern und Bäumen anzulegen;

 

      10. Art und Umfang der bisherigen Grundstücksnutzung entgegen dem Schutzzweck zu       ändern;

 

      11. Dauergrünland oder Dauerbrache umzubrechen;

 

      12. Pflanzenschutzmittel außerhalb land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke        

      zu verwenden;

 

      13. Motorsport zu betreiben;

 

      14. zu zelten, zu lagern, Wohnwagen oder Verkaufsstände aufzustellen.

 

      15. Gegenstände zu lagern, soweit sie nicht zur zulässigen Nutzung des Grundstückes         

      erforderlich sind.

 

3.) Die Erlaubnis ist zu erteilen, wenn die Handlung Wirkungen der in § 4 genannten Art      nicht

zur Folge hat oder solche Wirkungen durch Auflagen oder Bedingungen abgewendet werden können. Sie kann mit Auflagen, Bedingungen, befristet oder widerruflich erteilt werden, wenn dadurch erreicht werden kann, daß die Wirkungen der Handlung dem Schutzzweck nur unwesentlich zuwiderlaufen.

 

4.) Die Erlaubnis wird durch eine nach anderen Vorschriften notwendige Gestattung ersetzt, wenn diese im Einvernehmen der unteren Naturschutzbehörde erteilt wird.

 

Schlussvorschriften

 

§ 8 Befreiungen

Von den Vorschriften dieser Verordnung kann nach § 63 NatSchG durch die untere Naturschutzbehörde Befreiung erteilt werden.

 

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. im Landschaftsschutzgebiet nach § 4 dieser Verordnung verbotene Handlungen vornimmt;

 

2. im Landschaftsschutzgebiet entgegen § 5 Abs. 2 dieser Verordnung ohne vorherige Erlaubnis Handlungen vor nimmt.

 

§ 10 Inkrafttreten

 

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

 

Rottweil, 2.12.2003

Landratsamt

Wasen

 

Verkündungshinweis:

 

Nach § 60a des NatSchG ist eine Verletzung der in § 59 NatSchG genannten Verfahrens- und Formvorschriften nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres nach Erlass der Verordnung schriftlich beim Landratsamt Rottweil geltend gemacht wird; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

Landratsamt Rottweil