3.26.011 Kirnbergsee

Verordnung des Landratsamtes Donaueschingen zum Schutz von Landschaftsteilen am Kirnbergsee in den Gemarkungen Bräunlingen und Unterbränd im Landkreis Donaueschingen.

Aufgrund der §§ 5 und 19 des Reichsnaturschutzgesetzes vom 26.06.1935 (RGBl. I S. 821) in Verbindung mit § 13 der Verordnung zur Durchführung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 31.10.1935 (RGBl. I S. 1175) und § 17 des Baden-Württemb. Gesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 08.06.1959 (BGl. S. 53) in Verbindung mit §§ 14 und 20 des Bad. Landesgesetzes zur Ergänzung und Änderung des Reichsnaturschutzgesetzes vom 03.10.1951 (Bad. BVBl. S. 159) wird mit Ermächtigung des Regierungspräsidiums Südbaden als höhere Naturschutzbehörde folgendes angeordnet:

§ 1

Die in der Landschaftsschutzkarte Maßstab 1 : 25 000 beim Regierungspräsidium Südbaden als höhere Naturschutzbehörde grün umrandeten Landschaftsteile in den Gemarkungen Bräunlingen und Unterbränd im Landkreis Donaueschingen werden dem Schutz des Reichsnaturschutzgesetzes unterstellt. Mehrfertigungen der Landschaftsschutzkarte befinden sich beim Landratsamt als untere Naturschutzbehörde in Donaueschingen, sowie bei den Bürgermeisterämtern Bräunlingen und Unterbränd.

§ 2

In dem in § 1 genannten Schutzbereich ist es verboten, Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, die Natur zu schädigen, den Naturgenuß zu beeinträchtigen oder das Landschaftsbild zu verunstalten.

§ 3

Verboten ist deshalb insbesondere,

Abfälle, Müll oder Schutt abzulagern oder wegzuwerfen,

Verkaufsstände oder Buden zu errichten oder aufzustellen,

Werbevorrichtungen aller Art anzubringen,

Drahtleitungen zu errichten,

Steinbrüche, Kies-, Sand-, Lehm- oder Tongruben anzulegen oder bestehende Betriebe dieser Art über das Maß des bisherigen Abbaus hinaus zu erweitern,

Hecken, Bäume und Gehölze außerhalb des Waldes, Tümpel, Teiche, Findlinge und Felsblöcke zu beseitigen,

Zelt- oder Badeplätze einzurichten,

innerhalb des besonders durch Schilder gekennzeichneten Gebietes am südwestlichen, mit Wald bestandenen Ufers zu zelten oder zu baden.

§ 4

(1) Zur Vermeidung der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen dürfen

Bauten aller Art, auch solche, für die eine baupolizeiliche Genehmigung nicht einzuholen ist,

Zäune oder Einfriedigungen nur errichtet werden, nachdem die untere Naturschutzbehörde sie für zulässig erklärt hat.

(2) Die Zulässigkeitserklärung darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben geeignet ist, eine der in § 2 genannten schädigenden Wirkungen hervorzurufen.

§ 5

In besonderen Fällen können Ausnahmen von den Verbotsbestimmungen dieser Verordnung von der unteren Naturschutzbehörde bewilligt werden.

§ 6

(1) Zulässigkeitserklärung (§ 4) und Bewilligung (§((W)(5) können rechtswirksam nur nach Zustimmung der höheren Naturschutzbehörde ausgesprochen werden.

(2) Sie können auch unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden.

(3) Aus der Zulässigkeitserklärung oder Bewilligung erwächst kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung nach den Bestimmungen der Landesbauordnung, der Verordnung über die Regelung der Bebauung, des Ortsstraßengesetzes oder anderer baurechtlicher Vorschriften. Auch sonstige Genehmigungserfordernisse, etwa nach forst-, wasser- oder wegerechtlichen Bestimmungen, bleiben unberührt.

§ 7

Zugelassen bleiben die wirtschaftliche Nutzung und pflegliche Maßnahmen, soweit sie dem Zweck dieser Verordnung nicht widersprechen.

§ 8

Wer den Schutzbestimmungen dieser Verordnung zuwiderhandelt, wird nach § 21 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 15 der Durchführungsverordnung hierzu bestraft. Neben der Strafe kann auf Einziehung der beweglichen Gegenstände, die durch die Tat erlangt sind, erkannt werden ( § 22 des Reichsnaturschutzgesetzes in Verbindung mit § 16 der Durchführungsverordnung hierzu).

§ 9

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Donaueschingen, den 28.11.1960

Das Landratsamt

als untere Naturschutzbehörde

I.V. gez. Leible